Rede: Wohnungsbau sozial-ökologisch und gemeinwohlorientiert!

Rede von Gültaze Aksevi zum Tagesordnungspunkt 1.20 (Wohnbauflächenprogramm) auf der Ratssitzung am 27.09.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir als Linksfraktion haben große Probleme mit dieser Beschlussvorlage. Sowohl aus inhaltlichen Gründen als auch wegen der Art und Weise, wie bisher in den Gremien darüber diskutiert wurde. Beziehungsweise besser gesagt: Wie bisher nicht darüber diskutiert wurde.

Wir haben das bereits bei der Beratung über die Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung erlebt: Da gibt es bei uns in Bochum eine breite Bewegung von Bürgerinnen und Bürgern, die Maßnahmen gegen den Wohnungsleerstand fordern. Die großen Fraktionen haben dann auf praktisch allen Ausschuss-Sitzungen Beratungsbedarf angemeldet. Diskutiert wurde über den Entwurf erst einen Tag vor der Ratssitzung. Und im letzten Moment stellt die SPD dann fest, dass sie diese sinnvolle Maßnahme gegen Wohnraum-Mangel in unserer Stadt ablehnen will – ohne Diskussion in den meisten zuständigen Ausschüssen.

Wenn es ums Thema Wohnen geht, scheint das zur Normalität in Bochum zu werden. Auch jetzt, wenn es um Neubauflächen geht: Keine Diskussion in den Ausschüssen. Hier liegt ein Entwurf auf dem Tisch, bei dem noch viele Fragen offen sind. Zum Beispiel nach ökologisch notwendigen Ausgleichsflächen.

Insgesamt ist uns als Linksfraktion wichtig festzustellen: Ja, wir haben ein riesiges Problem auf dem Bochumer Wohnungsmarkt. Die Mieten steigen, und vor allem in dem Bereich günstiger Wohnungen gibt es einen riesigen Mangel. Diese Probleme müssen wir angehen. Wir müssen das durch Aktivierungen im Bestand tun, durch Maßnahmen zur Stabilisierung des Mietpreisniveaus – und natürlich auch durch Neubau.

Aber meine Damen und Herren, Sie würden es uns wesentlich einfacher machen, konkreten Flächen zuzustimmen, wenn sie nicht praktisch alle wichtigen wohnungspolitischen Initiativen in der Vergangenheit abgelehnt hätten! Sie haben sich nicht nur gegen die Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung ausgesprochen, die eine bessere Nutzung auch des bereits existierenden Wohnungsbestands ermöglicht hätte. Sie haben sogar unseren Antrag zur Erstellung eines Leerstands-Katasters abgelehnt, wodurch endlich mal erfasst worden wäre, wo überall noch ungenutzter Wohnraum in unserer Stadt existiert.

Oder unseren Antrag, die VBW endlich zu einem gemeinnützigen Wohnungsunternehmen zu machen. Das wäre wichtig, damit auf den zur Verfügung stehenden Flächen endlich deutlich mehr bezahlbarer und gemeinwohlorientierter Wohnraum entsteht. Auch das haben Sie abgelehnt.

Oder unseren Antrag, dass die kommunale und gemeinnützige Bewirtschaftung von Bauland sowie die Vergabe nach dem Erbbaurecht Vorrang vor der Privatisierung an profitorientierte Investoren bekommen soll. Wenn Sie all dies beschlossen hätten, dann hätten wir jetzt Rahmenbedingungen, durch die gewährleistet wäre, dass bei den Neubau-Plänen nicht private Profit-Interessen Vorrang vor den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner haben. Wenn sie das beschlossen hätten, könnten wir uns eher sicher sein, dass nicht Investoren-Interessen über der Ökologie und auch über den Interessen von all denen stehen, die dringend eine bezahlbare Wohnung brauchen.

Deswegen können wir dem vorliegenden Entwurf so nicht zustimmen. Die ganzen Bürgerinitiativen, die sich zu Wort gemeldet haben, haben an einzelnen Flächen deutlich gemacht, wo zusätzlich ganz konkrete Probleme bei einzelnen Flächen liegen. Wir teilen diese Einwände und fordern Sie auf: Nehmen Sie zumindest diese Flächen aus dem Plan heraus! Und insgesamt appelliere ich an Sie: Lassen Sie uns endlich die Rahmenbedingungen für eine soziale statt profitorientierte Stadtentwicklung schaffen! Mit einer Aktivierung des bestehenden Wohnbestands, mit klaren Maßnahmen gegen den Anstieg der Mietpreise in Bochum, ohne Privatisierung und mit gemeinwohlorientierten Bauträgern, die nicht auf Profitmaximierung setzen, sondern die sich verpflichtet haben, im Sinne der Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu handeln! Dann gäbe es auch viel weniger Widerstand gegen Neubauprojekte, davon sind wir fest überzeugt.

Vielen Dank.