Linksfraktion stellt Seebrücke-Antrag vor

Während im Mittelmeer fast täglich Menschen auf der Flucht ertrinken, hat sich in Bochum ein eindrucksvolles Bündnis gebildet: Am 6. Oktober haben 5.500 Menschen für sichere Fluchtwege demonstriert – und dafür, dass die Stadt Bochum endlich mehr Verantwortung in dieser humanitären Krise übernimmt. Mehr als hundert Bochumer Vereine, Initiativen und Organisationen schlossen sich den Forderungen an. Am Donnerstag, den 29. November stehen die lokalen Seebrücke-Forderungen nun durch einen Antrag der Linksfraktion und der Sozialen Liste zur Abstimmung im Bochumer Rat.

Anders als viele andere NRW-Städte nimmt Bochum aktuell kaum noch Geflüchtete auf – obwohl mehr Menschen auf der Flucht sind denn je. Grund dafür ist eine umstrittene Absprache der Stadt mit der NRW-Landesregierung. „Die Aktiven haben Recht, wenn sie die Stadt auffordern auf diese Extrawurst zu verzichten“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Ralf-D. Lange. „Die Absprache ist ja wirklich für niemanden zu verstehen. Da hat das Land bei uns Arbeitsplätze geschaffen, indem es die zentrale NRW-Registrierungsstelle für Geflüchtete hier eingerichtet hat. Dort soll niemand untergebracht werden, und trotzdem soll Bochum deswegen 1.000 Geflüchtete weniger aufnehmen als andere Städte? Angesichts der Notlage an den EU-Außengrenzen fordern wir, dass Bochum anbietet, mindestens diese Plätze für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen, die aus Seenot gerettet worden sind.“

Wegen der Notsituation haben bundesweit bereits 35 Städte erklärt, dass sie zu „sicheren Häfen“ werden wollen – also mehr Geflüchtete aufnehmen wollen als es die Verteilungsschlüssel eigentlich vorsehen. „Da wäre es doch das Mindeste, dass Bochum zumindest auf diese Sondervereinbarung mit der Landesregierung verzichtet“, sagt Ralf-D. Lange. Weitere Forderungen der Bewegung beziehen sich auf eine Verbesserung der Unterbringungssituation und den Abbau von Diskriminierungen. „Außerdem fordern wir zusammen mit dem Bündnis, dass die Stadt für mehr kommunalen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau sorgen soll, um die Situation für alle Menschen in Bochum spürbar zu verbessern.“

Für den Tag der Ratssitzung ruft das Bochumer Seebrücke-Bündnis zu einer Kundgebung vor dem Rathaus auf. Los geht es am 29. November um 14 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz. Für die Tage bis zur Ratssitzung hat das Bündnis darüber hinaus eine „Seebrücke-Aktionswoche“ ausgerufen, an der sich viele Bochumer Vereine und Initiativen mit eigenen Veranstaltungen beteiligen. Die Linksfraktion begrüßt und unterstützt dieses Engagement, und ruft alle dazu auf, an den Veranstaltungen und Aktionen teilzunehmen.

Der Antrag zur Ratssitzung im Wortlaut (pdf):

Der Antrag im Wortlaut (pdf).