Newsletter September/Oktober 2018

Liebe Leser*innen,

Umstrittene Flächen für den Wohnungsbau, Abgas-Gifte und heiße Marketing-Luft: Das waren drei zentrale Themen der Bochumer Ratssitzung am 27. September 2018. In diesem Newsletter berichten wir über die Beschlüsse im Rat und aus den Ausschüssen – und davon, was in den in letzter Zeit in Bochum politisch sonst noch so passiert ist. Wir ärgern uns über eine SPD-Fraktion, die trotz der Geschehnisse im Hambacher Forst kein klares Zeichen an RWE senden will, fordern Konsequenzen in Bezug auf die steigenden Energiepreise und rufen dazu auf, mit uns für eine solidarische Stadt auf die Straße zu gehen.

Die Themen im Einzelnen:

1. Wohnungsbau: Flächenprogramm mit wenig Korrekturen beschlossen
2. Herner Straße: Keine ausreichenden Maßnahmen zum Gesundheitsschutz
3. Bochum Strategie: Rot-Grün stimmt für mehr teure „heiße Luft“
4. Trotz Hambi: Bochumer SPD verhindert sofortigen RWE-Ausstieg
5. Gaspreis-Erhöhung: LINKE fordern Sozialtarife
6. Für eine solidarische Stadt: Seebrücke-Demo am 6. Oktober
7. Gedenken: Bochum hat jetzt eine Stolperschwelle
8. Fall Sami A: Der Rechtsstaat muss für alle gelten, oder er gilt nicht
9. Kemnader Burglauf: Linksfraktion ganz vorne!
10. Unibad-Schließung: Ein hausgemachtes Problem

1. Wohnungsbau: Flächenprogramm mit wenigen Korrekturen beschlossen

Am meisten Publikum zog auf dieser Ratssitzung ein wohnungspolitischer Tagesordnungspunkt an: Die Verwaltung hat den Entwurf für ein Wohnbauflächenprogramm vorgelegt – es ging also um die Bebauung diverser Brach- und Grünflächen in unserer Stadt. Zuvor hatten die Bürgerinitiativen „Reimerts Feld“, „Hiltroper Feld“, „Im Haarmannsbusch“ und „Baumhofstraße“ bereits auf eine Reihe von ökologischen und stadtplanerischen Problemen hingewiesen. Und jetzt ließen es sich viele der aktiven Bürger*innen nicht nehmen, den Politiker*innen auf die Finger zu schauen. In der Debatte machte unsere Fraktionsvorsitzende Gültaze Aksevi deutlich, dass sie viele der kritischen Einwände für berechtigt hält. Sie erklärte: „Ja, wir haben ein riesiges Problem auf dem Bochumer Wohnungsmarkt. Die Mieten steigen, und vor allem in dem Bereich günstiger Wohnungen gibt es einen riesigen Mangel. Diese Probleme müssen wir angehen. Wir müssen das durch Aktivierungen im Bestand tun, durch Maßnahmen zur Stabilisierung des Mietpreisniveaus – und natürlich auch durch Neubau. Aber meine Damen und Herren, Sie würden es uns wesentlich einfacher machen konkreten Flächen zuzustimmen, wenn sie nicht praktisch alle wichtigen wohnungspolitischen Initiativen in der Vergangenheit abgelehnt hätten!“

Aksevi verwies auf die von der SPD verhinderte Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung, mit der Leerstände hätten aktiviert werden können. „Sie haben sogar unseren Antrag zur Erstellung eines Leerstands-Katasters abgelehnt, wodurch endlich mal erfasst worden wäre, wo überall noch ungenutzter Wohnraum in unserer Stadt existiert. Oder unseren Antrag, die VBW endlich zu einem gemeinnützigen Wohnungsunternehmen zu machen. Das wäre wichtig, damit auf den zur Verfügung stehenden Flächen endlich deutlich mehr bezahlbarer und gemeinwohlorientierter Wohnraum entsteht. Auch das haben Sie abgelehnt. Oder unseren Antrag, dass die kommunale und gemeinnützige Bewirtschaftung von Bauland sowie die Vergabe nach dem Erbbaurecht Vorrang vor der Privatisierung bekommen soll. Wenn Sie all dies beschlossen hätten, dann hätten wir jetzt Rahmenbedingungen, durch die gewährleistet wäre, dass bei den Neubau-Plänen nicht private Profit-Interessen Vorrang vor den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner haben. Dann könnten wir uns eher sicher sein, dass nicht Investoren-Interessen über der Ökologie und auch über den Interessen von all denen stehen, die dringend eine bezahlbare Wohnung brauchen.“ Die Rede im Wortlaut. Trotz deutlicher Kritik beschlossen SPD, CDU und Grüne allerdings letztendlich gemeinsam das vorgelegte Wohnbauflächenprogramm mit nur wenigen Änderungen.

