DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Betriebshof kommunal bauen statt mieten

In Bochum soll ein zentraler Betriebshof für den technischen Betrieb von einem Investor neu errichtet und anschließend an die Stadt Bochum vermietet werden. Aus diesem Anlass erklärt Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat:

„Dass ein privates Unternehmen den neuen Betriebshof der Stadt Bochum bauen, unterhalten und an die Stadt vermieten soll, lehnen wir nach wie vor ab. Das Projekt ist typisch für den neoliberalen Kurs, der die eigenen Betriebe und die Stadtverwaltung schwächt. Wie bei der Anmietung von Räumen der BP-Immobilie und nach dem eventuell geplanten Abriss des städtischen Bildungs- und Verwaltungszentrums soll dauerhaft Miete an Privatfirmen bezahlt werden, anstatt einen Neubau in Eigenregie auf den Weg zu bringen. Das ist absurd und wird den Bochumer Haushalt dauerhaft belasten. Mittel, die eigentlich im investiven Bereich verausgabt werden könnten und das Eigenkapital der Stadt erhöhen, werden im konsumtiven Bereich ausgegeben. Oberbürgermeister Eiskirch und seine Verwaltung müssen ihre Politik an den Interessen der Menschen ausrichten, die in unserer Stadt leben – und nicht an den Interessen von irgendwelchen Konzernen und Investoren, die hier ihre Profite steigern wollen.“

Antrag, Fahrrad

Verbesserung der Verkehrssituation an den Bahnhöfen Höntrop und Wattenscheid

Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität am 27.09. hat DIE LINKE einen Antrag eingereicht, mit dem die Nahmobilität in Wattenscheid und Höntrop gefördert werden soll.

Anstatt aufgrund der Änderungen durch den neuen RRX noch mehr Pendler-Parkplätze zu bauen, soll vor Ort die Situation für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und den ÖPNV verbessert werden. Sabine Lehmann, sachkundige Bürgerin im Ausschuss, erklärt dazu: „Es ist keineswegs zwingend notwendig, dass Pendler*innen für die ersten und letzten Meter im Stadtteil ihren PKW benutzen. Dies geschieht nur, wenn Parkplätze auf dem Silbertablett serviert werden, aber Busfahren umständlich und Radfahren lebensgefährlich ist.“

Den genauen Wortlaut des Antrags finden Sie hier.

Bochum Ost, Startseite, Verkehr

Werner Feld retten – LINKE gegen Nord-Anbindung der Opelflächen II/III

Im Rahmen der Entwicklung der Opelflächen II und III beabsichtigt die Stadt Bochum den Bau einer Straße durch das Landschaftsschutzgebiet am Werner Feld. Hierdurch soll eine Anbindung der Opelflächen II/III an die A 40 gewährleistet werden.

Aus diesem Anlass erklärt der Bezirksvertreter der LINKEN in Bochum Ost, Benny Krutschinna: „Dass auf den Flächen um das Opelwerk Arbeitsplätze gesichert und neue entstehen müssen ist unstrittig. Die Neunutzung der Fläche von Opel-Werk II/III muss allerdings im Einklang mit ökologisch orientierten Konzepten geschehen. Wir möchten nicht, dass ein Naherholungsgebiet im Raum Werne und Langendreer beeinträchtigt wird.“

Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat ergänzt „Wir unterstützen ausdrücklich die Initiative ,pro feld‘ in ihrem Bestreben, das Landschaftsschutz- und Naherholungsgebiet Werner Feld zu retten. Spätestens nach der gestrigen Versammlung der Bürgerinitiative mit circa 500 empörten Bürgerinnen und Bürgern sollten die bestehenden Planungen für eine Nordanbindung des zukünftigen Verkehrs als eine der drei möglichen Alternativen ab sofort nicht mehr weiter verfolgt werden. Die Linksfraktion lehnt die Verkehrs-Trasse und Gewerbeansiedlung in einem Landschaftsschutzgebiet ebenfalls kategorisch ab. Wir brauchen echte Alternativen, um die Opelflächen unter ökologischen und bürgerfreundlichen Aspekten voranzubringen.“

