Der Rechtsstaat muss für alle gelten, oder er gilt nicht

Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden Gültaze Aksevi für die Linksfraktion zum Verhalten der Stadt Bochum bezüglich des Falls Sami A., anlässlich der Ratssitzung am 03.09.2018:

Es erfüllt uns mit Sorge, dass Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die anderen Verantwortlichen das Fehlverhalten der Stadt Bochum bis heute nicht zugeben. Die Abschiebung von Sami A. war „offensichtlich rechtswidrig“, das haben die Gerichte eindeutig festgestellt. Bei unserer Kritik geht es auch nicht speziell um Sami A., sondern ganz grundsätzlich um den Rechtsstaat.

Denn wir reden über keinen Einzelfall. Betroffen ist nämlich nicht nur Sami A. Im Juli wurde zum Beispiel Nasibullah S. rechtswidrig aus Neubrandenburg in das Bürgerkriegsland Afghanistan abgeschoben. Ganz ohne Islamismus- oder Gefährder-Vorwurf. Im Gegenteil war er vor der terroristischen Gewalt der radikal-islamischen Taliban geflohen! Und es geht ebenso um den Angehörigen der verfolgten Minderheit der Uiguren, der im Frühjahr rechtswidrig aus Bayern nach China abgeschoben wurde, und von dem seitdem jedes Lebenszeichen fehlt. Wir sagen: Der Rechtsstaat muss für alle gelten, oder er gilt nicht – in Neubrandenburg, in Bayern, und auch in Bochum.

Es lässt sich nicht leugnen: Die Beteiligung der Stadt Bochum an der Abschiebung von Sami A. war illegal und verfassungswidrig. Und das war auch schon so, bevor das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dies im Nachhinein noch einmal ausdrücklich klargestellt hat.

Wir kritisieren, dass die Verantwortlichen der Stadt Bochum zunächst nicht bereit waren, die Weisung des Gerichts zu akzeptieren. Statt ihr rechtswidriges Handeln einzusehen, sind sie gegen die Gerichtsentscheidung vorgegangen, dass Sami A. zurückzuholen sei – und haben natürlich verloren. Es ist ein höchst bedenklicher Vorgang, dass ein Gericht unserer Bochumer Verwaltung ein Zwangsgeld androhen musste, weil die Stadt nicht von sich aus bereit war, verfassungsmäßige Grundrechte zu achten.

Die Botschaft, die die Bochumer Verwaltung damit zunächst gesendet hat, war verheerend. Wie sollen die Menschen das denn bitte verstehen, wenn die Medien zum Beispiel am 13. August berichten, dass die Stadt Bochum über das Landeskriminalamt eine Einreiseverweigerung ausschreiben lassen hat – obwohl sie vom Gericht zu genau dem Gegenteil verpflichtet worden ist? Sollen sie verstehen, dass es nicht so wichtig ist, sich an Gerichtsurteile zu halten, mit denen Grundrechte verteidigt werden? Dass man da schon mal Ausnahmen machen kann?

Am 15. August gab es für die Stadt Bochum dann eine weitere krachende Niederlage vor Gericht, dieses Mal vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Erst danach gab die Stadt Bochum klein bei, und erklärte der Öffentlichkeit in einer Presseerklärung, nicht weiter gegen die Gerichtsentscheidungen vorzugehen. Allerdings nicht getrieben von Einsicht in die eigenen Fehler, sondern verbunden mit dem Hinweis, dass die Bochumer Verantwortlichen eine (Zitat) „andere Rechtsauffassung“ haben als die zuständigen Gerichte.

Wir fragen uns: Wie wollen die Verantwortlichen der Stadt Bochum verhindern, dass sich dadurch andere vielleicht sogar ermutigt fühlen, ihre „anderen Rechtsauffassungen“ auszuleben? Wir sind der Meinung: So einen Eindruck darf die Stadt Bochum nicht erwecken. Deswegen appellieren wir weiterhin, Einsicht zu zeigen und die eigenen Fehler zumindest zuzugeben.

Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte sind kein Beliebtheitswettbewerb. Und es ist Verpflichtung der Stadt Bochum, sie zu verteidigen. Wenn das nicht geschieht, ist das ein Tabubruch, der langfristig auf andere zurückfallen wird. Und zwar nicht nur auf Menschen wie Nasibullah S., der vor dem islamistischen Terror der Taliban geflohen ist, und der rechtswidrig zurück nach Afghanistan abgeschoben wurde. Wenn Grund- und Menschenrechte nicht für alle gelten, kann das auf uns alle zurückfallen. Auch auf die, die es jetzt vielleicht gar nicht so schlimm finden, dass in diesem Einzelfall Sami A. Grundrechte verletzt worden sind.