2. Herner Straße: Keine ausreichenden Maßnahmen zum Gesundheitsschutz

Ein riskantes Spiel treibt die rot-grüne Rathauskoalition auch in Sachen drohende Diesel-Fahrverbote. Die Koalition lehnte unseren Antrag ab, den von der Stadtverwaltung selbst in Auftrag gegebenen „Green City Plan“ umzusetzen. Damit ist die gerichtliche Anordnung von Fahrverboten näher gerückt. Der „Green City Plan“ ist ein Fachgutachten darüber, wie die Stickstoffdioxid-Belastung in unserer Stadt endlich auf eine gesetzeskonforme Höhe gesenkt werden kann. In dem Gutachten hatten die Expert*innen festgestellt: Damit die NO2-Grenzwerte an der Herner Straße endlich eingehalten werden können, muss jeweils eine Fahrspur pro Richtung zu einer Rad-Bus-Spur umgewidmet werden. Gleichzeitig müsse Tempo 30 auf der Straße eingeführt werden, so das Gutachten. Die Verwaltung wollte allerdings nur die Geschwindigkeitsreduzierung umsetzen. Mehr Infos. Nachdem unser Antrag zum Thema zunächst im Mobilitätsausschuss nicht behandelt wurde, sträubten sich die SPD und die Grünen jetzt auch im Rat gegen unsere Forderung, wie im Gutachten vorgeschlagen je eine Spur auf der Herner Straße für Autos mit Verbrennungsmotoren zu sperren. Stattdessen beantragten sie, erstmal ein Verkehrsgutachten erstellen zu lassen.

Dazu sagte unser Ratsmitglied Benny Krutschinna dazu: „Den Änderungsantrag der Koalition sehen wir als Verzögerungstaktik. Der Green City Plan enthält plausible Berechnungen zu den Auswirkungen auf den Verkehr. Ein zusätzliches Mobilitätsgutachtengutachten vor der Grundsatz-Entscheidung ist nicht notwendig. Genauere Planungen können im Prozess folgen. Denn: Wenn die Stadt jetzt nichts unternimmt, könnte ein gerichtlich angeordnetes Diesel-Fahrverbot folgen. Darunter leiden dann besonders die, die sich nicht einfach mal so ein neues Auto kaufen können. Auch das wollen wir durch die Umsetzung des Green City Plans verhindern. Aber oberstes Prinzip ist für uns, dass die Vermeidung von gesundheitlichen Belastungen für die Anwohner*innen im Umkreis der Herner Straße gewährleistet sein muss.“ Die Rede im Wortlaut. Leider war der rot-grünen Koalition aber einmal mehr der Autoverkehr wichtiger als die zeitnahe Lösung des Abgasgift-Problems an der Herner Straße. Mehr Infos zum Thema.

3. Bochum Strategie: Rot-Grün stimmt für mehr teure „heiße Luft“

Deutliche Kritik musste sich Oberbürgermeister Thomas Eiskirch während der Debatte über die „Bochum Strategie“ anhören. Hinter dieser sogenannten Strategie verbirgt sich eine Image-Kampagne aus dem Büro des Oberbürgermeisters: Unter dem inhaltlseeren Leitmotto „Wissen, Wandel, Wir-Gefühl“ ist die Verwaltung seit einiger Zeit gehalten, ihre Aktivitäten fünf „Schwerpunkten“ zuzuordnen, die unfreiwillig komisch klingende Titel tragen: „Talentschmiede im Ruhrgebiet“, „Shootingstar der Wissensarbeit“, „Vorreiter modernen Stadtmanagements“, „Großstadt mit Lebensgefühl“ und „Hotspot der Live-Kultur“. Zu jedem dieser Schwerpunkte wollte die Verwaltung fünf „Kernaktivitäten“ umzusetzen. Häufig handelt es sich dabei um Aufgaben, welche die Verwaltung auch ohne das ganze Marketing-Klimbim erledigt hätte.