Flüchtlinge

Rede: Keine politische Rückendeckung für Wohnsitzauflage

Rede von Ralf-D. Lange zum Dringlichkeitsantrag zur Wohnsitzauflage der SPD und Grünen auf der Ratssitzung am 15. September 2016:

SPD und Grüne wollen heute quasi einen Doppelbeschluss durchsetzen: Zunächst beinhaltet der Antrag, dass anerkannte Flüchtlinge weiterhin aus Bochum vertrieben werden sollen, wenn sie nach dem 6. August in unsere Stadt gezogen sind. Gleichzeitig soll festgehalten werden, dass die Wohnsitzauflage nicht rückwirkend angewandt wird.

Die Bochumer Linksfraktion begrüßt die längst überfällige Zusage, dass die Geflüchteten, die vor dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes nach Bochum gezogen sind, bleiben dürfen sollen. Allerdings gibt es überhaupt keinen Grund dafür, gleichzeitig die Umsetzung der Wohnsitzauflage in allen anderen Fällen mit einem Beschluss des Rats politisch abzusegnen.weiterlesen

Soziales

Rede: Arbeitnehmer*innenrechte statt Sonntagsöffnungen!

Rede von Gültaze Aksevi zum Tagesordnungspunkt 1.10 (Änderungsverordnung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen“ in der Ratssitzung am 15. September 2016).

Mehr Hintergünde zum Thema gibt es hier.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

lange haben wir auf eine Klärung in Bezug auf die Sonntagsöffnungen gewartet, die Sie gegen unsere Stimmen hier im Rat durchgesetzt haben, und die unserer Meinung nach rechtlich nicht zulässig sind. Wir begrüßen sehr, dass sich die Verwaltung für den 2. Oktober und 11. Dezember unserer Rechtsauffassung anschließt. Es ist offensichtlich, dass die angekündigten Veranstaltungen nur als Alibi dienen sollten, um Sonntagsöffnung zu rechtfertigen.

Wir begrüßen diese Streichung. Trotzdem können wir der Vorlage der Verwaltung nicht zustimmen, denn das wäre eine Zustimmung zu den anderen verkaufsoffenen Sonntagen. Zusammen mit den Gewerkschaften treten wir weiterhin dafür ein, dass die Interessen der Beschäftigten nicht den Profitinteressen der Unternehmen untergeordnet werden. Wir schließen uns den Stellungnahmen von DGB und ver.di an und sagen: Der Rat sollte überhaupt keine Sonntagsöffnungen mehr genehmigen.

Vielen Dank.

Antrag, Umwelt, Verkehr

Linksfraktion begrüßt Park(ing) Day

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Am 16. September 2016 findet von 16 bis 19 Uhr der 1. Bochumer Park(ing) Day in Bochum auf dem Südring statt. DIE LINKE. im Rat begrüßt diese Aktion, die beispielhaft zeigt, wie viel Raum für das Abstellen von Autos geopfert wird und was stattdessen in einer lebendigen Innenstadt möglich wäre.

Sabine Lehmann, Mitinitiatorin des Park(ing) Days und linkes Mitglied im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität, hat für die 17. Sitzung am 27. September den folgenden Antrag gestellt:

Flüchtlinge

Wohnsitzauflage: Linksfraktion gegen Doppelbeschluss

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Im Streit um die Wohnsitzauflage bereiten SPD und Grüne aktuell einen Doppelbeschluss vor: Auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 15. September wollen sie beschließen lassen, dass anerkannte Flüchtlinge weiterhin aus Bochum vertrieben werden sollen, wenn sie nach dem 6. August in unsere Stadt gezogen sind. Gleichzeitig soll festgehalten werden, dass die Wohnsitzauflage nicht rückwirkend angewandt wird.

