Ausschüsse beraten über Wohnungspolitik: Erbbaurecht statt Verkauf, Leerstand nutzbar machen

08. März 2018  Stadtplanung, Wohnen

Wie kann die Stadt dringend benötigten preisgünstigen Wohnraum schaffen? Auf Antrag der Linksfraktion beraten die Ausschüsse des Bochumer Rats über gleich zwei Initiativen. Das Ziel: Die Mietpreise in Bochum sollen stabilisiert und Wohnungsleerstände aktiviert werden.

Im Ausschuss für Planung und Grundstücke geht es am Dienstag, den 13. März um die städtische Bodenpolitik. „Wir wollen erreichen, dass die kommunale Bewirtschaftung von Bauland Vorrang vor der Privatisierung von Grundstücken erhält“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der LINKEN im Rat. „Kann ein städtisches Grundstück nicht selbst bewirtschaftet werden, soll es trotzdem nicht verkauft, sondern nach dem Erbbaurecht verpachtet werden. Und zwar vorrangig an gemeinnützige Bauträger wie Genossenschaften und Wohnungsbauvereine, denn die Mieten in kommerziellen Neubauprojekten liegen meist deutlich über dem Durchschnitt des Bochumer Mietspiegels.“

Die Vergabe nach dem Erbbaurecht sei außerdem eine wichtige Voraussetzung für gemeinnützige Wohnungsbauprojekte, betont Hohmeier. „Anders als profitorientierte Investoren können gemeinwohlorientierte Bauträger hohe Grundstückskaufpreise oftmals nicht aufbringen. Die Zahlung eines regelmäßigen Erbbauzinses ist für sie viel besser. Durch diese Neuausrichtung der Bodenpolitik kann die Stadt dafür sorgen, dass die Mieten spürbar geringer ausfallen.“ Vorrang für das Erbbaurecht fordern auch der Bochumer Mieterverein sowie die Expert*innen des Deutschen Instituts für Urbanistik (DIFU) und des Bundesverbands Wohnen und Stadtentwicklung (vhw).

Der zweite Antrag der LINKEN macht die vielen Wohnungsleerstände in Bochum zum Thema. Er wird am Mittwoch, den 14. März im Strukturentwicklungsausschuss beraten. „Die Stadt sagt, dass sie noch immer keinen Überblick darüber hat, wo genau Wohnungen aus welchen Gründen leerstehen“, sagt Horst Hohmeier. „Als die SPD und die Grünen die von uns geforderte Zweckentfremdungssatzung abgelehnt haben, versprachen sie, andere Maßnahmen zu ergreifen. Dafür ist es jetzt höchste Zeit. Deshalb beantragen wir ein Programm zur Erfassung von Leerständen und der vorliegenden Vermietungshemmnisse. Die Eigentümer*innen sollen aktiv angesprochen werden, um Probleme auszuräumen. Außerdem soll die Verwaltung die Erstellung eines Leerstandskatasters prüfen.“

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