Debatte um Diesel-Fahrverbote in Bochum: Verhängnisvoller Vorschlag

07. März 2018  Soziales, Verkehr

Autos, Bus und Bahn für Besserverdienende, arme Menschen sollen zur Reduzierung von Emissionen im Idealfall zu Fuß gehen oder Fahrrad fahren: Diesen Vorschlag macht die Bochumer Verwaltung in der Begründung zu einer offiziellen Beschlussvorlage. Die Linksfraktion kritisiert den Vorstoß scharf und kündigt Widerstand an: „Wir werden nicht zulassen, dass dieser Gedanke zum offiziellen Leitbild der Bochumer Verkehrspolitik wird“, sagt Sabine Lehmann, Vertreterin der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. „Unsere Stadt braucht eine Verkehrswende, die gleichzeitig sozial und ökologisch ist. Ein erster kleiner Schritt dahin wäre ein kostenloses oder zumindest deutlich günstigeres Sozialticket.“

Die Beschlussvorlage der Verwaltung trägt den Titel „Das Leitbild Mobilität – Mobil bleiben mit weniger Emissionen“ und wird ab Dienstag, den 13. März in den Ausschüssen des Rats beraten. In dem Papier heißt es wörtlich auf Seite 3: „Mobilität […] ist auch für einkommensschwache Menschen zu ermöglichen, am besten durch ‚kostenlose‘ Fortbewegungsformen wie Radfahren oder Laufen auf kurzen Wegen. Nicht jeder mit einem alten Dieselfahrzeug wird sich sofort einen neueren Wagen oder ein E-Auto leisten können und die Nachfrage nach regenerativen Energien wird auch dort die Preise in die Höhe treiben.“

„Ärmere Menschen auf Muskelkraft zu verweisen anstatt einen öffentlichen Nahverkehr zu organisieren, den sich alle leisten können, ist einfach zynisch“, sagt Sabine Lehmann. „Die Verwaltung bestätigt damit auch die Ängste von vielen Menschen in Bochum, die aktuell auf ihr älteres Diesel-Fahrzeug angewiesen sind, zum Beispiel um zur Arbeit zu kommen. Wer solche Vorschläge macht, gefährdet die Akzeptanz für eine ökologische Verkehrspolitik. Natürlich brauchen wir auch mehr sichere Fahrradwege, und Menschen, die zu Fuß unterwegs sind, müssen endlich als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer*innen betrachtet werden. Aber hier Menschen mit geringem Einkommen besonders in die Pflicht zu nehmen, obwohl der ökologische Fußabdruck von Besserverdienenden sowieso viel größer ist, das ist einfach inakzeptabel.“