Rede: Für eine soziale Beschäftigungsgesellschaft, die den Namen verdient!

Wortbeitrag von Gültaze Aksevi zum Thema „Kommunale Beschäftigungsgesellschaft“ (mehr Infos zum Thema) auf der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 11.10.2018:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
meine Damen und Herren,

Nach eineinhalb Jahren hat die Bochumer Verwaltung endlich den Prüfauftrag umgesetzt. Das war längst überfällig. Aber der Vorschlag, mit einer Minderheitenbeteiligung in die GAFÖG einzusteigen statt selbst eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft zu gründen, überzeugt uns nicht. Bereits im März hatten wir einen Änderungsantrag eingebracht, der wichtige sozialpolitische Grundsätze festschreiben sollte. Zum Beispiel: Die Arbeitsplätze, die durch die Beschäftigungsgesellschaft entstehen, sollen tarifvertraglich abgesichert sein.

Leider ist die Beratung darüber bis heute immer wieder vertagt worden. Und jetzt liegt uns eine Vorlage der Verwaltung vor, die so klingt, als wolle sich Bochum bei der Beschäftigungsförderung hauptsächlich auf eine Förderung nach dem geplanten „Teilhabechancengesetz“ verlassen. Das ist für uns ein Problem. Das von der CDU-SPD-Regierung geplante Gesetz sieht aktuell nur eine Förderung in Höhe des Mindestlohns vor. Und die Bedingungen schließen viele Langzeitarbeitslose von vorne herein aus. Als Linksfraktion sagen wir: Wir brauchen in Bochum eine Gesellschaft, die sich ohne Wenn und Aber zu tarifvertraglich abgesicherter Beschäftigung bekennt. Sonst könnte es passieren, dass so eine Gesellschaft sogar den Druck auf einzelne Träger im Sozialbereich erhöht: Sie könnten ermutigt werden oder sich gar gezwungen sehen, vom Prinzip „Tariflöhne für alle“ abzuweichen.

Uns sind jetzt vor allem drei Sachen wichtig. Erstens: Eine neue Gesellschaft sollte tatsächlich neue, zusätzliche Beschäftigung schaffen, und nicht nur Teil eines Verschiebebahnhofs für Fördermittel sein. Und zweitens: Bochum sollte Druck in Berlin machen, damit sich die Bedingungen des Teilhabechancengesetzes noch ändern. Eine Förderung nur in Höhe des Mindestlohns, also dem niedrigst möglichen Lohn, der gerade eben nicht illegal ist, ist nicht das, was wir uns unter einem „sozialen Arbeitsmarkt“ vorstellen. Und drittens: Unabhängig davon, was ihre Parteifreunde von SPD und CDU in Berlin beschließen: Bochum sollte trotzdem dafür einstehen, dass Tariflöhne bezahlt werden.

Sie planen jetzt, dass Bochum Minderheiten-Gesellschafterin der GAFÖG wird. Wir bezweifeln, dass die Stadt mit einer Minderheiten-Beteiligung genug Einflussmöglichkeiten hätte, um soziale Standards wie die Tarifbindung durchzusetzen. Deswegen bleiben wir bei unserem Antrag zur Gründung einer eigenen kommunalen Beschäftigungsgesellschaft, und haben ihn nochmal als Änderungsantrag zur Beschlussvorlage der Verwaltung eingebracht.