Newsletter Juli 2018

Liebe Leser*innen,

„Packt die Mottenkiste aus, heute ist Sitzung!“ – So ungefähr stellen wir uns die Vorbereitung der SPD und der CDU auf die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause vor. Anders ist jedenfalls kaum zu erklären, was sich am Donnerstag, den 12. Juli im Ratssitzungssaal ereignete. Inhaltlich ging um unter anderem um Wohnungspolitik, einen neuen wichtigen Posten für die SPD, Sonntagsöffnungen und die Finanzierung des Frauenhauses. Aber die Art und Weise, mit der manche der Themen behandelt wurden, ließen Zuschauer*innen erstaunt zurück. Auch im Umweltausschuss ging es nicht viel besser zu: Wir haben die Befürchtung, dass das Verhalten von Verwaltung und Rot-Grün ein Dieselfahrverbot auf der Herner Straße unumgänglich machen wird. Darüber berichten wir in diesem Newsletter – und auch darüber, was sonst so politisch im vergangenen Monat passiert ist.

Die Themen im Einzelnen:

1. VBW: Polemik statt Argumente gegen Gemeinnützigkeit
2. Keine Mieterhöhungen durch städtische Förderprogramme?
3. Rechnungsprüfungsamt: SPD kontrolliert sich zukünftig selbst
4. Sonntagsöffnungen: Die nächste Scheibe in der Salami-Taktik
5. Kein Investitionskostenzuschuss für das Frauenhaus
6. Provozieren Verwaltung und Rot-Grün ein Dieselfahrverbot?
7. Mehr kommunale Beschäftigung: Entscheidung erneut vertagt
8. Gebäudereinigung: Stadt Bochum soll auf Lohndumping verzichten
9. Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!
10. Nachgehakt: Mietverträge mit der VBW

 

1. VBW: Polemik statt Argumente gegen Gemeinnützigkeit

Manchmal wundern selbst wir uns noch über das Niveau, mit dem im Bochumer Rat über Vorschläge für eine sozialere Stadt diskutiert wird. Es ging um unseren Antrag, die mehrheitlich städtische Wohnungsgesellschaft VBW zu einem gemeinnützigen Unternehmen umzubauen, um den Anstieg des Mietpreisniveaus in unserer Stadt zu stoppen und für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Wir wollten erreichen, dass die VBW Mieten zukünftig nach dem Kostendeckungsprinzip errechnet und Gewinnausschüttungen an die Anteileigner auf maximal 2 Prozent begrenzt. Das Unternehmen sollte verpflichtet werden, alle weiteren Überschüsse zu investieren: in den Bestand, in den Neubau oder in die Senkung von Mieten. Außerdem wollten wir dafür sorgen, dass keine Wohnungen mehr an nicht nicht gemeinnützige Träger privatisiert werden, und dass Mieter*innenbeiräte zur demokratischen Mitbestimmung eingeführt werden. Mehr Infos.

Gegen diese gesellschaftlich breit getragenen Vorschläge gingen Vertreter*innen von SPD, CDU, FDP und auch der Grünen auf eindeutige Abwehrhaltung. Unser Ratsmitglied Horst Hohmeier gab sich alle Mühe die Debatte zu versachlichen. Er verwies auf positive Beispiele, zum Beispiel auf das Wohnungsunternehmen der Stadt Gießen, das eine sehr weitgehende Mieter*innenmitbestimmung eingeführt hat, und das sich ausdrücklich das Ziel gesetzt hat, statt Profiten den Teil der Bürgerschaft in den Blick zu nehmen, „auf den das Marktgeschehen nicht ausreichend reagiert.“ Hohmeier weiter: „Auch bei uns in Bochum haben wir die Situation, dass der Wohnungsmarkt für einen Großteil der Menschen in unserer Stadt schlichtweg nicht funktioniert. Die Wohnungsmarktberichte legen es regelmäßig offen: Es fehlt vor allem günstiger Wohnraum für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Und trotzdem sorgt aktuell praktisch jedes private Neubauprojekt in unserer Stadt dafür, dass das Mietpreisniveau weiter steigt.“ Die Rede im Wortlaut.

