Günstige Miete statt hohe Rendite: VBW gemeinnützig machen!

12. Juli 2018  Antrag, Soziales, Wohnen

Rede von Horst Hohmeier zu TOP 1.4. der 38. Ratssitzung am 12.07.2018:  Änderung des Gesellschaftsvertrages: VBW Bauen und Wohnen GmbH.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion begrüßen wir sehr, dass es endlich gelungen ist, der Stadt eine Gestaltungsmehrheit bei der VBW zu sichern. Das Wohnungsunternehmen gehört jetzt zu fast 80 Prozent städtischen Tochtergesellschaften. Das schafft die Möglichkeiten für eindeutige Verbesserungen und Veränderungen. Als Linksfraktion sagen wir ganz klar: Es ist an der Zeit, diese neuen Mehrheitsverhältnisse zu nutzen, um das Unternehmen zu einer gemeinnützigen Gesellschaft umzustrukturieren!

Viele andere Städte haben bereits gemeinnützige Wohnungsunternehmen. Diese Gesellschaften haben nicht das Ziel, einfach nur ein großer Player am sogenannten Wohnungsmarkt zu sein, sondern – ich zitiere hier zum Beispiel das kommunale Wohnungsunternehmen der Stadt Gießen – Zitat: „Die Wohnbau Gießen GmbH ist ein wesentlicher Garant der sozialen Wohnungsversorgung […] Als öffentliches Unternehmen haben wir dabei insbesondere den Teil der Bürgerschaft im Blick, auf den das Marktgeschehen nicht ausreichend reagiert.“

„Auf den das Marktgeschehen nicht ausreichend reagiert!“ – Auch bei uns in Bochum haben wir die Situation, dass der Wohnungsmarkt für einen Großteil der Menschen in unserer Stadt schlichtweg nicht funktioniert. Die Wohnungsmarktberichte legen es regelmäßig offen: Es fehlt vor allem günstiger Wohnraum für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Und trotzdem sorgt aktuell praktisch jedes private Neubauprojekt in unserer Stadt dafür, dass das Mietpreisniveau weiter steigt.

Die Zahl der mietpreisgebundenen Sozialwohnungen in Bochum hat sich innerhalb von nur 15 Jahren von fast 30.000 Wohnungen auf inzwischen nur noch gut 13.000 Wohnungen reduziert – also mehr als halbiert! Und das, obwohl die Armut im Ruhrgebiet in dieser Zeit weiter zugenommen hat, also eher mehr mietpreisgebundene Wohnungen benötigt werden. Und weder Sie, Herr Baudezernent Bradtke, noch irgendwer aus der Rot-Grünen Koalition hat bisher irgendeinen Plan vorgelegt, wie wir die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen in angemessener Zeit wenigstens wieder auf den Stand von 2003 bekommen. Ebenso fehlen nach wie vor Konzepte, um das Mietpreisniveau in unserer Stadt zumindest zu stabilisieren oder gar zu senken.

Die VBW als tatsächlich gemeinnützige Gesellschaft kann in all diesen Punkten einen wichtigen Unterschied machen. Deswegen lassen Sie uns heute zusammen mit der Änderung des VBW-Gesellschaftsvertrags beschließen: Am Ende der Entwicklung soll eine Gesellschaft stehen, die Mieten nach dem Prinzip der Unternehmenskostendeckung errechnet. Gewinnausschüttungen an die Anteileigner sollen auf maximal 2 Prozent begrenzt werden, denn das schafft wichtige Spielräume für günstigere Mieten. Falls trotzdem weitere Überschüsse erwirtschaftet werden, müssen sie wieder investiert werden: in den Bestand, in den Neubau von preisgünstigen Wohnungen oder eben in die Senkung von Bestandsmieten.

Außerdem brauchen wir eine dauerhafte Zweckbindung der Mittel: Der Verkauf von Wohnungen an nicht gemeinnützige Träger muss ausgeschlossen werden. Solche Privatisierungen wie der Verkauf der VBW-Wohnungen im Beethovenweg an den Mietpreistreiber Nr. 1 in dieser Republik, an den Vonovia-Konzern, nutzen niemandem hier in Bochum, außer dem börsennotierten Konzern selbst. Wir sagen: Was einmal gemeinnütziges Eigentum ist, soll es dauerhaft bleiben. Niemand sollte Eigentum aus der VBW abziehen können, um damit private Profite zu erwirtschaften, auch die Vonovia nicht, die nach wie vor eine Minderheitenbeteiligung an der VBW hält.

Zur Absicherung und Kontrolle dieses Prozesses wollen wir außerdem eine starke Mieter*innenmitbestimmung einführen. Auch hier kann sich die VBW einiges bei anderen gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften wie zum Beispiel in Gießen abgucken. Die haben Mieter*innenbeiräte mit echtem Einfluss sowohl auf Quartiersebene als auch für die Gesamtgesellschaft gegründet. All das ist auch in Bochum möglich, wenn wir die VBW gemeinnützig umstrukturieren.

Und ein angebliches Gegenargument möchte ich an dieser Stelle gleich mal entkräften: Leider und mit fatalen Folgen für den Wohnungsmarkt hat die schwarz-gelbe Koalition unter Helmut Kohl 1989 besondere gesetzliche Regelungen zur Wohnungsgemeinnützigkeit gestrichen, also zusätzliche und besondere Steuerbegünstigungen von Wohnungsgesellschaften abgeschafft, die sich auf solche gemeinnützige Ziele verpflichtet haben. Das heißt aber selbstverständlich nicht, dass es Wohnungsgesellschaften verboten wäre, sich auf gemeinnützige Ziele zu verpflichten – das machen ja auch viele. Und diese Wohnungsunternehmen können selbstverständlich alle zur Verfügung stehenden Wohnungsbau-Fördermittel abrufen.

Und inzwischen nehmen ja glücklicherweise auch auf Bundesebene die Debatten über eine Wiedereinführung einer besonderen Förderung von gemeinnützigen Wohnungsunternehmen zu, was wir als LINKE sehr begrüßen. Auch hier kann Bochum ein Zeichen setzen und Teil dieser immer breiter werdenden Bewegung werden. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Menschen in Bochum direkt von einer gemeinnützigen VBW profitieren: durch mehr sozialen Wohnungsbau, durch dauerhafte Mietpreisbindungen, durch mehr Mitbestimmung und insgesamt durch günstigere Mieten!

Vielen Dank!