Stadtplanung

Endlich Überblick über Leerstände verschaffen!

25. Januar 2017  Anfrage, Stadtplanung, Wohnen

Die Stadt Bochum hat keinen Überblick darüber, wo, seit wann und aus welchen Gründen Wohnungen und Gebäude ungenutzt leer stehen. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Rat hervor. „Angesichts des immer enger werdenden Wohnungsmarkts und der anhaltenden Unterbringungskrise muss sich das dringend ändern“, fordert Sevim Sarialtun, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat.

„Die Stadt Bochum führt kein immobilienbezogenes Leerstandskataster, daher ist es grundsätzlich nicht möglich, über Gründe und den Zeitraum von Leerständen Auskunft zu geben“, so lautet die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Linksfraktion. Der Stadt stehe „kein rechtliches Instrument zur Verfügung, Eigentümer zur Vermietung oder Veräußerung von Immobilien zu verpflichten“, so die Verwaltung weiter.

Dazu sagt Sevim Sarialtun: „Es steht nur deshalb kein rechtliches Instrument zur Verfügung, weil sich die rot-grüne Rathauskoalition bisher hartnäckig weigert, eins zu schaffen. Das ist politisch fahrlässig. Ohne zu wissen, wo die Probleme liegen, ist eine vernünftige und sozial gerechte Stadtentwicklungspolitik nicht möglich. Deshalb fordern wir gemeinsam mit dem Bochumer Mieterverein und vielen Initiativen, dass der Rat endlich eine Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung für Bochum beschließt.“

Eine solche Satzung würde Immobilieneigentümer*innen dazu verpflichten, Wohnungen, die länger als drei Monate leer stehen, bei der Stadt zu melden, und zu begründen, weshalb sie nicht vermietet werden. Wenn es tatsächliche Vermietungshemmnisse gibt, kann die Stadt dann dabei helfen, sie zu beseitigen. Bestehen diese nicht, oder steht Wohnraum aus rein spekulativen Gründen leer, kann die Stadt eine Geldbuße verhängen.

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Eine Trendwende in der Bochumer Wohnungspolitik ist überfällig!

06. Dezember 2016  Stadtplanung, Wohnen

Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange auf dem Empfang der Linksfraktion für die Sozialen Bewegungen am 5. Dezember 2016.

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Auch von mir noch einmal ein herzliches Willkommen! So kurz vor Jahresende läge es nahe, jetzt hier einen Abriss zu referieren, was wir alles in diesem Jahr gemacht haben. Dieser Versuchung will ich widerstehen und verweise stattdessen auf unsere Broschüre „Von A bis Z für ein soziales Bochum“, die diesen Job auf 80 Seiten übersichtlich und ausführlich erledigt. Da könnt ihr/können Sie in Ruhe nachlesen, wie wir als Linksfraktion die parlamentarische Arbeit in Bochum in den verschiedensten Gremien interpretieren und praktizieren, was wir geleistet haben und was vielleicht auch nicht. Was bisher fehlt. Aber dafür seid ihr/sind Sie ja auch heute da: Um uns weitere Anstöße zu geben.

In unserer Einladung an die Bochumer Bewegungen und Initiativen heißt es ja auch nicht umsonst: „Für eine soziale, demokratische und vielfältige Stadt.“ Ein Thema, das für uns dabei eine wichtige Rolle spielt, ist das Thema Wohnen. Denn beim Thema Wohnen fließen ganz viele Aspekte aktueller Sozial- und Kommunalpolitik zusammen. Durch eine Anfrage unserer Fraktion ist vergangenen Monat erneut öffentlich geworden: Häufiger als jeden zweiten Tag wird in unserer Stadt eine Wohnung zwangsgeräumt. Praktisch immer immer trifft es Menschen, die von der Hartz-IV-Verarmungspolitik betroffen sind, und denen mit einer Zwangsräumung ihr Grundrecht auf Wohnen brutal entzogen wird.

