Rede: Gegen die Salami-Taktik bei den Sonntagsöffnungen!

26. April 2018  Arbeit, Soziales

Redebeitrag von Ralf-D. Lange zu Tagesordnungspunkt 1.19 „Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen“ auf der Ratssitzung am 26. April 2018.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

„Es ist MAIne Zeit“, mit diesem Motto wird in diesem Jahr zu vielen Kundgebungen am 1. Mai aufgerufen. Inhaltlich ist damit nicht nur der 1. Mai gemeint, sondern auch alle anderen arbeitsfreien Zeiten und Tage. Ganz konkret geht es heute um den geplanten verkaufsoffenen Sonntag anlässlich der 601-Jahr-Feier von Wattenscheid. Hieß es in der letztjährigen Begründung für die 600-Jahr-Feier noch, das sei eine einmalige Veranstaltung, soll jetzt der 601. Geburtstag zum Anlass genommen werden, die Geschäfte erneut sonntags zu öffnen.

Wir halten das für eine Salamitaktik – vor allem, weil durch den Handelsverband Ruhr-Lippe bereits sechs weitere Termine bekannt geworden sind: Musiksommer, Wattenscheider Weinfest, Lindener Meile, Fashions-Day Ruhr-Park, Bochumer Weihnachtsmarkt, Linden Märchenhaft und Weihnachtsparade im Ruhr-Park. Und wie der Vorlage der Verwaltung zu entnehmen ist, werden unter Verweis auf die neue rechtliche Situation möglicherweise noch weitere Termine angemeldet.

Ich will gar nicht weiter auf die konkrete Situation in Wattenscheid eingehen, da möchte ich nur auf die sachkundige und detaillierte Stellungnahme von ver.di verweisen. Auch, wenn man das neue Ladenöffnungsgesetz NRW zugrunde legt, ergibt sich für meine Fraktion kein besonderes öffentliches Interesse an der Öffnung von Läden am Sonntag in Wattenscheid. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, wird der stationäre Einzelhandel dadurch weder gestärkt noch weiterentwickelt, wie es das Gesetz nun als Begründung vorschreibt. Die verkaufsoffenen Sonntage haben bisher weder die Situation des Handels verbessert – eher im Gegenteil, wie ver.di schreibt. Weder wurde der Onlinehandel eingedämmt noch haben sich die Innenstädte dadurch anders entwickelt.

In das Abstimmungsverhalten der Marktradikalen von von FDP/Stadtgestaltern, UWG, der Grünen-Mehrheit und der AfD setze ich keine Hoffnung, meine Damen und Herren. An die Adresse der SPD sage ich: Sie müssen sich hier und heute mal entscheiden, auf wessen Seite Sie stehen: Auf der Seite des Handelsverbandes und der IHK, also der Interessenvertretung der Unternehmerinnen und Unternehmer – oder auf Seiten der Beschäftigten im Einzelhandel und deren VertreterInnen, den Gewerkschaften, die die Sonntagöffnungen vehement ablehnen.

Bei der Vorstellung des neuen Ladenöffnungsgesetzes NRW zog die SPD Landtagsfraktion mit dem Hashtag #sonntagsschützer gegen die Gesetzesänderung zu Felde und zeigte sich bei Twitter auf einem Foto mit dem Slogan „Wir sind die Sonntagsschützer“. Und im Text drüber in dicken Lettern: „Wir stehen an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Gewerkschaften und Kirchen.“ Liebe SPDler*innen im Rat: Folgen Sie dem Beispiel Ihrer Landtagsfraktion. Und auch Sie, liebe CDUlerinnen und CDUler, besinnen Sie sich in diesem Fall doch einmal an das Christliche in ihrem Namen und nehmen nicht nur zur Kenntnis, sondern befolgen Sie die dringende Bitte sowohl der evangelischen als auch der katholischen Kirche in Bochum und Wattenscheid, den Sonntag von Kommerzzwecken unangetastet zu lassen. In diesen Sinne wiederhole ich gerne noch einmal das Motto zum 1. Mai: Es ist MAIne Zeit.