Da die Kritik an dieser PR-Inszenierung in letzter Zeit lauter wurde, diskutierte der Rat mehr als eineinhalb Stunden hitzig über eine Beschlussvorlage der Verwaltung, mit der sich der OB die Zustimmung des Rats abholen wollte, so weiter zu machen wie bisher. Unser Fraktionsvorsitzender Ralf-D. Lange kritisierte, „dass hier mit viel Man- und Womenpower vor allem heiße Luft produziert wird. Viel Geld also für viel Marketing-Sprech!“ Und weiter stellte er fest: „Fakt ist auch, dass zum Beispiel die Situation der Armen und Benachteiligten in unserer Stadt durch dieses Konzept in keinster Weise verbessert wird. Kein einziger Leerstand wird dadurch nutzbar gemacht. Die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt wird null entspannt, es wird keine einzige Sozialwohnung mehr gebaut. Es wird keine konsequente ökologische Verkehrswende eingeleitet. Es wird dadurch auch keine einzige Kita mehr entstehen.“ Und er kritisierte weiter: „Die öffentliche Daseinsvorsorge wird seit Jahren outgesourct und kaputt gespart. Die strukturellen Probleme in Bochum werden durch Ihre Politik ständig verschlimmert. Und jetzt wollen Sie mit der groß angelegten Image-Kampagne darüber hinwegtäuschen. Das wollen wir Ihnen nicht durchgehen lassen!“ Die Rede von Ralf-D. Lange im Wortlaut.

Zustimmung erntete unser Fraktionsvorsitzender überraschenderweise von der CDU. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Reinirkens empörte sich über die Kritik an dem „Markenpozess“ der Stadt. Insgesamt fand er in seiner Rede nicht aus dem Vokabular einer drittklassigen Werbeagentur heraus. Wir dagegen bleiben dabei: Eine Stadt ist keine Marke, und auch kein Konzern, sondern ein Gemeinwesen, das nicht vermarktet, sondern demokratisch und sozial gerecht organisiert werden muss!

4. Trotz Hambi: Bochumer SPD verhindert sofortigen RWE-Ausstieg

Vor zwei Jahren hat der Bochumer Rat u.a. auf unsere Initiative hin beschlossen, dass die Stadt ihr Kapital aus dem Energiewende-Bremsklotz RWE abziehen soll. Passiert ist das aber immer noch nicht vollständig. Angesichts der Aktivitäten im Hambacher Forst haben wir zu dieser Ratssitzung einen Dringlichkeitsantrag gestellt: Wir haben gefordert, dass die Stadtwerke den Verkauf der Bochumer RWE-Aktien umgehend umsetzt. Außerdem sollte beschlossen werden, dass  Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die Stadtverwaltung auf allen politischen Ebenen ihren Einfluss geltend machen, um eine Abholzung des Hambacher Forsts zu verhindern und den Braunkohle-Ausstieg voranzutreiben. Während die Mehrheit des Rats zunächst die Dringlichkeit des Themas bestätigte und es damit auf die Tagesordnung setzte, verhinderte die SPD mit ihrem Abstimmungsverhalten allerdings letztendlich ein klares Zeichen an RWE.

„Kommunaler Widerstand gegen die Machenschaften des Atom- und Kohlekonzerns RWE ist dringend notwendig“, begründete unser Ratsmitglied Horst Hohmeier zuvor unseren Antrag. „Viele wissen überhaupt nicht, dass die Stadt Bochum den bereits 2016 beschlossenen Verkauf der RWE-Aktien noch nicht vollständig umgesetzt hat. Wir sagen: Stadt sollte keineswegs weiter mit den Aktien spekulieren und auf zusätzliche Kursgewinne hoffen. Als Miteigentümer von RWE ist Bochum direkt mitverantwortlich für die verheerende Politik des Konzerns.“

Als Linksfraktion fordern wir seit langem, dass die Stadt Bochum dem Energiewende-Bremsklotz RWE die Unterstützung entzieht – ihn also nicht weiter durch das Halten von Aktienpaketen unterstützt. Nach langen Auseinandersetzungen über das Thema hatte der Bochumer Rat am 15. September 2016 schließlich den Verkauf der Aktien beschlossen, der bis heute allerdings nicht vollständig umgesetzt ist. SPD und Grüne hatten das Halten des Aktienpakets, das zwischenzeitlich 90 Prozent seines Wertes verloren hatte, zuvor über Jahre hinweg verteidigt.

