Demokratiekürzung zurücknehmen!

Rede von Ralf-D. Lange auf der Ratssitzung
Rede von Ralf-D. Lange zum Antrag der Linksfraktion „Reduzierung der Zahl der Ratssitzungen zurücknehmen“ (TOP 2.2) auf der Ratssitzung am 7. Juni 2018.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

ich gehe davon aus, dass sich alle Ratsmitglieder noch an die Mammut-Sitzung beim letzten Mal erinnern können. Obwohl – wenn ich den Änderungsantrag der SPD/Grünen lese, der ja in Wirklichkeit wieder mal ein kompletter Ersetzungsantrag ist, habe ich da so meine Zweifel. Der Beginn der Ratssitzung am 25. April wurde bereits zwei Stunden vorverlegt, und trotzdem dauerte sie bis kurz vor 22 Uhr. Damals hatten wir einen Dringlichkeitsantrag gestellt, den wir jetzt als regulären Antrag noch einmal einbringen: Mindestens eine zusätzliche Ratssitzung soll in diesem Jahr noch stattfinden.

Sie, Herr Oberbürgermeister, hatten für das Jahr 2018 nur das gesetzliche Mindestmaß von sechs regulären Ratssitzungen angesetzt – gegen den Protest der LINKEN. Im vergangenen Jahr tagte der Rat noch neun Mal, 2015 sogar zehn Mal. Das hielten wir für völlig angemessen. Eine Reduzierung von zehn Sitzungen auf nur noch sechs in diesem Jahr – wer die Demokratie ernst nimmt, darf so nicht planen!

Wir als Linksfraktion haben die Streichungen der Sitzungen immer als einen Abbau kommunaler Teilhabe kritisiert. Auch bereits, als Sie gegen unsere Stimmen beschlossen haben, der Bezirksregierung die Demokratiekürzung als Haushaltskürzungsmaßnahme im Rahmen des sogenannten „Haushaltssicherungskonzepts“ anzudienen.

Damit die Ratsarbeit auch für Bürgerinnen und Bürger nachverfolgbar bleibt, sollten die Sitzungen nur im Ausnahmefall länger als vier Stunden dauern. Ob das möglich ist, das hat natürlich was damit zu tun, wie häufig wir diese Veranstaltung hier stattfinden lassen. Vor der vergangenen Mammut-Sitzung hat der Rat zwölf Wochen, also quasi ein Vierteljahr lang nicht getagt. Jetzt liegen nur sechs Wochen zwischen dieser und der vorherigen Sitzung, und alles sieht schon wesentlich entspannter aus.

So oder so: Jede Ratssitzung weniger bedeutet weniger Debatten, weniger Klärung, weniger Vorbereitung, weniger Sorgfalt, weniger Auseinandersetzung. Deswegen fordert DIE LINKE als Sofortmaßnahme, in diesem Jahr mindestens eine zusätzliche Ratssitzung stattfinden zu lassen. In dem Ersetzungsantrag von SPD/Grünen soll in 2018 dagegen alles so bleiben. In den folgenden Jahren darf nach Ansicht der Linksfraktion die Zahl von acht Sitzungen pro Jahr nicht mehr unterschritten werden. Auch in diesem Punkt ist der Antrag der Koalition eine Mogelpackung: Er sieht vor, dass 2019 bis zu acht Ratssitzungen stattfinden sollen – also höchstens acht! Das heißt, es könnten aber auch wieder nur sechs werden, wie in diesem Jahr, und auf keinen Fall neun oder zehn, wie noch vor zwei oder drei Jahren.

Jetzt mal ganz im Ernst: Dem Oberbürgermeister eine neue Obergrenze für die die Zahl der Ratssitzungen aufzutragen, statt ihn dazu aufzufordern, den Demokratieabbau rückgängig zu machen, den die Streichung der Sitzungen verursacht hat – wie absurd ist das denn! Na vielen Dank für den konstruktiven „Änderungsvorschlag“, liebe SPD und Grünen!

Wir bleiben dabei: Eine Ratssitzung mehr in 2018, mindestens acht Sitzungen des Rates in den folgenden Jahren, besser mehr. In der Vergangenheit, als wir hier zehn Mal im Jahr demokratische Willensbildung betreiben durften, waren wir auch nicht unterbeschäftigt.

Mag ja sein, dass dem Oberbürgermeister und der rot-grünen Rathauskoalition mehr demokratische Beteiligung manchmal lästig ist. Klar, mehr Demokratie kann manchmal anstrengend sein. Aber das ist längst kein Grund, die Zahl der Sitzungen zu reduzieren und die Demokratie damit abzubauen.

Ich fordere Sie daher auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Den Änderungsantrag, der den Inhalt mit seiner Obergrenze für die Zahl der Sitzungen exakt ins Gegenteil verkehrt, lehnen wir ab. Dem Änderungsantrag der CDU, der ja die von uns bereits mehrfach geäußerte Forderung gleich mitbeschließen lassen will, dass im kommenden Jahr nicht weniger als acht Ratssitzungen stattfinden sollen, stimmen wir natürlich zu.