Doch statt einer sachlichen Diskussion entspann sich ein absurdes Schauspiel: Die FDP/Stadtgestalter behaupteten, die Verpflichtung auf gemeinnützige Ziele würde die VBW zum „Volkseigenen Betrieb“ machen, und die CDU erklärte Gemeinnützigkeit zum Sozialismus. Doch damit nicht genug: Der Fraktionsvorsitzende der SPD Peter Reinirkens verstieg sich sogar zu der Behauptung, die Vorschläge wären „Planwirtschaft“. Auch die Grünen, die im Gespräch mit Initiativen immer versuchen ein anderes Bild zu vermitteln, widersprachen diesem Unsinn nicht. Dass all diese unsachlichen Vorwürfe und Polemiken nicht nur gegen uns gerichtet waren, sondern vor allem ein breites gesellschaftliches Bündnis von Mietervereinen und -initiativen, stadtpolitischen Gruppen und auch viele Basis-Aktive aus den Reihen von SPD und Grünen treffen, nahmen die Bochumer CDU-FDP-SPD-Hardliner gemeinsam mit ihren grünen Bündnispartner*innen billigend in Kauf. Zusammen lehnten sie den Antrag ab. Fazit: Mit dieser rot-grünen Ratsmehrheit bleibt Bochum wohnungs- und sozialpolitische Provinz, in der Ansätze zur Lösung der großen Probleme auf dem Wohnungsmarkt keine Mehrheiten erhalten. Zusammen mit unseren Bündnispartner*innen werden wir uns natürlich weiter mit aller Kraft dafür einsetzen, dass sich das ändert.

 

2. Keine Mieterhöhungen durch städtische Förderprogramme?

Noch ein zweiter wohnungspolitischer Antrag der Linksfraktion stand zur Abstimmung – und führte zu einem bemerkenswerten Versprechen der SPD-Fraktion. Die Stadt Bochum will ein neues Förderprogramm zur Fassadensanierung auflegen. Die Straßenzüge entlang der großen Straßen, die in die Stadt führen, sollen dadurch repräsentativer werden. Die Maßnahme soll ein Baustein des „Kommunalen Modernisierungsprogramms“ werden, das im städtischen „Handlungskonzept Wohnen“ vorgesehen ist. Das lies uns aufhorchen – denn bei den Beschlüssen zu dem Handlungskonzept haben sich die SPD und die Grünen geweigert, einen einfachen von uns geforderten Grundsatz zu verankern: Nämlich, dass die Stadt keine Maßnahmen finanziell fördert, die zu weiteren Mieterhöhungen führen.

Deswegen haben wir beantragt, der Verwaltung genau diesen Auftrag für die Ausgestaltung der Förderbedingungen mit auf den Weg zu geben. Für unsere Fraktion begründete Benny Krutschinna den Vorstoß: „Es ist ja allgemein bekannt, dass insbesondere Modernisierungsmaßnahmen der Hebel sind, um die Mieten im Bestand dauerhaft in die Höhe zu treiben. Vermieter*innen können aktuell bis zu 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete umlegen ­– und zwar dauerhaft, also auch dann noch, wenn die angefallenen Kosten längst ausgeglichen sind. Deshalb fordern wir: Alle kommunalen Förderprogramme müssen so ausgestaltet sein, dass nur solche Maßnahmen gefördert werden, durch die sich die Warmmiete nicht erhöht.“ Zur Rede.

Für die SPD-Fraktion meldete sich dazu Martina Schmück-Glock zu Wort. Sie behauptete: Es sei doch eine Selbstverständlichkeit, dass die Stadt Bochum keine Maßnahmen fördere, durch die sich Mieten erhöhen. Und so setzten die SPD und die Grünen ihre ganz eigene Logik einmal mehr in die Tat um: Weil sie dafür sind, stimmten sie dagegen. Aber liebe SPD, wir nehmen euch beim Wort! Und wir sind gespannt, ob das von Frau Schmück-Glock gegebene Versprechen tatsächlich bei dem gesamten Modernisierungs-Förderprogramm umgesetzt wird – oder ob die Förderbedingungen sie letztendlich Lügen strafen werden.