5. Gaspreis-Erhöhung: LINKE fordern Sozialtarife

Angesichts der Ankündigung der Bochumer Stadtwerke, den Gaspreis zum 1. November zu erhöhen, haben wir unsere Forderung nach der Einführung von Sozialtarifen für Strom und Gas erneuert. „Die Stadtwerke sind ein kommunaler Versorger und stehen damit in einer besonderen sozialen Verantwortung“, sagte Gültaze Aksevi. „Sozialtarife werden das Problem der Armut im Ruhrgebiet nicht lösen. Aber sie würden dazu beitragen, Härten etwas abzufedern. Wir fordern die Abschaffung der unwürdigen Hartz-Gesetze. Aber mindestens so lange, wie die anderen Parteien auf Bundesebene an dieser unsozialen Politik festhalten, brauchen wir Sozialtarife bei den Stadtwerken.“ Auf der Ratssitzung am 7. Juni hatte unser Antrag zur Einführung von Sozialtarifen keine Mehrheit gefunden. (Rede zum Antrag.) „Zusammen mit den massiven Kostensteigerungen beim Strom sollten jetzt auch die SPD und die Grünen einsehen: Eine Entlastung der Haushalte mit geringem Einkommen ist hier dringend nötig, wenn unsere Stadtgesellschaft nicht weiter auseinanderdriften soll.“ Zur Erklärung.

6. Für eine solidarische Stadt: Seebrücke-Demo am 6. Oktober

Während im Mittelmeer das letzte zivile Seenotrettungsschiff lahmgelegt wird, und täglich Menschen ertrinken, hat sich in Bochum ein bemerkenswertes Bündnis für sichere Häfen und eine solidarische Stadt gebildet. Zusammen mit mehr als 80 anderen Bochumer Organisationen rufen wir zur Bochumer Seebrücke-Demonstration auf! Wir fordern eine Entkriminalisierung der Seenotrettung, sichere Fluchtwege und eine menschenwürdige Aufnahme von geflüchteten Menschen in Bochum. Die Demo beginn am Samstag, den 6. Oktober um 11:30 Uhr vor dem Bochumer Hauptbahnhof!

Der Aufruf zur Demo enthält auch ganz konkrete Forderungen an die Stadt Bochum, für die wir uns schon lange stark machen. So heißt es in dem Aufruf: „Alle haben das Recht auf menschenwürdige Wohnverhältnisse. Wir fordern, dass die Stadt Bochum ihr eigenes Unterbringungs- und Betreuungskonzept endlich einhält. Es muss außerdem das Ziel sein, alle Menschen, die in Bochum leben, statt in engen Containern und anderen Massenunterkünften dezentral in eigenen Wohnungen unter zu bringen. Diskriminierende bürokratische Hürden und Regelungen, mit denen die Stadt Geflüchteten aus den meisten Herkunftsländern eine Privatwohnungsnahme verunmöglicht, müssen abgeschafft werden. Nötig ist außerdem eine Offensive für bezahlbare Mieten und kommunalen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau, von der alle in Bochum profitieren.“ Das Bündnis macht außerdem darauf aufmerksam, dass die Stadt Bochum aktuell für 1.000 Geflüchtete weniger Verantwortung übernimmt, als es der Landesschlüssel für NRW eigentlich vorsieht, weil die zentrale Erstaufnahme von Geflüchteten für NRW in Bochum eingerichtet worden ist. Angesichts dessen fordern wir in unserem gemeinsamen Aufruf, mindestens diese 1.000 Plätze für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen, die aus Seenot gerettet worden sind. Wir rufen alle auf, sich an der Demonstration zu beteiligen!

7. Gedenken: Bochum hat jetzt eine Stolperschwelle

Neben acht neuen Stolpersteinen gibt es in Bochum jetzt erstmals auch eine Stolperschwelle. Zusammen mit dem VVN-BdA und weiteren Unterstützer*innen hat die Bochumer Linksfraktion die Verlegung ermöglicht. Die Schwelle erinnert an das Bochumer Außenlager des KZ Buchenwald beim Bochumer Verein, das 1944/45 an der Brüllstraße (heute Kohlenstraße) existierte. Bis zu 2.000 Häftlinge wurden dort von der SS bewacht und mussten Zwangsarbeit in der Rüstungsproduktion des Bochumer Vereins leisten. Viele fanden den Tod. „Erinnerung ist eine gemeinsame Aufgabe, deshalb beteiligen wir uns gerne an der Finanzierung“, sagte unser Fraktionsvorsitzender Ralf-D. Lange. „Ganz besonders danken wir den Mitgliedern der Bochumer VVN-BdA für die Recherche und die Dokumentation, die diese Verlegung überhaupt erst möglich gemacht haben.“ Mehr Infos zum Thema. Fotos von der Verlegung.

