„Gefährliches Spiel“ der Stadt Bochum

Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Bochum, um die Gesundheit der Anwohner*innen an der Herner Straße zu schützen und das drohende Diesel-Fahrverbot zu verhindern? Darüber berät am Dienstag, den 4. September der Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. Die Linksfraktion beantragt, dass die Stadt den Empfehlungen des Green City Plans folgt.

Nötig wird der Antrag durch eine Mitteilung der Verwaltung. Darin kündigt die Stadt an, dass sie das von ihr selbst in Auftrag gegebene Fachgutachten missachten will. Sie will sich weigern, wie empfohlen jeweils eine Fahrspur auf der Herner Straße zu einer Rad-Bus-Spur umzuwidmen. Dabei hatte das im Juni vorgestellte Gutachten deutlich gemacht, dass einzig diese Maßnahme in Kombination mit Tempo 30 auf der Herner Straße „eine geeignete, angemessene Maßnahme zur Grenzwertunterschreitung der NO2-Belastung in 2018/2019“ ist. Entgegen der Gutachten-Empfehlung will die Verwaltung lediglich die Geschwindigkeit auf Tempo 30 reduzieren und die Durchfahrt für von der Autobahn kommende Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen verbieten.

„Damit treibt die Stadt ein gefährliches Spiel“, sagt Sabine Lehmann, Mitglied der LINKEN im Mobilitätsausschuss. „Die Expertinnen und Experten haben deutlich gemacht, dass dies alleine nicht ausreichen wird, um die Konzentration des Abgas-Gifts Stickstoffdioxid (NO2) auf gesetzlich zugelassene Werte zu senken. Das bedeutet: Die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner soll in Bochum weiter keine Priorität haben. Kalkuliert die Stadt den fortgesetzten Rechtsbruch bewusst ein, wird ein gerichtlich angeordnetes Diesel-Fahrverbot folgen. Darunter haben dann besonders die zu leiden, die sich nicht einfach mal so ein neues Auto kaufen können. All das kann die rot-grüne Rathauskoalition jetzt noch verhindern – indem sie unserem Antrag zustimmt.“

Hintergrund:

  • Die Stadt Bochum hat das raumkom-Institut beauftragt, einen so genannten Green City Plan zu entwickeln, um die Luftqualität zu verbessern und drohende Diesel-Fahrverbote zu vermeiden. Dazu sind insbesondere Kommunen mit besonders hohen Schadstoff-Werten angehalten. Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit den Ergebnissen des „Nationalen Forums Diesel“ und den Gesprächen der Bundesregierung mit den Ländern und Kommunen. Diese Green-City-Pläne sollen den Kommunen die Grundlage für die Umsetzung von emissionsreduzierenden Maßnahmen liefern. Das Gutachten wurde im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität am 10. Juni vorstellt.
  • Im März 2018 hat die Deutsche Umwelthilfe Klage gegen die Stadt Bochum eingereicht, um Maßnahmen zur Senkung der Stickstoffdioxid-Belastung (NO2) zu erreichen. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation trägt die Überschreitung der NO2-Grenzwerte zu mehr als 800.000 jährlichen Neuerkrankungen an Diabetes und Asthma sowie knapp 13.000 vorzeitigen Todesfällen in Deutschland bei. Bochum gehört zu den Städten, die nach amtlichen Messungen einen besonders hohen Konzentrationswert von 50µg NO2/m³ oder mehr im Jahresdurchschnitt 2016 aufgewiesen haben.
  • Den Antrag der Linksfraktion im Wortlaut gibt es hier.