 

3. Rechnungsprüfungsamt: SPD kontrolliert sich zukünftig selbst

Ursprünglich hatte die Verwaltung geplant, die Sache geheim und hinter verschlossenen Türen durchzuführen: Der Tagesordnungspunkt „Bestellung der Leiterin/des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes“ stand auf dem nicht-öffentlichen Teil der Tagesordnung der Ratssitzung. Aber die Personalie sorgte bereits im Vorfeld für so viel Wirbel, dass sich dieser Schachzug dann doch nicht durchsetzen lies. Entgegen den Forderungen der Opposition hatte sich die von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) geführte Verwaltungsvorstand dafür entschieden, den wichtigen Posten nur verwaltungsintern auszuschreiben. Das Ergebnis: Den Job sollte der ehemalige Geschäftsstellenleiter der SPD-Ratsfraktion Frank Stempel erhalten. „Wir sind überhaupt nicht davon begeistert, dass ein ausgewiesener Sozialdemokrat zukünftig die Arbeit der rot-grünen Koalition kontrollieren soll“, sagte unser Fraktionsvorsitzender Ralf-D. Lange bereits im Vorfeld. Konsequenterweise stimmte die Linksfraktion geschlossen gegen die Berufung, allerdings reichte es für eine knappe Mehrheit (41 Ja-Stimmen, 38 Nein-Stimmen.) Die Neubesetzung reiht sich ein in eine Reihe von Personalentscheidungen seit Amtsantritt von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch: Während die SPD bundesweit immer mehr Zustimmung verliert, nutzt sie die lokalen Mehrheitsverhältnisse dazu, um ihren Einfluss in der Bochumer Verwaltung weiter auszubauen.

 

4. Sonntagsöffnungen: Die nächste Scheibe in der Salami-Taktik

Gegen die Stimmen der Linksfraktion hat der Rat Ausnahmegenehmigungen für vier weitere Sonntagsöffnungen erteilt: Am 9. September und 9. Dezember sollen die Mitarbeiter*innen des Einzelhandels in der Innenstadt arbeiten, und am 16. September in Wattenscheid sowie in Linden. Bereits in der April-Sitzung hatte eine Mehrheit aus SPD, CDU und Grünen einen weiteren verkaufsoffenen Sonntag durchgesetzt. Und auf der Sitzung davor waren schon zwei Sondergenehmigungen für den 6. Mai (Bochum-Linden) und den 10. Juni (Bochum-Langendreer) beschlossen worden.

In der erneuten Debatte über die weitere Aushöhlung des Sonntagsschutzes in Bochum kritisierte unser Fraktionsvorsitzender Ralf-D. Lange, dass die Verwaltung extra die von der CDU-FDP-Regierung durchgesetzte Lockerung des Ladenöffnungsgesetzes abgewartet habe: „Ein Gesetz, das eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Einzelhandel vorsieht und einen weiteren Angriff auf den arbeitsfreien Sonntag darstellt. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich zu Recht dagegen gestemmt und sich öffentlich als ‚die Sonntagsschützer‘ dargestellt. Aber ich befürchte, dass gerade die SPD und Grünen im Rat der Stadt Bochum diesen Sonntagsöffnungen zustimmen werden, die auf diesem wirtschaftsliberalen Landesgesetz fußen.“ Die Rede im Wortlaut. Tatsächlich sorgte im Anschluss eine Mehrheit aus den Reihen von SPD, CDU und vier Mitgliedern der Grünen Ratsfraktion dafür, dass die Verwaltungsvorlage trotz aller Bedenken verabschiedet wurde.

 

5. Kein Investitionskostenzuschuss für das Frauenhaus

Auch bei einem weiteren Thema wurde wieder einmal klar, dass die Linksfraktion die einzige soziale Opposition im Bochumer Rathaus ist. Denn eigentlich hatte die CDU einen sinnvollen Antrag eingebracht: Sie beantragte ursprünglich, dass die Stadt den geplanten Neubau des Bochumer Frauenhauses mit einem angemessenen Investitionskostenzuschuss unterstützt. Diese Forderung haben wir als Linksfraktion offensiv mitgetragen, denn aktuell wird das Frauenhaus von der Stadt nicht pauschal finanziert, sondern über das umstrittene Modell der sogenannten Tagessätze.

