Stromsperren abschaffen, Sozialtarife einführen!

07. Juni 2018  Soziales


Rede von Gültaze Aksevi zum Antrag der Linksfraktion „Sozialtarif bei den Stadtwerken – Verzicht auf Strom- und Gassperren“ (TOP 2.10) auf der Ratssitzung am 7. Juni 2018. 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Im Jahr 2017 haben die Stadtwerke bei insgesamt 3.880 Bochumer Anschlüssen den Strom abgedreht, weil die Betroffenen ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten – das sind mehr als jemals zuvor. Diese besorgniserregende Zahl ist durch die Anfrage unserer Linksfraktion öffentlich geworden. Und sie zeigt: Trotz aller Ankündigungen ist es nicht gelungen, die Zahl der Stromsperren in Bochum zu reduzieren. Wir haben die Zahl der Stromsperren kontinuierlich dokumentiert. Und zusammen betrachtet wird die dramatische Entwicklung besonders deutlich: Innerhalb von nur zehn Jahren hat sich die Zahl der Stromsperren bei den Stadtwerken fast verdreifacht!

Diese Entwicklung hat etwas mit der zunehmenden sozialen Spaltung und Armut zu tun. Sie hat viele Ursachen: Armut per Gesetz durch Hartz IV. Ein Bochumer Jobcenter, das die tatsächlichen Kosten der Unterkunft häufig nur unvollständig übernimmt. Und auch eine Stadtpolitik, die lieber teure Image- und Werbekampagnen fährt, anstatt das Thema Bekämpfung von Armut ins Zentrum der Stadtpolitik zu stellen.

Nicht alle Probleme, die mit Armut zu tun haben, können wir lokal lösen. Aber die Politik in Bochum könnte viel mehr tun, als das bisher der Fall ist. Deswegen unser Antrag: Die Stadtwerke sind ein kommunaler Versorger und stehen damit in einer besonderen sozialen Verantwortung. Die Strom- und Gassperren, die die Stadtwerke aktuell verhängen, verursachen zusätzliche Kosten – und zwar ausgerechnet bei Menschen, die sich sowieso schon in einer finanziellen Notlage befinden. Damit muss Schluss sein. Die Stadtwerke sollen bei Privathaushalten auf Strom- und Gassperren verzichten.

Und mindestens so lange, wie Ihre Parteien auf Bundesebene an den unwürdigen Hartz-Gesetzen festhalten, die Menschen in Armut hält, mindestens so lange brauchen wir nicht nur den Verzicht auf Strom- und Gassperren, sondern auch Sozialtarife bei den Stadtwerken. Das ist eine kleine, aber wirkungsvolle Maßnahme gegen das weitere soziale Auseinanderdriften unserer Stadt. Der Rat ist in der Verantwortung. Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.