8. Fall Sami A: Der Rechtsstaat muss für alle gelten, oder er gilt nicht

Deutliche Kritik hat unsere Fraktionsvorsitzende Gültaze Aksevi an dem Umgang der Stadt Bochum mit dem Fall des unrechtmäßig nach Tunesien Abgeschobenen Sami A. geübt. In einer Erklärung sagte sie: „Es erfüllt uns mit Sorge, dass Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die anderen Verantwortlichen das Fehlverhalten der Stadt Bochum bis heute nicht zugeben. Bei unserer Kritik geht es auch nicht speziell um Sami A., sondern ganz grundsätzlich um den Rechtsstaat.“ Aksevi verwies auf zwei weitere Fälle illegaler Abschiebungen aus Deutschland und stellte fest: „Der Rechtsstaat muss für alle gelten, oder er gilt nicht.“

Der Darstellung der Stadt Bochum, dass sie nichts falsch gemacht habe, widerspricht Gültaze Aksevi ausdrücklich: „Wir kritisieren, dass die Verantwortlichen der Stadt Bochum zunächst nicht bereit waren, die Weisung des Gerichts zu akzeptieren. Statt ihr rechtswidriges Handeln einzusehen, sind sie gegen die Gerichtsentscheidung vorgegangen, dass Sami A. zurückzuholen sei – und haben natürlich verloren. Es ist ein höchst bedenklicher Vorgang, dass ein Gericht unserer Bochumer Verwaltung ein Zwangsgeld androhen musste, weil die Stadt nicht von sich aus bereit war, verfassungsmäßige Grundrechte zu achten.“ Weiter betonte sie: „Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte sind kein Beliebtheitswettbewerb. Es ist Verpflichtung der Stadt Bochum, sie zu verteidigen. Wenn Grund- und Menschenrechte nicht für alle gelten, kann das auf uns alle zurückfallen. Auch auf die, die es jetzt vielleicht gar nicht so schlimm finden, dass in diesem Einzelfall Sami A. Grundrechte verletzt worden sind.“ Zur vollständigen Stellungnahme.

9. Kemnader Burglauf: Linksfraktion ganz vorne!

Linke Politik findet immer auch auf der Straße statt – dieses Motto gilt für uns immer. Beim  13. Kemnader Burglauf haben wir es mal etwas anders mit Leben gefüllt als sonst. Dabei handelt es sich um den Spenden- und Benefizlauf der Aktion Benni & Co. zugunsten von muskelkranken Kindern rund um den Kemnader See. Um das wichtige Anliegen zu unterstützen, hat unser Ratsmitglied Benny Krutschinna im Trikot der Bochumer Linksfraktion an dem Halbmarathon teilgenommen. Und zwar mit überragendem Erfolg: Mit einer Halbmarathon-Zeit von 1:21:10 hat unser Benny alle abgehängt. Der erste Platz bei einem Starter*innenfeld von insgesamt 222 Athleth*innen – eine reife Leistung! Wir sagen herzlichen Glückwunsch, freuen uns über den Sieg und die tolle Aktion! Mehr Infos und Fotos.

10. Unibad-Schließung: Ein hausgemachtes Problem

Vor einem Jahr hat die Stadt Bochum gegen unseren Protest ihre Schwimmbäder in eine privatrechtliche Gesellschaft outgesourct. Die neue Gesellschaft trägt den Namen „WasserWelten Bochum GmbH“. Den Versprechungen, dass dadurch vieles besser werden soll, haben wir von Anfang an nicht geglaubt. In diesem Sommer hat sich das bestätigt. So musste zum Beispiel das Querenburger Hallenbades wegen fehlendem Aufsichtspersonal für längere Zeit geschlossen werden. Sven-Eric Ratajczak, Mitglied der Bochumer Linksfraktion im Sportausschuss, wies darauf hin, dass dies ein hausgemachtes Problem ist: „Bereits im April dieses Jahres hat der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Schwimmmeister (BDS) auf den Personalmangel in Schwimmbädern aufmerksam gemacht. Obwohl das Problem bereits in den vergangenen Jahren zum Tragen kam, hat die Stadt hier nichts unternommen, um auf diese Situation zu reagieren. Bereits im letzten Jahr mussten Bochumer Bäder aufgrund personeller Engpässe schließen. Das geht so nicht weiter. Wenn im gesamten August kein Hallenbad nachmittags oder abends geöffnet hat, dann ist das ein nicht hinnehmbarer Zustand. Ich kann daher die Verärgerung der Bürgerinnen und Bürger sehr gut verstehen. Die Stadt hatte genug Zeit, sich in diesem Jahr auf den Personalmangel vorzubereiten und endlich umzusteuern. Es gilt, auch die Tätigkeit der Bademeister attraktiver zu gestalten, um hier den Zugang zu Badeanstalten für alle Bochumerinnen und Bochumer zu gewährleisten.“ Zur Meldung.

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