Newsletter Juni 2018

Liebe Leser*innen,

draußen tobte ein lautstarkes Gewitter mit Blitz und Donner, und auch im großen Ratssitzungssaal des Bochumer Rathauses war die Stimmung über weite Strecken ziemlich geladen. Grund zum Aufregen gab es jedenfalls genug auf der Ratssitzung am 7. Juni: Ein konservativ-neoliberaler Show-Antrag, fiese Unterstellungen gegenüber von Armut Betroffenen, und eine Mehrheit, die kein Problem damit hat, wenn Oberbürgermeister Thomas Eiskirch die Sitzungen der demokratischen Gremien zusammenkürzt. In diesem Newsletter berichten wir von all diesem Ungemach, aber beginnen trotzdem erstmal mit einer Nachricht, die uns freut: Wir begrüßen ein neues Mitglied in unserer Fraktion.

Die Themen im Einzelnen:

1. Willkommen, Benny!
2. Unsozial: Rot-Schwarz-Grün für Stromsperren und gegen Sozialtarife
3. Demokratie: Obergrenze statt mehr Ratssitzungen
4. Flüchtlingsversorgung: LINKE drängt auf Aufklärung in den Ausschüssen
5. Linksfraktion für Fahrradparkplätze ohne Gebühren
6. Nachgehakt: Sammelabschiebung aus Bochum
7. Verkaufsoffene Sonntage: Fortsetzung der Salamitaktik
8. Proteste gegen Bundeswehreinsatz in der Jahrhunderthalle
9. In eigener Sache: Datenschutz & Co

 

1. Willkommen, Benny!

Los ging es bei der Ratssitzung erst einmal mit einer Formalie: Oberbürgermeister Thomas Eiskirch hat unser neues Fraktionsmitglied Benny Krutschinna als Mitglied des Rats verpflichtet. Fotos. Benny rückt für unsere bisherige Fraktionsvorsitzende Sevim Sarialtun in den Rat nach, die ihren Platz aus gesundheitlichen Gründen frei gemacht hat. Benny Krutschinna wird DIE LINKE auch weiterhin in der Bezirks­vertretung Ost und im Ausschuss für Schule und Bildung vertreten. Außerdem hat der Rat ihn auf Vorschlag unserer Fraktion in den Beirat der Bochumer Beratungsstelle der Verbraucherzentrale NRW sowie in die Gesellschaftsversammlung der städtischen SBO Senioreneinrichtungen gewählt. Zur neuen Co-Vorsitzenden hat die Gesamtfraktion bereits im Vorfeld Gültaze Aksevi gewählt, die zukünftig zusammen mit Ralf-D. Lange DIE LINKE im Rat in der ersten Reihe vertritt. Im Namen aller Fraktionsmitglieder dankte das neue Vorsitzenden-Team Ralf-D. Lange und Gültaze Aksevi noch einmal ausdrücklich Sevim Sarialtun für ihr außer­­gewöhnliches Engagement. Wir sind alle sehr froh, dass sie angekündigt hat, der Fraktion weiterhin mit Rat und Expertise zur Seite zu stehen. Mehr Infos.

 

2. Unsozial: Rot-Schwarz-Grün für Stromsperren und gegen Sozialtarife

Die Stadtwerke Bochum sollen auch zukünftig weiter armen Menschen Strom und Gas abdrehen, wenn sie ihre Rechnung nicht rechtzeitig bezahlen. Sozialtarife soll es bei dem städtischen Versorger ebenfalls nicht geben. Diese Position haben die SPD und die Grünen mit Unterstützung der CDU auf der Ratssitzung durchgesetzt, indem sie unseren Antrag für Sozialtarife und gegen Stromsperren ablehnten. Damit bleibt ein riesiges soziales Problem in unserer Stadt weiter ungelöst: Wie eine Anfrage unserer Fraktion ergeben hatte, haben die Stadtwerke im vergangenen Jahr bei insgesamt 3.880 Bochumer Anschlüssen den Strom gesperrt – mehr als jemals zuvor. Mit kontinuierlichen Anfragen dokumentieren seit Jahren wir die Zahl der Stromsperren, und zusammen betrachtet wird die dramatische Entwicklung besonders deutlich: Innerhalb von zehn Jahren hat sich die Zahl der Betroffenen fast verdreifacht. Mehr Infos.