Die bundesweite Koordinierung der Frauenhäuser kritisiert, dass seit der Einführung der Hartz-Gesetze immer mehr Kommunen auf dieses Finanzierungsmodell umgeschwenkt sind. Es bedeutet, dass genau genommen nicht die Kommunen die Existenz des Frauenhauses absichern, sondern dass zunächst einmal von Gewalt betroffene Frauen selbst für die Finanzierung ihres Frauenhaus-Aufenthalts verantwortlich sind. Wenn sie nicht genug Geld haben, springt die jeweilige Sozialleistungs-Behörde ein und übernimmt den Tagessatz. Diese Regelung sorgt immer wieder dafür, dass von Gewalt betroffene Frauen extra für ihren Frauenhaus-Aufenthalt Arbeitslosengeld II beantragen müssen – selbst, wenn sie es ohne den Aufenthalt nicht benötigten.

In der Debatte zum Thema machte unser Ratsmitglied Gültaze Aksevi klar, dass wir uns nicht mit diesem schlechten Finanzierungsmodell abfinden: „Als LINKE setzen wir uns dafür ein, das System hier insgesamt auf eine verlässliche Pauschal-Finanzierung umzustellen – und dafür, dass das endlich als Pflichtleistung der Kommune anerkannt wird.“ Und sie argumentierte: Ein möglichst großer Investitionskostenzuschuss für den Bau des neuen Bochumer Frauenhauses werde das Tagessatz-Problem zwar nicht lösen, aber er würde zumindest dafür sorgen, dass die problematischen Tagessätze geringer ausfallen. Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die rot-grüne Koalition lehnten das allerdings mit einem Argument ab, das von finanzpolitischem Kirchturmdenken nur so strotzte. Sie argumentierten: Die meisten von Gewalt betroffenen Frauen, die im Bochumer Frauenhaus untergebrachten sind, kämen ja gar nicht aus Bochum. Daher müsse auch nicht das Bochumer Jobcenter die Tagessätze zahlen, sondern die Jobcenter anderer Kommunen. Deshalb habe man kein Interesse daran, die Tagessätze zu senken. Dieses Sankt-Florian-Argument („Verschon’ mein Haus, zünd’ and’re an!“) überzeugte auch die CDU: Sie änderte ihren Antrag dahingehend ab, dass sie eine Finanzierung nur über Tagessätze akzeptierte. Und so blieb DIE LINKE die einzige Fraktion in Rat, die weiterhin der bundesweiten Forderung der Frauenhäuser nach einer Umstellung der Finanzierung Ausdruck verlieh.

 

6. Provozieren Verwaltung und Rot-Grün ein Dieselfahrverbot?

Nicht nur im Rat, auch im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität ging es hoch her. Dort stellte ein Gutachter ein bemerkenswertes Fachgutachten vor. Das Ergebnis: Dieselfahrverbote auf der Herner Straße lassen sich kurzfristig nur verhindern, wenn eine Fahrspur für Autos mit Verbrennungsmotoren  gesperrt wird, dort also nur Fahrräder, Busse und ggf. Elektroautos fahren dürfen. Gleichzeitig müsse die Höchstgeschwindigkeit für die gesamte Straße auf 30 km/h gesenkt werden. Beides sind Forderungen, die wir als Linksfraktion unterstützen, denn sie stellen eine Verbesserung für die ökologisch-sozial sinnvollen Verkehrsformen ÖPNV und Fahrrad dar.

Diese eindeutige Aussage des Gutachters gefiel aber weder den Vertreter*innen der Verwaltung noch der rot-grünen Koalition. Die vorgeschlagenen Maßnahmen wollen sie lieber nicht umsetzen. Stadtbaurat Markus Bradtke zeigte sich unglücklich darüber, dass in einem eventuellen Gerichtsverfahren wegen der Klage der Deutschen Umwelthilfe nun angeführt werden kann, dass Bochum nicht alle von Gutachtern empfohlenen Maßnahmen ergriffen hat. Die Ausschussvorsitzende war froh, dass die Presse zu diesem Zeitpunkt nicht mehr anwesend war. Sebastian Pewny von den Grünen ärgerte sich darüber, dass das Gutachten nicht im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung besprochen wurde. Aufgrund dieser Bemerkungen sah sich selbst CDU-Ausschussmitglied Dirk Schmidt, der selbst überhaupt kein Befürworter der Verkehrsberuhigung ist, genötigt anzumerken, dass man sich immerhin in einer demokratischen öffentlichen Sitzung befinde. Unser Ausschuss-Mitglied Sabine Lehmann sagte zu diesen Vorgängen: „Wieder einmal entlarvt sich die angeblich fahrradfreundliche Stadt Bochum selbst. Rot-Grün würde das unabhängige Gutachten am liebsten in der Schublade verschwinden lassen und zeigt sich damit nicht nur umweltfeindlich, sondern auch undemokratisch.“ Als Linksfraktion setzen wir uns jedenfalls dafür ein, dass die Gutachter-Empfehlung zeitnah umgesetzt wird.

