Keine zusätzlichen Sonntagsöffnungen!

12. Juli 2018  Soziales

Rede von Ralf-D. Lange zu Tagesordnungspunkt 1.13 der 38. Ratssitzung am 12.07.2018: 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Ralf-D. LangeWir diskutieren hier im Rat zum dritten Mal über die Sonntagsöffnungen in diesem Jahr in Bochum und Wattenscheid. Dies könnte man für eine geschickte Salamitaktik halten. Dann fällt es ja nicht so auf, wie viele Sonntag in 2018 insgesamt freigeben werden sollen.

Diesmal schlägt die Verwaltung vier weitere Termine zwecks Öffnung der Verkaufsstellen an Sonntagen vor. Dies ist nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass die Verwaltung die Novellierung des Ladenöffungsgesetzes NRW abwarten wollte, das am 30.03.2018 in Kraft getreten ist. Ein Gesetz, das eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Einzelhandel vorsieht und einen weiteren Angriff auf den arbeitsfreien Sonntag darstellt. Ein Gesetz, das die CDU/FDP-Landesregierung übrigens zusammen mit den Stimmen der AfD auf den Weg gebracht hat.

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich zu Recht dagegen gestemmt und sich öffentlich als „Die Sonntagsschützer“ dargestellt. Aber ich befürchte, dass gerade die SPD und Grünen im Rat der Stadt Bochum diesen Sonntagsöffnungen zustimmen werden, die auf diesem wirtschaftsliberalen Landesgesetz fußen.

Und die Landesregierung sollte eigentlich wissen, dass sie durch ein Landesgesetz nicht das Grundgesetz aushebeln kann, zum Beispiel den geschützten arbeitsfreien Sonntag oder die höchstrichterliche Rechtssprechung zu den Anforderungen an verkaufsoffene Sonntage. Ich verweise auch auf das Votum der Bezirksvertretung Nord, die sich einstimmig gegen die Vorlage der Verwaltung ausgesprochen hat.

In der Beschlussvorlage heißt es daher völlig richtig in Bezug auf die neue Rechtslage, dass „der Gesetzgeber in Kauf genommen hat, dass der verfassungsrechtlich verankerte Schutz der Sonntagsruhe insoweit zurücktritt“ Und weiter: „Wirtschaftliche Umsatzinteressen oder Erwerbsinteressen würden – so das BVerfG – (…) allein nicht genügen.“ Und das OVerwG Münster hat festgestellt, „dass gerade das vielfach festzustellende politische Bestreben, dem Handel jenseits rechtfertigender Sachgründe und konkreter Anlässe einen zusätzlichen Sonntag zu verschaffen, ohne Änderung der Verfassung unzulässig ist.“

So ist also die Rechtslage weiterhin: Wir sind weit davon entfernt, uns in einem rechtssicheren Raum zu bewegen! Und was noch viel gravierender ist: Es gibt auch durch das neue Gesetz keinerlei Recht auf verkaufsoffene Sonntage. Und, meine Damen und Herren, ein Punkt, den ich auch schon in der Vergangenheit bereits angesprochen habe: Den Umgang der Verwaltung mit den Partnern, die nach Ladenöffnungsgesetz zwingend anzuhören sind.

So kritisiert ver.di, dass die „im Rahmen der Anhörung übermittelten Informationen leider unzureichend sind. Die Erfordernis der Anhörung bezieht sich, auch nach der Reform, (…) auf die beabsichtigte ordnungsbehördliche Verordnung.“ Ein solcher Entwurf wurde, nach Aussagen von ver.di, jedoch überhaupt nicht übermittelt.

Und noch ein Faux-Pas: Mit Schreiben vom 13. April wurden laut Verwaltungsvorlage die Sozialpartner unter anderem zu einem gemeinsamen Gesprächstermin gebeten. „Aufgrund der Terminsetzung im Gremienweg musste ein recht kurzfristiger Terminvorschlag erfolgen.“ Nämlich gut eine Woche später, also Ende April. Meines Wissens und wie der Beratungsfolge der Beschlussvorlage zu entnehmen ist, fand der erste Gremientermin in der Bezirksvertretung Nord statt, und zwar am 5. Juni. Wozu also diese unnötige Eile? Kein Wunder, dass dieser Gesprächstermin aufgrund der Kurzfristigkeit nicht zustande kam.

Und noch eine kurze Anmerkung zu dem Änderungsantrag der wirtschaftsradikalen FDP/Stadtgestalter, den wir natürlich genauso ablehnen werden wie die Beschlussvorlage der Verwaltung: In dem Ergänzungsantrag schreiben Sie zu der angestrebten Sonntagsöffnung während der Adventszeit im Ruhrpark: „Die Genehmigung der Verkaufsöffnung darf nicht aus politischen Erwägungen heraus versagt werden.“ Ja, meine Damen und Herren, wenn Sie nicht politisch entscheiden wollen, dann sind Sie vielleicht falsch in diesem Rat oder haben nicht verstanden, was unsere Aufgaben hier sind.

Ich wiederhole hier noch einmal: Es gibt kein Recht auf Sonntagsöffnungszeiten. Und es darf auch keinen Automatismus geben, der das Profitstreben Einzelner vor die berechtigten Interessen der vielen Beschäftigten im Einzelhandel stellt. In diesem Sinn: Lehnen Sie die Anträge ab. Wir werden es ohne Wenn und Aber tun.