In ihrer Rede wies unsere Fraktionsvorsitzende Gültaze Aksevi auf die vielen Ursachen für die Probleme hin, in denen tausende Haushalte in Bochum stecken: „Armut per Gesetz durch Hartz IV. Ein Bochumer Jobcenter, das die tatsächlichen Kosten der Unterkunft nur unvollständig übernimmt. Und auch eine Stadtpolitik, die lieber teure Image-Kampagnen fährt, anstatt das Thema Bekämpfung von Armut ins Zentrum der Stadtpolitik zu stellen. Nicht alle Probleme, die mit Armut zu tun haben, können wir lokal lösen. Aber die Politik in Bochum könnte viel mehr tun. Deswegen unser Antrag: Die Stadtwerke sind ein kommunaler Versorger und stehen damit in einer besonderen sozialen Verantwortung.“ Adressiert an die anderen Ratsfraktionen sagte sie: „Mindestens so lange, wie Ihre Parteien auf Bundesebene an den unwürdigen Hartz-Gesetzen festhalten, die Menschen in Armut hält, mindestens so lange brauchen wir nicht nur den Verzicht auf Strom- und Gassperren, sondern auch Sozialtarife bei den Stadtwerken.“ Zur Rede im Wortlaut.

Bezeichnend ist, wie kaltschnäuzig die anderen Fraktionen mit dem Thema umgingen: FDP-Ratsmitglied Dennis Rademacher erklärte Sozialtarife für überflüssig, denn die beste Sozialpolitik sei ja bereits die Marktwirtschaft. Als andere unterstellten, die Betroffenen müssten einfach lernen Strom zu sparen, platzte unserem Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange der Kragen: „Das ist zynisch! Wer arm ist, kann sich nunmal leider nicht den neuen teuren Kühlschrank mit Engergieklasse A+++ leisten!“ Auch die Redner*innen von SPD und Grünen machten keinen einzigen Vorschlag, was sie gegen das Rekordhoch an Stromsperren in unserer Stadt unternehmen wollen. Das ist alles keineswegs zufriedenstellend. Als Linksfraktion werden wir jedenfalls auf allen Ebenen weiter Druck für einen sozialen Politikwechsel machen.

 

3. Demokratie: Obergrenze statt mehr Ratssitzungen

Eine zweite Initiative der Linksfraktion stand auf der Sitzung zur Abstimmung: Wir wollten die von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) getroffene Entscheidung rückgängig machen, dass dieses Jahr nur das gesetzliche Mindestmaß von sechs regulären Ratssitzungen stattfinden soll. Im vergangenen Jahr tagte der Rat noch neun Mal, 2015 sogar zehn Mal. „Jede Ratssitzung weniger bedeutet weniger Debatten, weniger Klärung, weniger Vorbereitung, weniger Sorgfalt, weniger Auseinandersetzung“, sagte Ralf-D. Lange in der Debatte. „Deswegen fordert DIE LINKE als Sofortmaßnahme, in diesem Jahr mindestens eine zusätzliche Ratssitzung stattfinden zu lassen.“ Zum Antrag.

Auf der Sitzung im April hatten die SPD und die Grünen unseren Antrag gegen den Protest praktisch aller anderen demokratischen Fraktionen für „nicht dringlich“ erklärt – und damit auf diese Sitzung verschoben. Jetzt legte die Koalition einen Änderungsantrag vor, der unsere Forderung exakt ins Gegenteil verkehrte: Sie ließen nun beschließen, dass es in diesem Jahr keine zusätzlichen Sitzungen geben soll. Und während wir gefordert hatten, dass in den kommenden Jahren die Zahl von acht Sitzungen pro Jahr nicht mehr unterschritten werden darf, beschlossen sie: Im Jahr 2019 sollen „bis zu acht“ Ratssitzungen stattfinden – also höchstens acht!