 

7. Mehr kommunale Beschäftigung: Entscheidung erneut vertagt

Schon lange drängen wir darauf, aber in Sachen „Kommunale Beschäftigungsgesellschaft“ geht es in Bochum nicht voran. Eigentlich stand das Thema schon im März auf der Tagesordnung des Sozialausschusses, wurde aber vertagt. Damals versprach Sozialdezernentin Britta Anger: Auf der nächsten Sitzung des Sozialausschusses werde die Verwaltung endlich ein Konzept vorliegen – dieses mal ganz ehrlich! Bereits ein Jahr zuvor hatte der Rat die Sozialverwaltung beauftragt zu prüfen, ob und wie eine Gesellschaft für mehr kommunale Beschäftigung gegründet werden kann. Geschehen ist seitdem nichts. Und auch jetzt hat die Sozialverwaltung die erneute Zusage gebrochen: Auf der Sozialausschuss-Sitzung am 21. Juni lag immer noch kein Ergebnis des Prüfauftrags vor, was unser Ratsmitglied Benny Krutschinna im Ausschuss mit deutlichen Worten kritisierte.

Damit ist unser ebenfalls im März eingereichter Antrag zu dem Thema leider weiterhin in der Warteschleife: Wir wollen die Verwaltung beauftragen, auf jeden Fall noch dieses Jahr einen konkreten Umsetzungsvorschlag vorzulegen sowie für eine Anschubfinanzierung für das kommende Jahr bereitzustellen. Mit unserem Antrag sollen außerdem wichtige Grundsätze für die Beschäftigungsgesellschaft festgelegt werden: So wollen wir festschreiben lassen, dass in der Gesellschaft nur tariflich gesicherte, sozialversicherungspflichtige Arbeits-, Qualifizierungs- und Ausbildungsverhältnisse entstehen. Als Begründung für die erneute Verschleppung führte Sozialdezernentin Britta Anger an, dass die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene unerwartet lange gedauert hätten, und daher lange Zeit Unklarheit über Förderprogramme geherrscht hätte. Dieses Argument lassen wir allerdings nicht gelten, da der Prüfauftrag bereits ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl erteilt wurde, und eigentlich schon damals hätte erfüllt werden müssen.

 

8. Gebäudereinigung: Stadt Bochum soll auf Lohndumping verzichten

Die Arbeitgeber in Bochum sollen ihren Beschäftigten konkrete Zusagen für faire Löhne und gegen Arbeitsverdichtung machen – das haben wir anlässlich des Internationalen Tags der Gebäudereinigung am 15. Juni gefordert. Insbesondere sei auch die Stadt Bochum selbst in der Verantwortung, sagte unser Fraktionsvorsitzender Ralf-D. Lange:  „Löhne rauf, Stress runter, das muss das Ziel sein. Die rund 3.300 Menschen, die in unserer Stadt im Gebäudereiniger-Handwerk arbeiten, haben das mehr als verdient!“ Konkret haben wir die Geschäftsführung des Universitätsklinikums Bergmannsheil aufgefordert, sich deutlichen Verbesserungen für die Reinungskräfte nicht weiter zu verweigern. An dem Krankenhaus war die erste Verhandlungsrunde über einen neuen Haustarifvertrag gerade gescheitert.

