Für Aufklärung, gegen den neoliberal-konservativen Show-Antrag

07. Juni 2018  Flüchtlinge


Rede von Horst Hohmeier zum Tagesordnungspunkt 2.3 („Untersuchungsausschuss“) auf der Ratssitzung am 7. Juni 2017.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wie Sie alle wissen, haben wir als Linksfraktion viele Entscheidungen der Verwaltung und der rot-grünen Koalition im Zusammenhang mit der Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten kritisiert.Von Anfang an haben wir den Abschluss der Zelthallen-Mietverträge mit Laufzeiten von mehr als einem halben Jahrzehnt für falsch gehalten. Denn es war klar, dass sich diese Zelthallen kein bisschen für die längerfristige Unterbringung von Menschen eignen. Wir haben Akteneinsicht beim Rechnungsprüfungsamt genommen und eigene Recherchen angestellt. Den Skandal um die Lohnprellerei und die rechtswidrigen Verträge mit unseriösen Security-Subunternehmen haben wir sogar mit aufgedeckt. Ein starkes Stück ist auch die Erklärung von Frau Sozialdezernentin Anger, dass die Träger laut den neuen Ausschreibungen die Qualitätskontrollen selbst durchführen sollen. Da frage ich mich schon, welcher Ausschuss das abgesegnet hat, und sage: Es geht überhaupt nicht, dass sie die Stadt da aus der Verantwortung ziehen will.

Das alles sind Missstände, bei denen wir Aufklärung benötigen. Unserer Meinung nach lässt sich nicht alles mit unvorhersehbaren Überlastungen begründen. Und wo die Begründung tatsächlich eine Überlastung der Verwaltung ist, trägt unserer Meinung nach der von Ihnen beschlossene Kürzungshaushalt eine Mitverantwortung dafür – genauso wie eine jahrzehntelang vernachlässigte kommunale Wohnungsbaupolitik eine Grundbedingung war, unter der die teilweise überteuerten und viel zu langfristigen Mietverträge für Zelthallen und Container überhaupt erst abgeschlossen worden sind.

Also: Es ist längst nicht alles gut, und wir drängen weiter auf Aufklärung und Konsequenzen. Wir sagen weiter: Wer Zelthallen mit Laufzeiten von mehr als einem halben Jahrzehnt anmieten kann, soll dieses halbe Jahrzehnt gefälligst auch dafür nützen, um selbst kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau zu betreiben!

Dem ursprünglichen Antrag von CDU& Co. wollten wir nicht zustimmen, und dem neuen werden wir nicht zustimmen. Einen Untersuchungsausschuss mit irgendwelchen besonderen Kompetenzen sieht die Rechtslage auf kommunaler Ebene überhaupt nicht vor. Es wäre Quatsch, wenn wir uns jetzt statt mit den tatsächlichen Problemen mit der Einrichtung eines zusätzlichen Ausschusses beschäftigen würden – in dem dann die gleichen Mehrheitsverhältnisse herrschen wie in den aktuell zuständigen Ausschüssen, und der gar keine zusätzlichen Möglichkeiten hat. Das wäre unserer Meinung nach reine Show gewesen. Und ihr neuer Antrag will die notwendige politische Aufklärung durch eine externe vergaberechtliche Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt ersetzen. Da würde viel zu viel auf der Strecke bleiben.

Zuständig sind und bleiben unserer Meinung nach der Rechnungsprüfungsausschuss für die Vergabe- und Vertragsfragen und – das ist uns mindestens genauso wichtig – der Sozialausschuss für die sozialpolitische Dimension. Es geht hier nämlich nicht nur um Zahlen und Haushaltsposten, sondern um die Versorgung Menschen in besonderen Notlagen, das sollte niemand vergessen! Teil der ganzen Problematik ist nämlich auch, dass die Stadt Bochum immer noch nicht die Mindeststandards aus ihrem eigenen Unterbringungs- und Betreuungskonzept für Geflüchtete einhält. Und das, obwohl es praktisch keine Schutzsuchenden mehr nach Bochum schaffen – wegen der unwürdigen EU-Abschottungspolitik und aufgrund des LEA-Deals mit der Landesregierung.

Die Auseinandersetzung mit all dem drängt! Auch, weil es nämlich längst nicht vorbei ist mit den Fehlentscheidungen, unter denen Menschen ganz real zu leiden haben. Dazu nur ein Beispiel: Die Stadt sitzt auf Container-Mietverträgen mit viel zu langen Laufzeiten. Und jetzt ist es sogar dazu gekommen, dass die Verwaltung Menschen zurück in diese Container steckt, die bereits in Wohnungen gewohnt haben! Verträge über angemietete VBW-Wohnungen zu kündigen und Menschen zurück in Container stecken, obwohl die Unterbringung in den Wohnungen eigentlich viel günstiger und viel menschenwürdiger wäre als dieses ganze Container-Geschäft – das geht unserer Meinung nach überhaupt nicht! Denn das bedeutet, andere für die eigenen Fehler leiden lassen. Und wir sagen: Das darf nie mehr vorkommen!

Ja, über all diese müssen wir weiter diskutieren, und ich fürchte, auch weiter streiten. Aber der CDU/FDP/Stadtgestalter-Antrag hilft uns dabei nicht weiter. Deswegen heißt es von unserer Seite: Aufklärung: Ja! Konsequenzen: Ja! Zustimmung zu diesem Antrag: Nein.