Rede: Gesundheitsschutz ernst nehmen, Green City Plan umsetzen!

Rede von Benny Krutschinna zum Änderungsantrag der Linksfraktion zu TOP 2.3. (Vermeidung von Diesel-Fahrverboten auf der Herner Straße) auf der Ratssitzung am 27.09.2018. Mehr Infos.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion bedauern wir, dass die Verwaltung nicht wie von den Expertinnen und Experten empfohlen jeweils eine Fahrspur auf der Herner Straße zu einer Rad-Bus-Spur umwidmen will. Dabei hat das im Juni vorgestellte Gutachten des Raumkom-Instituts doch ganz eindeutig deutlich gemacht, dass diese Maßnahme in Kombination mit Tempo 30 auf der Herner Straße (Zitat) „eine geeignete, angemessene Maßnahme zur Grenzwertunterschreitung der NO2-Belastung in 2018/2019“ ist.

Zuletzt hat der Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität die Debatte über das Thema vertagt. Dadurch ist es jetzt notwendig geworden, auf dieser Sitzung darüber zu reden.
Den Änderungsantrag der Koalition sehen wir als Verzögerungstaktik. Der Green City Plan enthält plausible Berechnungen zu den Auswirkungen auf den Verkehr. Ein zusätzliches Mobilitätsgutachtengutachten vor der Grundsatz-Entscheidung ist nicht notwendig. Genauere Planungen können im Prozess folgen. Denn: Wenn die Stadt jetzt nichts unternimmt, könnte ein gerichtlich angeordnetes Diesel-Fahrverbot folgen. Darunter leiden dann besonders die, die sich nicht einfach mal so ein neues Auto kaufen können. Auch das wollen wir durch die Umsetzung des Green City Plans verhindern.

Für uns als Linksfraktion ist oberstes Prinzip, dass die Vermeidung von gesundheitlichen Belastungen für die Anwohner*innen im Umkreis der Herner Straße gewährleistet sein muss.
Deswegen stellen wir den Änderungsantrag, den Empfehlungen des „Green City Plans“ zu folgen: Auf der Herner Straße soll im vierspurig ausgebauten Bereich jeweils eine Spur in jede Fahrtrichtung zu einer Rad-Bus-Spur umgewidmet werden. Gleichzeitig wird die Höchstgeschwindigkeit auf der Herner Straße auf 30 km/h begrenzt. Darüber hinaus wird zur weiteren Reduzierung der Verkehrsmengen auf der Herner Straße das Angebot des ÖPNV verbessert, indem eine dreiminütige Taktung der U35 angestrebt wird. Für diesen Antrag bitten wir um Zustimmung.