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Rede: Wohnen in Bochum – sozial, kommunal und bezahlbar!

30. Juni 2016  Antrag, Soziales, Stadtplanung, Wohnen

Rede von Gültaze Aksevi zu unserem Änderungsantrag „Wohnen in Bochum“ (TOP 2.3) auf der Ratssitzung am 30.06.2016.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

gültazees ist gut, dass wir heute – und auch am kommenden Montag – über Maßnahmen gegen die Wohnungs- und Unterbringungskrise in unserer Stadt sprechen. Dafür ist es höchste Zeit.

Wir haben das Scheitern der rot-grünen Wohnungspolitik deutlich vor unseren Augen: Bochum hat seit dem Jahr 1990 35.000 Einwohnerinnen und Einwohner verloren. Und trotzdem müssen aktuell tausende von Menschen in unserer Stadt in Industriezelten und Containern leben. 60.000 Bochumer Haushalte haben einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Aber es gibt nur noch weniger als 14.000 Sozialwohnungen. Ganzen Beitrag lesen »

Kritik an rot-grüner Immobilienpolitik

08. Juni 2016  Stadtplanung

ralfStädtische Gebäude abreißen, Grundstücke privatisieren und anschließend teuer Büros anmieten? Die Kritik an der absurden rot-grünen Immobilienpolitik in Bochum wird lauter. Der WDR berichtet – und sprach dafür unter anderem mit unserem Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange. Hier gab es den Fernsehbeitrag online (leider depubliziert).

Mehr Infos: Unsere Stellungnahme zum Thema aus dem April.

Rede: Wenn IGA, dann ohne Verdrängung und Bezahlschranken!

28. April 2016  Stadtplanung, Umwelt

Kopf_Deutsches_BergbaumuseumRede von Ralf-D. Lange zum TOP 1.10 „Ausrichtung der Internationalen Gartenbauausstellung IGA Metropole Ruhr 2027“, Ratssitzung am 28.04.2016.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Wir sollen heute darüber abstimmen, ob wir eine Bewerbung des Ruhrgebiets für die Internationale Gartenbauausstellung 2027 grundsätzlich befürworten. Wir sehen durchaus die Chancen, die sich daraus ergeben könnten. Parks in Bochum, die viel zu lange vernachlässigt wurden, könnten wieder auf Vordermann gebracht werden, ökologisch sinnvolle Projekte könnten angegangen und Arbeitsplätze geschaffen werden.

Auf der anderen Seite steht unsere grundsätzliche Kritik an einer Politik, die in immer mehr Bereichen lieber auf Mega-Events statt auf nachhaltige, dauerhafte und verlässliche Strukturförderung und Förderung der vor Ort Aktiven setzt. Wie wenig nachhaltig so eine Politik ist, zeigen unter anderem die Erfahrungen mit der Kulturhauptstadt 2010. Bei der IGA kommt hinzu, dass es sich dabei auch um eine Werbemaßnahme und Leistungsschau der Gartenbau-Industrie handelt, die jedoch nicht von den Firmen und ihren Verbänden selbst, sondern maßgeblich aus Steuergeldern finanziert werden soll.

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BVZ-Abriss und Privatisierung: Linksfraktion bezeichnet Pläne als „absurd“

21. April 2016  Haushalt, Stadtplanung
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Stadtplanung á la Thomas Eiskirch: Bochums Oberbürgermeister will das Gebäude der Stadtbücherei und der VHS abreißen lassen und das Gelände vermarkten.

Die Bochumer Linksfraktion spricht sich gegen die Pläne von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) aus, das städtische Bildungs- und Verwaltungszentrum (BVZ) neben dem Rathaus abreißen zu lassen und das wertvolle Grundstück an einen Investor zu verkaufen. „Städtisches Eigentum abzureißen und anschließend dann dauerhaft Miete an Privatfirmen zu bezahlen – dieser Vorschlag ist absurd“, kritisiert der Vorsitzende der Bochumer Linksfraktion Ralf-D. Lange.