Die Bochumer Linksfraktion begrüßt die längst überfällige Zusage, dass die Geflüchteten, die vor dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes nach Bochum gezogen sind, bleiben dürfen sollen. Den ersten Teil des Beschlussvorschlags lehnen wir jedoch ab. Die Wohnsitzauflage ist integrationspolitisch schädlich und rechtlich fragwürdig. In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch haben wir zusammen u.a. mit der Initiative Treffpunkt Asyl, dem Caritasverband, der Inneren Mission der Diakonie, der Medizinischen Flüchtlingshilfe, dem Bahnhof Langendreer sowie Ehrenamtsinitiativen und Einzelpersonen der Flüchtlingsarbeit darauf hingewiesen:weiterlesen

Steag

Steag-Personalkahlschlag: Auch ein Scheitern der Stadt Bochum

Der Energiekonzern Steag hat den Abbau von bis zu 1.000 Arbeitsplätzen angekündigt. Das Unternehmen gehört seit der umstrittenen Übernahme durch ein Stadtwerke-Konsortium den Ruhrgebiets-Kommunen – und trotzdem haben sie praktisch keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik, kritisiert die Bochumer Linksfraktion.

Horst Hohmeier

„Die Stadt Bochum und die anderen Städte werden der Verantwortung, die sie sich mit der Übernahme aufgebürdet haben, nicht gerecht“, sagt Horst Hohmeier, energie- und umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bochumer Rat. „Jetzt wird Bochum möglicherweise auch noch mitverantwortlich für einen radikalen Arbeitsplatzabbau. Die Vorstellung, dass Steag zu einem ökologischen und sozialen Arbeitgeber umgebaut werden könnte, der Arbeitsplätze langfristig sichert, war von Anfang an eine Luftnummer.“

Steag betreibt Steinkohlekraftwerke an acht Standorten in Deutschland und außerdem zwei Raffineriekraftwerke. Der größte Teil der Anlagen ist völlig veraltet. Ein Großteil der Rendite wird in Kohlekraftwerken im türkischen Iskenderun, im philippinischen Mindanao und im kolumbianischen Paipa erwirtschaftet. Die zum Konzern gehörenden Minenbetriebe und Kohlegruben in Paipa und Mindanao stehen wegen der Missachtung von Gewerkschafts- und Menschenrechten, Kinderarbeit und der Ausbeutung der indigenen Bevölkerung in der Kritik.

Anfrage, Flüchtlinge

Sicherheitsdienst-Affäre: Aussagen im Sozialausschuss werfen neue Fragen auf

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Foto: Stadtdirektor und Flüchtlingskoordinator Michael Townsend vor Sicherheitskräften der Firma RSD im Mai an der Turnhallen-Unterkunft Querenburger Straße.

Mit einer umfangreichen Anfrage hat die Bochumer Linksfraktion die Unregelmäßigkeiten bei Sicherheitsunternehmen an Bochumer Geflüchtetenunterkünften auf die Tagesordnung des Sozialausschusses gebracht. Über eine Stunde dauerten die Stellungnahme sowie die Befragung von Sozialdezernentin Britta Anger und anderen Verantwortlichen.

Einige Fragen konnten geklärt werden. Unter anderem wissen wir jetzt, dass die Stadt in dem zum 01.09.2015 geschlossenen Vertrag mit der Sicherheitsfirma RSD den Einsatz von Subunternehmen nicht ausgeschlossen hatte. Das ist unserer Meinung nach ein großes Versäumnis, schließlich hatte die Bezirksregierung Arnsberg bereits ein Jahr zuvor einen Acht-Punkte-Plan vorgestellt, der genau das verhindern sollte. Der Acht-Punkte-Plan war für Landesunterkünfte verbindlich, aber auch die Kommunen sind gehalten, sich an die Standards zu halten. Wir wissen nun auch, dass das Unternehmen RSD zum jetzigen Zeitpunkt weiter von der Stadt eingesetzt wird – obwohl der Rahmenvertrag eigentlich zum 31.07.2016 ausgelaufen ist.

Allerdings haben die zum Teil widersprüchlichen Antworten im Ausschuss auch eine ganze Reihe von neuen Fragen aufgeworfen: