Für Fahrrad-Parkplätze ohne Gebühren

07. Juni 2018  Verkehr


Rede von Benny Krutschinna zum Tagesordnungspunkt 2.6 („Stellplätze für E-Bikes und Fahrräder in Parkhäusern und Tiefgaragen“) auf der Ratssitzung am 7. Juni 2018.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion haben wir uns ja auch per Anfrage für gesichterte Fahrrad-Stellplätze in den Bochumer Parkhäusern eingesetzt, und viele andere in unserer Stadt fordern das ja schon lange. Wir begrüßen also ausdrücklich, dass die Koalition diese Idee jetzt aufgreift. Einen Änderungsantrag haben wir trotzdem. Wir beantragen, den letzten Satz im Beschlusstext, also „Die Erhebung einer Parkgebühr ist dabei vorzusehen.“ zu streichen.

Bochum hat sich mit dem Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft Fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden (AGFS) das Ziel gesetzt, den Anteil des innerstädtischen Radverkehrs massiv zu erhöhen. Wir müssen das Fahrradfahren so attraktiv wie möglich machen. Deshalb sollten der Verwaltung und der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft nun nicht verbieten, ein Konzept zu erstellen, das auch kostenfreie Fahrradparkplätze in den städtischen Parkhäusern ermöglicht.

Im Gegenteil wäre es ja für die beim AGFS-Beitritt formulierten Ziele sehr hilfreich, hier auf neue Bezahlschranken zu verzichten. Eine Vorfestlegung, die diese Möglichkeit von vorne herein ausschließt, statt darüber nachzudenken, wie das vielleicht möglich ist, hilft glaube ich niemandem. Deshalb beantragen wir die Streichung dieses Satzes.