Ralf-D. LangeIm BVZ sind aktuell die Stadtbücherei, die Volkshochschule, das Sozialamt, das Jugendamt und das Studieninstitut untergebracht. Die von SPD und Grünen durchgesetzte Kürzungspolitik hat im Laufe der vergangenen zehn Jahre zu einem großen Sanierungsstau an dem erst 36 Jahre alten Gebäude geführt. „Diese Probleme hat sich die rot-grüne Rathauskoalition selbst eingebrockt“, sagt Ralf-D. Lange weiter. „Es muss endlich Schluss sein mit einer Politik, die öffentliches Eigentum verkommen lässt, und die anschließend dann den schlechten Zustand als Begründung für Privatisierungen anführt. Öffentliches Eigentum muss erhalten bleiben, und für die städtischen Gebäude brauchen wir dringend ein Investitionsprogramm. Sanierungsstau macht alles teurer. Rechtzeitig sanieren, das wäre anders als die aktuelle Kürzungspolitik eine echte Sparmaßnahme.“

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Linksfraktion fordert autofreies Quartier an der Wielandstraße

23. Oktober 2015  Antrag, Bebauungspläne, Stadtplanung, Umwelt

Auf dem Gelände der ehemaligen RWE-Verwaltung an der Wielandstraße im Stadtparkviertel soll ein neues Wohnviertel entstehen. Weil für diesen Bereich noch kein Bebauungsplan existiert, hat die Stadt die einmalige Gelegenheit, ein innovatives und ökologisches Gesamtkonzept durchzusetzen. DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum fordert, dass die Verwaltung prüfen soll, ob das Wielandquartier als autofreies oder autoreduziertes Wohngebiet geplant werden kann. Um dies möglich zu machen, hat die Linksfraktion einen Änderungsantrag in die Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke eingebracht. Der Ausschuss tagt am kommenden Dienstag, den 27. Oktober.

Ralf-D. Lange„Vom Plangebiet bis zu den Haltestellen der U35 und den Buslinien 353 und 336 läuft man fünf Minuten. Mit dem Rad ist man in fünf Minuten in der Innenstadt, zu Fuß braucht man eine Viertelstunde bis zur Fußgängerzone“, sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat Ralf-D. Lange. „Schon jetzt nutzen viele BewohnerInnen des Stadtteils ihr Auto nur selten oder haben keins. Wenn die Stadt nun Planungen vorantreibt, die zusätzliche Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, einen Carsharing-Standort und eine Lastenrad-Verleihstation vorsehen, kann das Wielandquartier zu einem Pilotprojekt für ökologische Stadtplanung werden. Die Rahmenbedingungen dafür müssen bereits mit dem Bebauungsplan geschaffen werden.“ Ganzen Beitrag lesen »

Gefährliche Falle für Radfahrer*innen am Opelring vermeiden

20. Oktober 2015  Antrag, Stadtplanung

Dem Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität liegt am 20.10.2015 eine Vorlage der Verwaltung vor, deren Beschluss gefährliche Konsequenzen haben kann. Auf dem Opelring, dessen Sanierung geplant ist, sollen Radwege im Zweirichtungsverkehr angelegt werden. Radfahrer würden also auch entgegen der Fahrtrichtung im Kreisverkehr fahren und an jeder Einmündung Gefahr laufen, von den einbiegenden Kraftfahrern, die gewohnheitsmäßig im Kreisverkehr nur nach Links schauen, übersehen zu werden. 