Dazu fand Ralf-D. Lange in der Debatte deutliche Worte: „Das heißt, es könnten aber auch wieder nur sechs werden, wie in diesem Jahr, und auf keinen Fall neun oder zehn, wie noch vor zwei oder drei Jahren. Jetzt mal ganz im Ernst: Dem Oberbürgermeister eine neue Obergrenze für die die Zahl der Ratssitzungen aufzutragen, statt ihn dazu aufzufordern, den Demokratieabbau rückgängig zu machen – wie absurd ist das denn! Mag ja sein, dass dem Oberbürgermeister und der rot-grünen Rathauskoalition mehr demokratische Beteiligung manchmal lästig ist. Klar, mehr Demokratie kann manchmal anstrengend sein. Aber das ist längst kein Grund, die Zahl der Sitzungen zu reduzieren und die Demokratie damit abzubauen.“ Die Rede im Wortlaut.

 

4. Flüchtlingsversorgung: LINKE drängt auf Aufklärung in den Ausschüssen

Viel Wirbel hatte bereits im Vorfeld der Ratssitzung ein Öffentlichkeits-Stunt der CDU und der FDP/Stadtgestalter gesorgt: Zwar wissen die beiden Fraktionen ganz genau, dass es auf kommunaler Ebene gar keinen Untersuchungsausschuss mit irgendwelchen zusätzlichen Kompetenzen gibt. Trotzdem stellen sie einen Antrag für einen „Untersuchungsausschuss“ zum Thema Vergabefehler bei der Flüchtlingsbetreuung. Dazu erklärte Horst Hohmeier: „Auch wir als Linksfraktion haben viele Entscheidungen der Verwaltung und der rot-grünen Koalition im Zusammenhang mit der Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten kritisiert. Von Anfang an haben wir den Abschluss der Zelthallen-Mietverträge mit Laufzeiten von mehr als einem halben Jahrzehnt für falsch gehalten. Denn es war klar, dass sich diese Zelthallen kein bisschen für die längerfristige Unterbringung von Menschen eignen. Wir haben Akteneinsicht beim Rechnungsprüfungsamt genommen und eigene Recherchen angestellt. Den Skandal um die Lohnprellerei und die rechtswidrigen Verträge mit unseriösen Security-Subunternehmen haben wir sogar mit aufgedeckt.“ Trotzdem sei ein zusätzlicher Ausschuss, der gar keine zusätzlichen Kompetenzen hat, Unsinn, betonte Hohmeier.

Jedoch kam es dann gar nicht zur Abstimmung über den ursprünglichen Antrag. Die CDU und FDP/Stadtgestalter tauschten ihn kurzerhand durch einen neuen aus. Der neue Vorschlag: Während wir als Linksfraktion eine politische Aufklärung in den zuständigen Gremien einfordern, wollten die Konservativen und Neoliberalen nun die Gemeindeprüfungsanstalt mit einer externen Prüfung nur der Vergabefehler beauftragen. Der Antrag fand keine Mehrheit, und auch wir haben uns gegen eine solche weitere Reduzierung der Probleme auf reine Rechnungs- und Vergabefragen ausgesprochen. Horst Hohmeier: „Zuständig sind und bleiben unserer Meinung nach der Rechnungsprüfungsausschuss und – das ist uns mindestens genauso wichtig – der Sozialausschuss. Teil der ganzen Problematik ist nämlich auch, dass die Stadt Bochum immer noch nicht die Mindeststandards aus ihrem eigenen Unterbringungs- und Betreuungskonzept für Geflüchtete einhält.“ Horst Hohmeier machte deutlich, warum die Auseinandersetzung mit all dem drängt: „Weil es nämlich längst nicht vorbei ist mit den Fehlentscheidungen, unter denen Menschen ganz real zu leiden haben. Dazu nur ein Beispiel: Die Stadt sitzt auf Container-Mietverträgen mit viel zu langen Laufzeiten. Und jetzt ist es sogar dazu gekommen, dass die Verwaltung Menschen zurück in diese Container steckt, die bereits in Wohnungen gewohnt haben! Verträge über angemietete VBW-Wohnungen zu kündigen und Menschen zurück in Container stecken, obwohl die Unterbringung in den Wohnungen eigentlich viel günstiger und viel menschenwürdiger wäre als dieses ganze Container-Geschäft – das geht unserer Meinung nach überhaupt nicht! Denn das bedeutet, Andere für die eigenen Fehler leiden lassen. Und wir sagen: Das darf nie mehr vorkommen!“ Zur Rede im Wortlaut.

