Soziales – Seite 7 – DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Soziales

Für soziale Verantwortung, gegen VBW-Stiftungsunsinn!

Rede von Horst Hohmeier auf der Ratssitzung am 18. Februar 2016 zum Tagesordnungspunkt 1.3, Gründung einer VBW-Stiftung

Sehr geehrter Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

In der Sitzung des Ausschusses für Beteiligung und Controlling am 28. Januar dieses Jahres hat die Geschäftsleitung der VBW – Bauen und Wohnen GmbH mit der Ankündigung überrascht: Zum hundertsten Geburtstag der Gesellschaft soll eine Stiftung gegründet werden. Zu dem Zeitpunkt, zu dem der Ausschuss von dem Vorschlag erfahren hat, war der Stiftungsvertrag bereits fix und fertig und die Finanzierung geregelt. Die Stiftung soll die „weichen Faktoren“ in den Wohnquartieren der VBW finanzieren, sagt die VBW-Geschäftsleitung – also Kommunikation, Nachbarschaftstreffs und den Erhalt des sozialen Friedens. Diese Vorlage soll hier und heute im Rat abgenickt und bereits morgen, in der Gesellschafterversammlung der VBW beschlossen werden.

Statt die verfehlte Wohnungsbaupolitik der letzten 30 Jahre endlich zu korrigieren, beschäftigt die VBW lieber sich und uns mit der Idee, einigen Kommunalpolitikern und der Geschäftsleitung ein Denkmal zu setzen. Ein lukratives, wenn auch unnötiges Pöstchen springt dabei ebenfalls heraus, da die Stiftungssatzung die Ernennung einer hauptamtlichen Geschäftsleitung vorsieht.

Antrag, Flüchtlinge, Soziales

Für eine aktive Wohnungspolitik: VBW-Anteile kommunalisieren!

Wie soll die Stadt Bochum auf fehlenden kommunalen Wohnraum und die anhaltende Unterbringungskrise reagieren? Am Donnerstag, den 18. Februar berät der Bochumer Rat über einen Antrag der Linksfraktion für eine aktivere städtische Wohnungspolitik.

DIE LINKE. im Rat fordert, dass die Stadt weitere Anteile der bisher halbstädtischen Wohnungsbaugesellschaft VBW kauft. Gesellschaftern, die Interesse an einem Verkauf bekunden, soll ein qualifiziertes Angebot zur Übernahme der Anteile unterbreitet werden. Dies erscheint der Linksfraktion sinnvoller als das aktuelle Vorhaben der VBW, Anteile in eine privatrechtliche Stiftung auszulagern.

In den Augen der Linksfraktion ist die bisherige Wohnungspolitik der rot-grünen Rathauskoalition gescheitert. „In den vergangenen 20 Jahren ist die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner in unserer Stadt um 40.000 gesunken“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der Bochumer LINKEN. „Gleichzeitig ist die Stadt aktuell für die Unterbringung von gut 5.000 Flüchtlingen verantwortlich. Das sind nur etwa 1.000 mehr als in den 1990er Jahren. Dass trotz des starken Bevölkerungsrückgangs bereits jetzt tausende von Menschen bei uns in Turnhallen, Zelthallen und Containern leben müssen, ist nur durch ein Totalversagen der Bochumer Wohnungspolitik erklärbar. Die Stadt muss endlich gegensteuern und selbst bezahlbarem Wohnraum besonders für Menschen in prekären Verhältnissen und für Geflüchtete schaffen – entweder durch Neubau oder durch den Erwerb von Leerstand.“weiterlesen

Soziales

Hundert Tage Eiskirch: Privatisierung statt Impulse für eine sozialere Stadt

Eine ernüchternde Bilanz zieht die Bochumer Linksfraktion aus den ersten hundert Tagen der Amtszeit von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD). „Armut, Arbeitsmarkt, Flüchtlingspolitik – in allen wichtigen Bereichen versucht die Stadt weiter sich irgendwie durchzuwurschteln“, sagt Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat. „Eiskirch setzt keine Impulse für eine sozialere und gerechtere Stadt. Unter ihm als Verwaltungschef setzt sich stattdessen die schädliche Kürzungs- und Privatisierungspolitik fort.“

Beispiele dafür seien die von der Verwaltung vorgeschlagene Privatisierung der Bochumer Wochenmärkte sowie das geplante Outsourcing aller städtischen Flüchtlingsunterkünfte, so Lange weiter. „Auch in der Wohnungspolitik geht es der Eiskirch-Verwaltung vor allem darum, dass private Firmen mit günstigen Wohnungsbau-Krediten Profit machen – anstatt Pläne zu entwickeln, wie die Stadt die Förderprogramme nutzen kann, um endlich selbst ein kommunales Wohnungswesen aufzubauen.“ Nach Ansicht der Linksfraktion sind mehr Wohnungen in städtischem Eigentum eine unverzichtbare Grundlage für eine menschenwürdige Unterbringungs- und Sozialpolitik.

„Auch die Beschäftigten der Stadt bräuchten eigentlich dringend einen Oberbürgermeister, der sich schützend vor sie stellt“, sagt Ralf-D. Lange. „Aber Eiskirch unternimmt nichts, um weiteren Personalabbau und die Zunahme von befristeter Beschäftigung zu verhindern. Darunter leiden wir alle, wenn Wartezeiten in den Ämtern und Behörden noch länger werden, die Feuerwehr wegen Personalmangels weniger zuverlässig ist und an den Schulen notwendige Hausmeister- und Sekretariatsstellen nicht neu besetzt werden.“ Seit dem 21. Oktober 2015 ist Thomas Eiskirch neuer Oberbürgermeister der Stadt Bochum. Am 28. Januar 2016 ist er genau hundert Tage im Amt.

Haushalt, Soziales

Rede: Keine Privatisierung der Bochumer Wochenmärkte!

Rede von Ralf-D. Lange, Vorsitzender der Linksfraktion, zu Tagesordnungspunkt 1.16: „Wochenmärkte in Bochum“, Ratssitzung am 17.12.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir sollen heute die Verwaltung beauftragen, eine Dienstleistungskonzession an einen privaten Bewerber für die Durchführung der Bochumer Wochenmärkte zu erteilen, wie es in der Beschlussvorlage heißt. Über die Ergebnisse sollen wir nur noch informiert werden. Danke!

Meine Fraktion wird gegen diesen Antrag stimmen. Gerade in einer Zeit, in der der Trend wieder zu Wochenmärkten geht, wollen Sie privatisieren. Wo Verbraucherinnen und Verbraucher verstärkt regionale Produkte nachfragen, in Bio-Qualität von Erzeuger*innen, die sie persönlich kennen. Ganz zu schweigen davon, wie wichtig diese Wochenmärkte für die Nahversorgung, die Stadtteilbelebung und die Kommunikation in den Stadtteilen sind. Wochenmärkte sind ein Kulturgut, wie es in der Vorlage der Verwaltung ganz richtig heißt.

Wir sagen auch nein zu der Privatisierung, weil damit ein Arbeitsplatzabbau bei den städtischen Angestellten einhergeht. Mindestens zwei Stellen sollen gestrichen werden, so steht es in der Vorlage. Wir glauben, dass es damit noch nicht zu Ende ist, fallen doch wichtige und vorbereitende Aufgabengebiete im Ordnungsamt ebenfalls weg. Wir sagen auch nein, weil damit ein Kompetenzabbau bei der Stadt einhergeht. Wir glauben, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung durchaus das Wissen und die Fähigkeiten haben, die Wochenmärkte in Bochum zukunftsfähig und interessant zu gestalten.weiterlesen

Flüchtlinge, In eigener Sache, Soziales

Vernetzung für ein soziales und demokratisches Bochum

Auf Einladung der Bochumer Linksfraktion haben sich am 7. Dezember Vertreter*innen der Bochumer sozialen Bewegungen, Verbände, Vereine und Initiativen getroffen. Mit dem Empfang für demokratische und vielfältige Stadt wollte sich DIE LINKE. im Rat bei den Aktiven für ihr Engagement bedanken – und gleichzeitig einen weiteren Ort zur Vernetzung bieten.

„Ohne euch geht es nicht, ohne euch wären wir nur ein weiterer Papiertiger im Gewirr der parlamentarischen Ratsstruktur“, sagte der Fraktionsvorsitzende Ralf-D. Lange in seiner Begrüßungsrede. „Ohne euch hätten wir keinen Rückhalt in den vielen Arbeitsgebieten, ohne euch wäre die Gefahr groß, dass wir die Bodenhaftung verlieren, ohne euch wäre die Versuchung größer, sich vom Parlamentarismus aufsaugen zu lassen.“ Und er erneuerte das Versprechen, weiterhin eng mit den sozialen Bewegungen zusammen zu arbeiten.weiterlesen

Soziales

Konzentration auf dem Wohnungsmarkt: Stadt muss selbst Sozialwohnungen bauen!

In der Wohnungswirtschaft schreitet die Zentralisierung weiter voran. Anlässlich der bevorstehenden Übernahme des zweitgrößten Wohnungsunternehmens Deutsche Wohnen AG (DeuWo) durch die in Bochum ansässige Vonovia fordert die Bochumer Linksfraktion: Die Stadt Bochum muss beim Sozialen Wohnungsbau endlich selbst Verantwortung übernehmen!

Der in Bochum ansässige größte deutsche Wohnungskonzern Vonovia (ehemals Deutsche Annington) steht seit längerem wegen undurchsichtigen und überhöhten Nebenkostenabrechnungen, hohen Mietsteigerungen nach Standardsanierungen sowie wegen Dumping-Löhnen bei Drittfirmen in der Kritik. „Insbesondere den Sozialen Wohnungsbau darf die Stadt nicht weiterhin hauptsächlich privaten Unternehmen überlassen“, sagt Gültaze Aksevi, Bochumer Ratsmitglied der LINKEN. „In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in Bochum halbiert. Dieses Politikversagen ist mit ein Grund dafür, dass die Stadt aktuell viele Geflüchtete nicht menschenwürdig unterbringt. Das Land NRW stellt günstige Kredite für den dringend benötigten Sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Wir fordern, dass die Stadt diese Förderung in Anspruch nimmt und selbst massiv Sozialwohnungen baut. Wohnungen in kommunalem Eigentum sorgen dafür, dass die Fördermittel für das Gemeinwohl genutzt werden, anstatt damit Profite von privaten Konzernen zu steigern. Die Stadt könnte selbst bestimmen, wie die soziale Infrastruktur in Bochum gestärkt wird. Auch die Belegung der Wohnungen könnte sie selbst steuern. Wenn so eine Wohnungsbau-Offensive mit dem halbstädtischen Tochterunternehmen VBW nicht möglich ist, müssen wir hier über neue Strukturen nachdenken.“

Soziales

Rede: Keine Sozialkürzungen durch „grundsicherungsrelevanten Mietspiegel“

Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange zum Tagesordnungspunkt 2.1. „Kosten der Unterkunft: Kein ‚grundsicherungsrelevanter Mietspiegel‘ ohne politische Beschlüsse und dem Antrag der Linksfraktion, Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 12.11.2015.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

wir müssen heute über diesen unseren Antrag beraten, weil die Verwaltung in Bochum erneut ein Eigenleben entwickelt hat, das wir für höchst bedenklich halten. Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales hatte Sozialdezernentin Britta Anger erklärt: Die Verwaltung habe die Erstellung eines so genannten „grundsicherungsrelevanten Mietspiegels“ ausgeschrieben – und zwar, ohne dass dies jemals vom Rat oder dem zuständigen Ausschuss beschlossen wurde.

Inzwischen wissen wir: Diese hochumstrittene und von keinem demokratischen Gremium beschlossene Ausschreibung ist zum Glück bisher noch nicht veröffentlicht worden. Wir freuen uns, dass die Proteste des Mietervereins und auch die unserer Fraktion dazu beigetragen haben, dass das in unseren Augen falsche und unsoziale Vorhaben noch nicht umgesetzt wurde. So können wir heute noch darüber beraten.weiterlesen

Antrag, Soziales

Kein „grundsicherungsrelevanter Mietspiegel“ – und schon gar nicht ohne politischen Beschluss!

Die Linksfraktion im Bochumer Rat ist aktiv gegen weitere Sozialkürzungen zu Lasten von ALGII-EmpfängerInnen. Für die kommende Ratssitzung am 12. November hat sie beantragt, dass die Stadtverwaltung keinen Auftrag zur Erstellung eines „grundsicherungsrelevanten Mietspiegels“ vergeben darf, ohne dass es einen vorherigen politischen Beschluss dafür gibt. Mit dem Antrag will die Linksfraktion diese undemokratische Entwicklung stoppen und eine breite Diskussion über Alternativen ermöglichen.

Bereits mehrfach hatte die Linksfraktion kritisiert, dass die Stadt mit der Erstellung eines „grundsicherungsrelevanten Mietspiegels“ bis zu 1,38 Millionen Euro pro Jahr bei den Bochumer ALGII-EmpfängerInnen streichen will. Aus Aussagen von Sozialdezernentin Britta Anger war nun deutlich geworden, dass die Verwaltung damit begonnen hat, die von der Consultingagentur Rödl & Partner vorgeschlagene Sozialkürzung vorzubereiten, ohne dass es dafür einen Beschluss der politischen Gremien gibt. In einer ausführlichen Begründung ihres Antrags erklärt die Linksfraktion jetzt, warum die von der Verwaltung angestrebte Erstellung eines „grundsicherungsrelevanten Mietspiegels“ so problematisch ist:weiterlesen

Jobcenter, Soziales

Kosten der Unterkunft: Verwaltung bereitet Sozialkürzungen ohne politischen Beschluss vor

Die Stadt Bochum will ernst machen mit weiteren Sozialkürzungen zu Lasten von ALGII-EmpfängerInnen. Die Linksfraktion kritisiert, dass Sozialdezernentin Britta Anger die Erstellung eines sogenannten „grundsicherungsrelevanten Mietspiegels“ ausgeschrieben hat, obwohl kein politisches Gremium das beschlossen hat. Vor einem Jahr hatte die Consulting-Agentur Rödl & Partner die Erstellung als Sparmaßnahme empfohlen, damit die Stadt zukünftig mehr Wohnungen als nicht angemessen einstufen und die Übernahme der Kosten verweigern kann.

„Es ist unerträglich, dass die Stadt bei den Ärmsten in unserer Stadt weiter kürzen will“, sagt Gültaze Aksevi, Mitglied der LINKEN im Rat. Die Beratungsagentur Rödl & Partner hat der Stadt in Aussicht gestellt, dass sie mit einem sogenannten „grundsicherungsrelevanten Mietspiegel“ die Kostenübernahme für Wohnungen von Sozialleistungs-BezieherInnen deutlich absenken könne. Bis zu 1,38 Millionen Euro pro Jahr könnten so bei den Bochumer ALGII-EmpfängerInnen gestrichen werden, heißt es in einem Gutachten der Beratungsfirma. Die Folge: EmpfängerInnen von Sozialleistungen müssten dann in kleineren und schlechter ausgestatteten Wohnungen als bisher leben und könnten sich Wohnungen in einigen Stadtteilen möglicherweise überhaupt nicht mehr leisten.weiterlesen

Flüchtlinge, Soziales

Linksfraktion gegen brutale Abschiebungen und Zeltstädte – Schamgrenze meilenweit unterschritten

Bei der Unterbringung von Flüchtlingen gelte es nun „die Schamgrenze herunterzuschrauben“, hat die Leiterin des Bochumer Amts für Soziales und Wohnen Ute Bogucki gesagt, berichtet die WAZ. Demnach müsse Bochum jetzt auch darüber nachdenken, Geflüchtete in Zelten und weit außerhalb auf dem Opel-Gelände unterzubringen. Beides hatte die Stadt bisher als menschenunwürdige Vorschläge abgelehnt. Die Linksfraktion im Bochumer Rat lehnt die Vorschläge vehement ab und fordert die sofortige Planung und Umsetzung eines kommunalen Wohnungsbauprogramms sowie menschenwürdige Zwischenlösungen.

„Mit solchen Vorschlägen wird die Schamgrenze meilenweit unterschritten“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN. „Geflüchtete in Zelten oder auf dem unsanierten und mit Schadstoffen belasteten Opel-Gelände unterzubringen ist für uns ausgeschlossen. Dieser Vorstoß der Verwaltung ist auch weit von allem entfernt, was gerade in der Politik diskutiert wird.“

„Uns erreichen außerdem vermehrt Berichte von brutalen unangekündigten Abschiebungen mitten in der Nacht“, sagt Hohmeier. „In Unterkünften wie an der Wohlfahrtstraße sorgen diese nächtlichen Überfälle für große Angst. Wenn diese Abschiebungen eine Folge des Versagens der Stadt sind, ausreichend Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen, dann ist das nicht nur beschämend, sondern eine menschliche und politische Katastrophe.“weiterlesen