Rede: Für eine soziale und echte kommunale Beschäftigungsgesellschaft!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion fordern wir bereits lange die Gründung einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft. Eine Gesellschaft, die Menschen in dauerhafte, unbefristete und gute Arbeit mit fairen Löhnen bringt. Denn es ist ja eine absurde Situation: Es gibt in unserer Stadt wirklich genug zu tun. Es gibt wirklich auch genug Menschen, die einen guten und fair bezahlten Arbeitsplatz suchen. Aber statt Beschäftigung und mehr soziale Sicherheit zu schaffen, plant die Stadt über Jahre hinweg weiteren Arbeitsplatz-Abbau.

Dann, endlich, vor mehr als eineinhalb Jahren: Unser gemeinsamer Beschluss hier, dass die Verwaltung die Gründung einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft prüfen soll. Das war gut, da waren wir für. Dann ist aber wieder Ewigkeiten nichts passiert. Und das, was Sie uns heute zur Abstimmung vorlegen, ist leider mehr als enttäuschend. Und zwar auf mehreren Ebenen.

Erstens: Sie schlagen jetzt vor, keine kommunale Beschäftigungsgesellschaft für Bochum zu gründen. Stattdessen soll Bochum mit einer Minderheitenbeteiligung in eine Gelsenkirchener Gesellschaft einsteigen. Wir glauben nicht, dass eine Minderheitenbeteiligung von 15.000 Euro ausreicht, um endlich mal neue Wege für eine soziale Beschäftigungspolitik und für mehr unbefristete Beschäftigung zu gehen.

Zweitens: Wer sich die Vorlage durchliest, merkt schnell: Das ist ja auch gar nicht geplant. Es geht Ihnen überhaupt nicht darum, breit aufgestellt und mit unterschiedlichen Ansätzen für mehr dauerhafte und fair bezahlte kommunale Arbeitsplätze zu sorgen. Es geht auch nicht darum, alle Möglichkeiten der Förderung abzugrasen. Und auch nicht darum, Konzepte zu entwickeln, wie zusätzliche Finanzmittel erschlossen werden können. Es geht Ihnen ausschließlich darum, Mittel aus einem einzigen Bundesprogramm abzurufen.

Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung: Eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft, die den Namen auch verdient, sollte deutlich mehr tun. Als wir hier im März 2017 gemeinsam den Prüfauftrag in Auftrag gegeben haben, da gab es dieses eine Programm noch gar nicht, auf das Sie sich jetzt beziehen. Es kann doch nicht sein, dass Ihnen hier in Bochum zum Thema kommunale Beschäftigung nichts anderes einfällt, als erstmal mehr als eineinhalb Jahre abzuwarten, bis auf einer anderen politischen Ebene was beschlossen wird, und dann ausschließlich aus diesem einen Topf Gelder abzurufen! Das ist enttäuschend, und wirklich nicht das, was wir unter einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft verstehen.

Und drittens: Weil sie alles ausschließlich auf dieses eine Förderinstrument zuschneiden, begeben Sie sich damit in die Knechtschaft genau dieses einen Programms. Dieses Programm ist aber überhaupt nicht für eine umfassende Beschäftigungsförderung gedacht! Denn es schließt ganz viele Menschen aus! Sechs Jahre lang muss man arbeitslos sein, um überhaupt an diesem Programm teilnehmen zu können. Wer fünf, vier oder drei Jahre lang arbeitslos ist, für den ändert sich überhaupt nichts.

Es geht auch nicht um unbefristete Beschäftigung. Nach spätestens fünf Jahren ist Schluss! Laut der offiziellen, geschönten, Arbeitslosenstatistik sind mehr als 24.000 Menschen in unserer Stadt arbeitslos, und mehr als 34.000 Menschen sind unterbeschäftigt. Und Sie schreiben jetzt: Wenn‘s gut läuft, dann können jetzt 130 kommunale Arbeitsplätze entstehen, und auch nur auf fünf Jahre befristet.

Viertens: Völlig enttäuscht sind wir auch darüber, was Sie sich so als Tätigkeiten im Rahmen dieser kommunalen Beschäftigungsgesellschaft vorstellen. Zitat: „zum Großteil niederschwellige Helfer*innen-Tätigkeiten“. Zitat: „die einen positiven Beitrag für ein besseres sauberes Stadtbild leisten“.

Nichts gegen solche Aufgaben. Aber wir müssen schon festhalten: Wir haben es hier nicht mit einem Konzept zu tun, das sich das Ziel setzt, alle Bedarfe abzudecken, die es in unserer Stadt gibt. Wir haben es mit einem Konzept zu tun, das hauptsächlich 130 Menschen zum Putzen, Müll aufsammeln und Graffiti entfernen bringen will. Dabei gibt es unserer Stadt Menschen aller Qualifizierungen und Berufe, die eine Arbeit suchen. Und in allen möglichen Bereichen bleibt wegen der Kürzungspolitik dringend notwendige Arbeit liegen.

Deswegen fordern wir als Linksfraktion weiterhin die Gründung einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft, die diesen Namen auch verdient. Eine Gesellschaft, die Angebote in allen notwendigen Bereichen schafft. Deshalb bleiben wir bei unserem Änderungsantrag. Deswegen müssen wir diese Beschlussvorlage der Verwaltung, die in allen Belangen enttäuschend ist, ablehnen.