Rede: Soziale Stadt stärken statt Oberbürgermeister-PR verkaufen!

Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange zum Tagesordnungspunkt 1.1. „Bochum Strategie – weitere Kernaktivitäten“ auf der Ratssitzung am 27.09.2018.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir sollen heute beschließen, dass die Arbeit an der „Bochum Strategie“ und an den angeblichen „Kernaktivitäten“ unverändert weitergeführt werden soll. In der Verwaltungsvorlage heißt es, dass wir „den Fortschritt in der Weiterarbeit an der Bochum Strategie begrüßen… und die Verwaltung beauftragt (wird), die notwendigen Planungen voranzutreiben“. Meine Damen und Herren, wir von der Linksfraktion sind im Gegenteil der Meinung, dass wir die Diskussion über die Zukunft unserer Stadt auf andere Füße stellen sollten. Wir haben uns bislang geduldig den Fortgang dieses ambitionierten Projektes aus dem Büro des Oberbürgermeisters angesehen. Und jetzt glauben wir sagen zu können, dass hier unterm Strich mit viel Man- und Womenpower und auch viel intellektuellem Engagement vor allem heiße Luft produziert wird. Viel Geld also für viel Marketing-Sprech!

Richtig ist, dass viele Bochumerinnen und Bochumer gute Vorschläge haben, die ernst genommen werden müssen. Unsere Kritik richtet sich nicht gegen die vielen Vorschläge, die die Menschen in unserer Stadt haben, und die sie schon immer auch der Politik und Verwaltung vorschlagen. Aber die sogenannte „Bochum Strategie“ als Rahmen dafür ist im günstigsten Fall vor allem ein aufgeblasenes Marketing-Instrument, das den Standort Bochum in den buntesten Farben nach außen verkaufen soll.

Fakt ist, dass der Bochumer Bürgerin und dem Bochumer Bürger durch diesen Rahmen mit seinen angeblichen „Kernaktivitäten“ in der konkreten Situation nicht geholfen ist. Fakt ist auch, dass zum Beispiel die Situation der Armen und Benachteiligten in dieser unserer Stadt durch dieses Konzept in keinster Weise verbessert wird. Kein einziger Leerstand wird dadurch nutzbar gemacht. Die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt wird null entspannt, es wird keine einzige Sozialwohnung mehr gebaut. Es wird keine konsequente ökologische Verkehrswende eingeleitet. Es wird dadurch auch keine einzige Kita mehr entstehen.

Was entsteht, sind weitere unnötige Besprechungstermine in der Verwaltung, die dann noch durch eine aufwendige Pseudo-Bürgerbeteiligung in Form von „Stakeholderworkshops“ legitimiert werden. Da ist die Rede von „Kompetenzforen“, von „Bündelungsworkshops“, die schließlich von einer Klausur des Verwaltungsvorstandes gekrönt werden, der letztendlich entscheidet. Da werden viel Zeit und Ressourcen in die Vermarktung eines Projekts gesteckt, die unserer Meinung nach an anderer Stelle besser eingesetzt wären.

Die Probleme in unserer Stadt sind immer konkret. Die öffentliche Daseinsvorsorge wird seit Jahren outgesourct und kaputt gespart. Dass die Stadt sich jetzt so viele schöne Projektchen vornimmt, wäre löblich, wenn sie nicht ihre eigentliche Aufgabe vernachlässigen würde, und das ist die Gewährung von sozialer Sicherheit für ihre Bewohnerinnen und Bewohner. Die strukturellen Probleme in Bochum werden durch Ihre Politik ständig verschlimmert. Und jetzt wollen Sie mit der groß angelegten Image-Kampagne „Bochum Strategie“ darüber hinwegtäuschen. Das wollen wir Ihnen nicht durchgehen lassen!

Daher unser Vorschlag: packen wir´s an – aber nicht so. Wir als Linksfraktion werden diesem Beschluss jedenfalls nicht zustimmen.