Rede: Bochum zum sicheren Hafen machen, Verantwortung nicht abschieben!

Rede von Ralf-D. Lange zum gemeinsamen Antrag der Linksfraktion und der Sozialen Liste „Solidarische Stadt Bochum“, TOP 2.6 auf der Ratssitzung am 29.11.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

jetzt geht es um ein Thema, das viele Menschen in unserer Stadt bewegt. Es geht um das massenhafte Sterbenlassen an den EU-Außengrenzen, besonders im Mittelmeer. Es geht darum, dass die europäische Abschottungspolitik täglich neue Tote produziert. Dass diejenigen, die Nothilfe leisten wollen, behindert und kriminalisiert werden. Und vor allem geht es darum, was wir als deutsche Kommune, hier in Bochum, 800 Kilometer vom Mittelmeer entfernt, angesichts dieser andauernden Katastrophe ganz konkret tun können.

Meine Damen und Herren, am Samstag haben rund hundert Bochumerinnen und Bochumer öffentlich der Toten an den europäischen Grenzen gedacht. Darunter waren auch viele Überlebende der Flucht, die selbst um Freundinnen und Freunde und Verwandte trauern. Ja klar, ist alles schlimm, sagen manche. Aber was sollen wir hier in Bochum da schon machen?

Die internationale Seebrücke-Bewegung hat eine Antwort auf diese Frage. Sie fordert die Kommunen auf, selbst Verantwortung zu übernehmen, und zwar über ihre rechtlichen Verpflichtungen hinaus. Denn der Plan zum Beispiel der rechtsradikalen Regierung in Italien ist ja: Wenn die Geretteten nirgendwo hin können, dann kann auch nicht mehr gerettet werden. Dann bleiben die Menschen als unsichtbare Leichenberge versunken im Mittelmeer.

Die Strategie der Seebrücke-Bewegung ist, gegen diesen menschenverachtenden Plan Widerstand aus den Kommunen zu organisieren. Die Städte sollen beschließen, dass sie angesichts der Notsituation bereit sind, freiwillig und zusätzlich zu den sowieso geltenden Verteilschlüsseln Überlebende aufzunehmen. Die Kommunen sollen sich anschließend in die Verhandlung mit den zuständigen Stellen begeben: Mit der Bundes- und Landesregierung, mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, und so weiter. Sie sollen diesen Stellen ganz ausdrücklich sagen: Es ist nicht nötig, dass das nächste Rettungsschiff wieder wochenlang mit Geretteten über das Mittelmeer irrt. Bringt die Überlebenden an Land! Wir als Stadt sind bereit, Nothilfe zu leisten. Wir nehmen zusätzliche Menschen auf, und gewähren ihnen Zugang zu einem ordentlichen Verfahren.

Ein ganz aktueller Fall, der zeigt, wo solche Nothilfe nötig ist: Das spanische Fischerboot Nuestra Madre de Loreto hat vor zwölf Tagen zwölf Menschen gerettet – darunter zwei Kinder. Der Kapitän des Schiffs hat Alarm geschlagen: Der Treibstoff geht aus. Heiko Maas und der Außenminister Spaniens verhandeln nun, was mit ihnen passieren soll. Das ist jetzt ein ganz aktueller Fall, wo wir anfangen könnten konkret zu helfen! Stimmen sie heute unserem Antrag zu – und Herr Oberbürgermeister, signalisieren Sie Heiko Maas noch heute die Bereitschaft, die zwölf Geretteten von der Nuestra Madre de Loreto aufzunehmen!

Solche Angebote sind mehr als reine Symbolpolitik – das hat zuletzt die Stadt Bielefeld bewiesen. Dort hat der Rat beschlossen, dass die Stadt den zuständigen Stellen anbietet, über das gesetzliche Maß hinaus unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufzunehmen, die aus Seenot gerettet worden sind. Nach dem Ratsbeschluss ist die Stadtverwaltung in Verhandlungen mit dem Bund, dem Land und dem BAMF getreten. Die ersten zusätzlich und freiwillig aufgenommenen Geretteten sind inzwischen in Bielefeld angekommen.

Auch hier bei uns in Bochum hat sich eine aktive Seebrücke-Bewegung gebildet, die von uns fordert, dass wir als Stadt über das gesetzliche Mindestmaß hinaus ganz konkret Verantwortung übernehmen. 5.500 Menschen sind dafür auf die Straße gegangen. Und auch heute gab es vor dem Rathaus eine Kundgebung.