 

5. Linksfraktion für Fahrradparkplätze ohne Gebühren

Wenn eine sozial-ökologische Verkehrswende in Bochum gelingen soll, ist mehr Fahrrad-Infrastruktur dringend nötig. Einen Vorschlag hat die Rathauskoalition jetzt endlich aufgegriffen: In den Bochumer Parkhäusern sollten nicht nur Autos sicher abgestellt werden können, sondern auch Fahrräder. Die Initiative haben wir u.a. mit Anfragen vorangetrieben. Kritik an dem konkreten Antragstext von Rot-Grün haben wir trotzdem: Die Koalition wollte die Verwaltung und die Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft dazu verpflichten, auf jeden Fall Gebühren für die Fahrradparkplätze zu erheben. Wir dagegen sind der Meinung, dass die Parkhäuser auch weiterhin über Parkgebühren für Autos finanziert werden können, und dass Parkplätze für Fahrräder auch kostenlos sein könnten. Denn Fahrräder verbrauchen wesentlich weniger Platz und belasten insgesamt die Stadt viel weniger mit Emissionen – all das ist unterstützenswert.

Deswegen beantragte Benny Krutschinna für unsere Fraktion, die Vorfestlegung auf Gebühren für Fahrradparkplätze zu streichen und begründete das so: „Bochum hat sich mit dem Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft Fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden (AGFS) das Ziel gesetzt, den Anteil des innerstädtischen Radverkehrs massiv zu erhöhen. Wir müssen das Fahrradfahren so attraktiv wie möglich machen. Deshalb sollten wir der Verwaltung und der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft nun nicht verbieten, ein Konzept zu erstellen, das auch kostenfreie Fahrradparkplätze in den städtischen Parkhäusern ermöglicht.“ Zur Rede im Wortlaut. Leider machten die SPD und die Grünen mit ihrem Abstimmungsverhalten deutlich, dass eine solche Förderung des Radverkehrs für sie undenkbar ist – sie lehnten unseren Antrag ab. Wir werden uns nun dafür einsetzen, dass die Fahrrad-Parkgebühren in den Parkhäusern so gering wie möglich ausfallen, und dass es möglichst viele Ausnahmen von der Gebührenerhebung gibt.

 

6. Nachgehakt: Sammelabschiebung aus Bochum

Laut einem Bericht der WAZ sind in der Nacht zum Donnerstag, den 3. Mai 2018 insgesamt 19 Menschen albanischer Staatsbürgerschaft aus Bochum abgeschoben worden. Freund*innen und Bekannte der Betroffenen berichten, dass nicht nur Kinder nachts aus den Betten gerissen und außer Landes gebracht worden sind, obwohl sie in Bochum zur Schule gingen, sondern auch Menschen mit Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Mindestens eine der betroffenen Personen soll sich in Bochum in einer Therapie befunden haben, die jetzt nicht mehr fortgeführt werden kann. Zu diesem Vorfall haben wir eine umfassende Anfrage im Rat gestellt: Wir wollen Details zu der Sammelabschiebung wissen: Alter, Geschlecht und der Familienstand der Betroffenen, und ob die Darstellung richtig ist, dass Mitarbeiter*innen der Bochumer Ausländerbehörde zusammen mit der Polizei mitten in der Nacht ohne Vorwarnung in die Wohn- und Schlafräume der Betroffenen eingedrungen sind. Wir fragen außerdem, ob sich unter den Abgeschobenen Menschen befinden, die in Deutschland a) geboren bzw. b) aufgewachsen sind, und ob es stimmt, dass durch die Abschiebungen Schul- und Berufsausbildungen sowie mindestens eine Therapie abgebrochen worden sind. Sobald eine Antwort vorliegt, werden wir darüber informieren. Die Anfrage im Wortlaut.