Mit mehr als 600 Arbeitsplätzen ist außerdem die Stadt Bochum selbst ein großer Arbeitgeber in diesem Bereich. „Wir kritisieren scharf, dass die rot-grüne Rathauskoalition bei der Gebäudereinigung auf Lohndrückerei und Arbeitsverdichtung setzt“, so Ralf-D. Lange weiter. Tatsächlich scheiden in den kommenden vier Jahren mehr als 190 der städtischen Reinigungskräfte durch Erreichen der Altersgrenze aus. Gegen die Stimmen der LINKEN haben die Ratsfraktionen von SPD und Grünen ein Kürzungskonzept durchgesetzt, nach dem die neu eingestellten Mitarbeiter*innen deutlich schlechter bezahlt werden sollen. Mehr Infos. Der Tag der Gebäudereinigung wäre ein guter Anlass für Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die Fraktionen von SPD und Grünen gewesen, endlich eine Abkehr von dieser unsozialen Politik zu erklären. Leider haben sie diese Möglichkeit verstreichen lassen.

 

9. Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!

Die Bochumer Linksfraktion hat sich dem Bündnis „Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW“ angeschlossen. Am 23. Juni haben wir den Bochumer Aktionstag auf dem Bongard-Boulevard unterstützt, und am 7. Juli haben wir an der landesweiten Großdemonstration in Düsseldorf teilgenommen. „Wir sind Teil des Bündnisses, denn auch die Menschen in Bochum werden direkt betroffen sein“, sagt Horst Hohmeier. „Die CDU und die FDP wollen den Grundsatz der Unschuldsvermutung und elementare Freiheitsrechte faktisch abschaffen. Sie wollen Durchsuchungen ohne konkreten Verdacht legalisieren, und der Polizei erlauben Menschen für bis zu einen Monat in Gewahrsam zu nehmen. Der geplante Staatstrojaner sorgt für zusätzliche Sicherheitslücken, und auch eine Reihe der anderen geplanten Schnüffel- und Überwachungsbefugnissen sind mit einem Rechtsstaat unvereinbar.“

Angesichts der großen Kritik an dem Entwurf hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) angekündigt, die geplante Verabschiedung auf nach der Sommerpause zu verschieben. Das ist ein erster Erfolg, allerdings sieht es nicht danach aus, als würde die schwarz-gelbe Landesregierung freiwillig auf die geplanten Grundrechtseinschränkungen verzichten wollen. Vielmehr scheint es ihr darum zu gehen, all zu offensichtlich verfassungswidrige Passagen des Entwurfs noch etwas umzuformulieren. Als Linksfraktion sind wir dagegen der Meinung, dass das gesamte Gesetzespaket verhindert werden muss, und werden daher die Aktivitäten des Bündnisses weiter unterstützen.

 

10. Nachgehakt: Mietverträge mit der VBW

Die Stadt Bochum hat bei der mehrheitlich städtischen Wohnungsgesellschaft VBW Wohnungen zur Unterbringung von Geflüchteten angemietet. In den vergangenen Monaten ist es vermehrt dazu gekommen, dass Mietverträge aus diesem Bestand gekündigt worden oder ausgelaufen sind. Zum Teil mussten Geflüchtete sogar zurück in Container-Unterkünfte ziehen, obwohl die Unterbringung in Containern nicht nur schlechter, sondern für die Stadt auch teurer ist als in Wohnungen. Zu diesen Vorkommnissen haben wir eine umfangreiche Anfrage bei der Stadt eingereicht. Wir wollen wissen, wie die Mietverträge zwischen der VBW und der Stadt ausgestaltet sind, dass es zu einer solchen Rückdrängung von Menschen in Container kommen kann. Insbesondere interessieren uns genaue Zahlen und die vertraglichen Regelungen in Bezug auf Laufzeiten, Kündigungsfristen, Rechte und Pflichten der Vertragspartner. Außerdem erwarten wir eine Antwort auf die Frage, ob es vertragliche Regelungen oder sonstige Absprachen mit der VBW gibt, die dazu führen, dass Geflüchtete aus bestimmten Herkunftsländern zurück in die teureren und weniger menschenwürdigen Sammelunterkünfte geschickt werden. Und wir wollen genau wissen, auf wessen Betreiben die Verträge jeweils gekündigt oder nicht verlängert worden sind. Über die Ergebnisse werden wir berichten. Unsere Anfrage im Wortlaut.

 

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