Die Forderung der mehr als einhundert Bochumer Vereine, Initiativen und Organisationen ist übrigens so bescheiden wie bestechend. Die haben in dem Bochumer Aufruf nämlich gesagt: Woanders fordert die Seebrücke-Bewegung zu Recht, freiwillig mehr Geflüchtete aufzunehmen als andere Städte das tun. In Bochum aber ist das in einem ersten Schritt noch nicht mal nötig – und trotzdem können wir für 1.000 Überlebende der Flucht den entscheidenden Unterschied machen.

Dafür muss Bochum nämlich nur erklären, dass die Stadt endlich wieder bereit ist, genauso vielen Menschen Schutz zu gewähren wie das andere Städte auch tun. Bochum soll also erstmal auf die Sondervereinbarung verzichten, die die Stadt geschlossen hat, als das Land NRW einen Standort für die zentrale Flüchtlingsregistrierungsstelle LEA gesucht hat.

Denn diese Absprache kann ja nun wirklich niemand nachvollziehen: Da hat das Land NRW bei uns zusätzliche Arbeitsplätze angesiedelt. Herr Eiskirch, normalerweise feiern Sie sowas immer. In dieser LEA soll auch niemand länger untergebracht werden. Und trotzdem soll Bochum deswegen 1.000 Geflüchtete weniger aufnehmen als andere Städte? Da haben die Aktiven doch wirklich Recht: Es bricht uns doch wirklich kein Zacken aus der Krone, wenn wir in Sachen Unterbringung zumindest erstmal wieder genau so viel Verantwortung übernehmen, wie das andere Städte sowieso schon längst tun.

Diese nachvollziehbare Forderung hat das Bochumer Seebrücke-Bündnis mit weiteren Vorschlägen verbunden: Zur Verbesserung der Unterbringungssituation, zum Abbau von Diskriminierungen – und zu mehr kommunalem und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau. Richtig so, denn das ist ein Zeichen der Einheit, und gegen die Versuche der rechten Hetze, uns gegeneinander auszuspielen. Damit macht die Bochumer Seebrücke zu Recht deutlich: Menschen, die auf der Flucht sind, brauchen natürlich besonderen Schutz. Wenn wir aber erstmal zusammen hier sind, dann haben wir ganz viele gemeinsame Interessen und soziale Bedürfnisse. Und es ist richtig, sie gemeinsam einzufordern. Das ist die notwendige soziale Offensive für alle, von der wir immer reden.

Dieses konkrete Forderungspaket kommt nun wahrlich nicht von uns alleine, sondern es wurde von über einhundert Bochumer Vereinen, Initiativen und Organisationen unterstützt. Es deckt sich mit der Politik, die wir in den vergangenen Jahren hier durchgehend vertreten haben. Deswegen waren wir natürlich gerne bereit, das zusammen mit der Sozialen Liste in eine Antragsform zu gießen, und heute hier einzubringen.

Noch ein Wort zu der Resolution, die wir vorhin beschlossen haben: Wir haben damit eine richtige und wichtige Forderung an die Bundesregierung gestellt. Aber viele Menschen in unserer Stadt sagen zu Recht: Es reicht nicht aus, nur Forderungen an andere zu stellen. Es reicht auch nicht aus, in dem zweiten Satz der Resolution im Kern nur verklausuliert zu erklären, dass die Stadt Bochum sich an sowieso verbindliche rechtliche Vorgaben halten will, auch dann, wenn der Bund mehr Geflüchtete aufnimmt. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Erst recht reicht das nicht aus, wenn Bochum die Möglichkeit hat konkret mehr zu helfen – sogar ohne dadurch stärker in Anspruch genommen zu werden als andere Städte.

Darum bitten wir als Linksfraktion um Zustimmung zu diesem Antrag. Und noch eine Bitte habe ich: Lassen Sie uns auf die üblichen Spielchen verzichten. Wenn Ihnen einzelne Punkte nicht passen, beantragen Sie getrennte Abstimmung. Meinetwegen stellen Sie auch Änderungsanträge. Es liegt ein Ersetzungsantrag der Grünen vor, der wichtige Forderungen der Seebrücke-Bewegung streicht – Forderungen, die Sie, liebe Grüne, beim Aufruf der Seebrücke-Demo noch ausdrücklich unterstützt haben. Als Linksfraktion sagen wir: Schade um diesen Gesinnungswandel der Grünen, wenn es darum geht, dass zu auch beschließen, was Sie auf der Straße noch gefordert haben. Wir stimmen deswegen gegen die Streichung der anderen Forderungen – würden uns aber natürlich nicht dagegen sperren, zumindest diesen abgeänderten und zusammengestrichenen Antrag trotzdem noch zu beschließen.