 

7. Verkaufsoffene Sonntage: Fortsetzung der Salamitaktik

Es soll kommen, wie wir es befürchtet hatten: Bereits in der April-Sitzung hatte eine Mehrheit aus SPD, CDU und Grünen einen weiteren verkaufsoffenen Sonntag durchgesetzt. Und auf der Sitzung davor waren bereits zwei Sondergenehmigungen für den 6. Mai (Bochum-Linden) und den 10. Juni (Bochum-Langendreer) beschlossen worden. Obwohl sich nicht nur Gewerkschaft ver.di, der DGB und auch die Kirchen vehement dagegen wehren, soll es mit dieser Salamitaktik weiter gehen. Keine sechs Wochen nach der letzten Sonntagsöffnungs-Verordnung hat die Verwaltung jetzt eine neue Vorlage in die Gremien eingebracht. Auf der kommenden Ratssitzung am 12. Juli soll der Rat demnach gleich vier weitere verkaufsoffene Sonntage abnicken: Am 9. September und am 9. Dezember in der Innenstadt sowie am 16. September in Wattenscheid sowie in Linden.

Wir halten dieses Vorgehen weiterhin für unsäglich – auch deswegen, weil sich die Verwaltung noch nicht einmal die die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Sozialpartner gehalten hat. Wir unterstützen die Kritik u.a. der Gewerkschaft ver.di, die kritisiert, dass die Verwaltung ihr Unterlagen vorenthalten hat, die für eine rechtliche Prüfung zwingend notwendig gewesen wären. Und wir teilen die Auffassung der Gewerkschaften, dass das neue schwarz-gelbe Ladenöffnungsgesetz höchstwahrscheinlich verfassungswidrig ist, und dass die Stadt Bochum auf dieser Grundlage keine verkaufsoffenen Sonntage beschließen sollte. Das sind – neben unserer grundsätzlichen Kritik – weitere Gründe, weshalb wir gegen diese weitere Aushöhlung der Arbeitnehmer*innenrechte stimmen werden.

 

8. Proteste gegen Bundeswehreinsatz in der Jahrhunderthalle

„Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst“ – dieses Versprechen, das sich eine Werbeagentur für die Bundeswehr ausgedacht hat, haben die Kameraden auf der Berufsinformationsmesse in der Bochumer Jahrhunderthalle gebrochen: Kein einziger Schuss fiel, als die städtische Veranstaltungs-GmbH die Polizei rief, um uns aus der Jahrhunderthalle zu schmeißen. Dort haben wir zusammen mit dem Bochumer Friedensplenum, der Linksjugend und weiteren Aktiven gegen die Bundeswehr-Anwerbeversuche unter Jugendlichen protestiert. Zuvor hatte der städtische Veranstalter bereits versucht, durch eine Registrierungspflicht Proteste in der Halle zu verhindern. Das hat nicht geklappt. Auch vor der Halle waren wir gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen aktiv und verteilten Info-Flugblätter. Denn für uns ist klar: Kein Werben fürs Sterben! Die Stadt Bochum muss sich endlich an die UN-Kinderkonvention halten, die Militärwerbung unter Minderjährigen ächtet! Fotos von den Protesten. Mehr Infos.

 

9. In eigener Sache: Datenschutz & Co

Die neue Datenschutz-Grundverordnung hat bei den meisten für eine riesige Flut von E-Mails gesorgt: Alle möglichen Newsletter-Anbieter haben um Zustimmung darum gebeten, dass sie weiterhin Nachrichten verschicken dürfen. Als Linksfraktion mussten wir das nicht, denn wir haben bereits vor Inkrafttreten der Verordnung auf das sogenannte Double-Opt-In-Verfahren gesetzt: Wer unseren Newsletter abonniert, musste dieses Abo bereits ausdrücklich noch einmal bestätigen, wie es das Datenschutzrecht vorsieht. Dabei bleibt es auch weiterhin – genauso, wie das Abo natürlich jederzeit per Klick auf den Link ganz unten im Newsletter oder per E-Mail an newsletter@linksfraktionbochum.de abbestellt werden kann. Einige kleine Änderungen gab es aber natürlich auch für uns: In unserer Datenschutzerklärung haben wir noch einmal ausführlich niedergeschrieben, wie wir mit persönlichen Daten umgehen, und die Verbindung zu unserer Homepage ist seit Ende Mai nun auch abhörsicher transportverschlüsselt. Weitere Änderungen an unserer Homepage sind geplant – darüber informieren wir, sobald es soweit ist.

 

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