Gegen neue Sozialkürzungsvorschläge / Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte einhalten!
Die Verwaltung hat dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Vorschläge für weitreichende Sozialkürzungen mitgeteilt. Bochumer EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung wären davon hart betroffen. DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum fordert, den von der Consultingagentur Rödl & Partner GbR entwickelten Kürzungsplan zu verwerfen. Außerdem drängt DIE LINKE. darauf, dass die Stadt Bochum Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte endlich einhält.
Die Stadt Bochum hat durch die Beratungsgesellschaft die Rödl & Partner GbR prüfen lassen, wie sie Auszahlungen für EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II (ALGII) kürzen kann. In ihrem Prüfbericht empfiehlt die Consultingagentur eine Reihe von Einschnitten bei der Gewährung der Kosten der Unterkunft (KdU): Demnach soll sich die Kommune bei der Beurteilung der Angemessenheit einer Wohnung nicht mehr an den qualifizierten Bochumer Mietspiegel und an den Betriebskostenspiegel NRW halten. Wenn die Stadt stattdessen einen speziellen „grundsicherungsrelevanten Mietspiegel“ entwickelt und die „Betriebskosten nach örtlichen Gesichtspunkten“ ermittelt, könnten in Zukunft mehr Wohnungen als nicht angemessen bzw. zu teuer beurteilt werden.
„Die Vorschläge der Consultingfirma beinhalten Tricksereien auf Kosten sozial Schwächsten in unserer Stadt“, sagt Ratsmitglied Gültaze Aksevi, die die Fraktion der LINKEN im Ausschuss vertreten hat. „Die Erstellung eines Sonder-Mietspiegels mit dem Ziel, EmpfängerInnen von ALG II und Grundsicherung beim Umzug oder bei Neuanträgen in billigere und schlechtere Wohnungen zu drängen, ist nicht akzeptabel.“
Außerdem beinhalten die Vorschläge, dass die Stadt das seit 2008 geltende Heizkosten-Moratorium aufheben soll, damit für eine signifikante Anzahl von ALGII-Bedarfsgemeinschaften nicht mehr die volle Höhe der angefallenen Heizkosten übernommen werden muss. „DIE LINKE. im Rat fordert, dass die Stadt diese unsozialen Kürzungsvorschläge schnellstmöglich verwirft“, so Aksevi weiter. Die Verwaltung sollte ihre Energie darauf verwenden, Konzepte zu entwickeln, wie die Situation verbessert werden kann, anstatt zigtausende Euro für Planungen auszugeben, wie die Verhältnisse für die Betroffenen weiter verschlechtert werden können.“
Außerdem vermutet DIE LINKE. im Rat, dass die Verwaltung nicht alle Kosten berücksichtigt hat, die bei der Umsetzung der Vorschläge auf die Stadt zukommen. Um diese Frage zu klären, hat die Linksfraktion eine detaillierte Anfrage an die Verwaltung gestellt.
Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte
Außerdem drängt DIE LINKE. im Rat darauf, dass die Stadt Bochum Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte in unserer Stadt endlich einhält. „Bereits vor einem Jahr hat der Flüchtlingsrat NRW einen Katalog von Bedingungen für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen definiert“, sagt Gültaze Aksevi. „Es ist offensichtlich, dass die vom Flüchtlingsrat geforderten Kriterien in Bochum nicht eingehalten werden. Nach wie vor müssen Flüchtlinge in Containern wohnen, und die Verwaltung plant sogar neue Container- und Sammelunterkünfte. Zusammen mit dem Flüchtlingsrat fordern wir unter anderem, dass die Stadt die Maximalzeit für die Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen verbindlich definiert und dass die Mindestgröße der Wohnfläche auch dort nicht unterschritten wird. Außerdem muss es verbindlich festgelegte Standards für den baulichen Zustand geben.“ Da die Stadt Bochum die vom Flüchtlingsrat NRW aufgestellten Kriterien auch ein Jahr nach Veröffentlichung der Ergebnisse der Fragebogenerhebung zum Zustand der Flüchtlingsunterkünfte in NRW nicht erfüllt, hat DIE LINKE. angefragt, ob sich die Verwaltung den Mindeststandards verpflichtet fühlt, wo genau sie aktuell nicht eingehalten werden. Eine Antwort auf die Anfrage steht noch aus.
Die Anfragen der LINKEN im Rat zu den Sozialkürzungsvorschlägen bei den Kosten der Unterkunft Vorlage 20142169 sowie zu den Mindeststandards in den Flüchtlingsunterkünfte in Bochum.