Bezahlbares Wohnen fördern, nicht Mieterhöhungen!

Rede von Benny Krutschinna zum Tagesordnungspunkt 2.4. auf der Ratssitzung am 12.07.2018: Fassadenprogramm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Es ist Bochum steigen die Mieten. Wer mit den Menschen in unserer Stadt spricht, weiß genau: Viele haben begründete Angst vor zusätzlichen Mieterhöhungen. Es ist ja auch so: Wenn die Stadt keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergreift, also zum Beispiel viel stärker auf gemeinnützigen Wohnungsbau ohne Profitinteresse setzt, werden leider auch die dringend nötigen Neubau-Maßnahmen dazu beitragen, dass der Mietspiegel weiter steigt.

Aber Neubau ist ja eine andere Baustelle, jetzt geht es hier um den Bestand. Und da ist ja allgemein bekannt, dass insbesondere Modernisierungsmaßnahmen der Hebel sind, um die Mieten im Bestand dauerhaft in die Höhe zu treiben. Vermieter*innen können aktuell bis zu 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete umlegen ­– und zwar dauerhaft, also auch dann noch, wenn die angefallenen Kosten längst ausgeglichen sind.

Jetzt gibt es auf Bundesebene zwar das Versprechen, dass der umlegbare Prozentsatz etwas reduziert werden soll. Aber das ändert nichts daran, dass Mieterhöhungen durch sogenannte Modernisierungsmaßnahmen ein großes soziales Problem in unserer Stadt bleiben werden, auch mit einer Umlage von zum Beispiel 8 statt aktuell 11 Prozent.

Deshalb sagen wir als LINKE ganz klar: Die Stadt sollte nicht noch zusätzliche Anreize dafür schaffen, die soziale Situation in unserer Stadt weiter zu verschlechtern.

Deshalb fordern wir:

Alle kommunalen Förderprogramme müssen so ausgestaltet sein, dass nur solche Maßnahmen gefördert werden, durch die sich die Warmmiete nicht erhöht. Das gilt auch für das geplante Modernisierungsprogramm, nicht nur für das damit verbundene Fassadenprogramm, über das wir heute abstimmen.