Aktionstag in Bochum am 23. Juni

21. Juni 2018  Repression, Veranstaltung

Die Bochumer LINKE unterstützt den Aktionstag gegen das neue Polizeigesetz NRW. Am Samstag, den 23. Juni wird es zwischen 12 und 15 Uhr auf dem Bongard-Boulevard zwischen Kortumstraße und Rathaus Aktionen und Informationsstände gegen die geplante Gesetzesverschärfung geben.

„Wir sind Teil des landesweiten Bündnisses gegen den Gesetzesentwurf, denn auch die Menschen in Bochum werden direkt betroffen sein“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Bochumer Rat. „Die CDU und die FDP wollen den Grundsatz der Unschuldsvermutung und elementare Freiheitsrechte faktisch abschaffen. Sie wollen Durchsuchungen ohne konkreten Verdacht legalisieren, und der Polizei erlauben Menschen für bis zu einen Monat in Gewahrsam zu nehmen. Der geplante Staatstrojaner sorgt für zusätzliche Sicherheitslücken, und auch eine Reihe der anderen geplanten Schnüffel- und Überwachungsbefugnissen sind mit einem Rechtsstaat unvereinbar.“

Angesichts der großen Kritik an dem Entwurf hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) angekündigt, die geplante Verabschiedung auf nach der Sommerpause zu verschieben.

„Das ist ein erster Erfolg“, sagt Sabine Lehmann, Kreissprecherin der Bochumer LINKEN. „Aber mit zwei oder drei Detailänderungen ist es nicht getan. Wir werden zusammen mit Jurist*innen, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen weiter Druck machen. Deswegen beteiligen wir uns an dem Bochumer Aktionstag mit einem eigenen Infostand und rufen auch zu der landesweiten Großdemonstration am 7. Juli in Düsseldorf auf.“

Mehr Infos zu den Protesten gibt es beim landesweiten Aktionsbündnis.