Sabine_LehmannDie LINKE. im Bochumer Rat beantragt, dass bei dem Umbau des Opelrings die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010) beachtet werden und die vom ADFC Bochum eingereichten Anregung Berücksichtigung finden. „Erfreulich ist, dass bei der Neugestaltung des Opelrings Fußgänger und Radfahrer ausdrücklich berücksichtigt werden sollen“ sagt Sabine Lehmann, die den Antrag der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität vorlegt. „Aber auch wenn die Radfahrer an dieser Stelle theoretisch Vorrang durch Radwegfurten bekommen sollen, ändert das nichts daran, dass sie aus einer Richtung kommen, aus der sie von den anderen Verkehrsteilnehmern nicht erwartet werden. Unfälle sind da nur eine Frage der Zeit.“

Lärmaktionsplan ernst nehmen, Bochum fahrradfreundlicher machen!

21. September 2015  Antrag, Stadtplanung, Umwelt, Verkehr

Der Bau sicherer Radfahrstreifen ist in Bochum mindestens genauso dringend notwendig wie die Verlegung von Flüsterasphalt. Deswegen fordert die Linksfraktion im Bochumer Rat andere Prioritäten beim Lärmaktionsplan für den Ballungsraum Bochum. Über den Antrag wird am 22. September im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität beraten.

Michael_Schmeichel„Der Plan selbst ist sinnvoll“, sagt Michael Schmeichel, der die Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität vertritt. „Falsch ist aber, dass die Verwaltung beschließen lassen will, dem Einbau von Flüsterasphalt Vorrang vor anderen Maßnahmen einzuräumen. Straßenlärm wird vor allem dann weniger, wenn mehr Menschen im Stadtverkehr leise Verkehrsmittel wie Fahrräder nutzen. Damit das möglich wird, müssen in Bochum endlich mehr sichere Fahrradwege und Radfahrstreifen entstehen.“

Der fahrradfreundliche Umbau von Straßen ist im Rahmen des zugrundeliegenden Gesetzes förderfähig. Deswegen beantragt die Linksfraktion auf der Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität eine Änderung der Beschlussvorlage. „Lärmschutz ist gut, Lärmvermeidung ist besser. Wir wollen, dass im Rahmen des Lärmaktionsplans vor allem Maßnahmen vorangetrieben werden, die den Verkehr in unserer Stadt umweltfreundlicher und ressourcenschonender machen. Deshalb sollte das Geld insbesondere auch dafür genutzt werden, um Radfahrstreifen anzulegen. Damit würde nicht nur der Lärmpegel gesenkt, sondern auch aktiver Klimaschutz betrieben. Bochum hat sich auf die Fahnen geschrieben, fahrradfreundlicher zu werden. Jetzt können wir Nägel mit Köpfen machen.“

Opel-Flächen: Noch viele Fragen offen

11. Februar 2015  Anfrage, Konzerne, Opel, Stadtplanung

Bereits am Donnerstag, den 19. Februar soll der Bochumer Rat beschließen, dass auf dem ehemaligen Opel-Gelände doch Logistik-Betriebe wie DHL angesiedelt werden dürfen. Im aktuell gültigen Bebauungsplan wurde das bewusst ausgeschlossen, denn Logistik-Unternehmen verbrauchen sehr viel Fläche und schaffen wenig qualifizierte Arbeitsplätze. Eine Woche vor der wichtigen Entscheidung sind noch viele Fragen ungeklärt. Deshalb hat die Linksfraktion im Haupt- und Finanzausschuss einen umfangreichen Fragenkatalog zu den Opel-Flächen und den Verhandlungen eingereicht.

Horst Hohmeier„Uns ist nicht klar, warum Opel Verhandlungen vor allem mit einem Konzern vorangetrieben hat, der nach aktueller Beschlusslage auf dem Gelände gar nicht angesiedelt werden darf“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der LINKEN. „Wir wissen auch nicht, ob es noch andere Interessenten gibt, und wie hoch das erwartete Verkehrsaufkommen inklusive Umwelt- und Feinstaubbelastung durch die DHL-Ansiedlung ist. Immerhin ist von 50.000 Paketen pro Stunde im Rund-um-die-Uhr-Betrieb die Rede, die ausschließlich über die Straße und nicht über den vorhandenen Bahn-Anschluss transportiert werden sollen“, so Horst Hohmeier.

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