Risiko sozialisieren, Gewinne privatisieren? Nicht mit uns!

Redebeitrag von Ralf-D. Lange zur Gründung des Start-Up-Unternehmens Shift Gmbh durch die städtische Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft (TOP 1.35) auf der Ratssitzung am 29.11.2018:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir sollen heute beschließen, dass die stadteigene Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft ein Start-Up-Unternehmen, die ShiftDigital Government Solutions GmbH, mit einem Projektvolumen von 1,2 Millionen Euro gründet. Meine Damen und Herren, wir haben nichts gegen Firmenneugründungen. Wir haben allerdings etwas dagegen, wenn – wie in diesem Fall – das Risiko von der öffentlichen Hand getragen werden soll, während die Gewinne privatisiert werden. Wir sollen, wie es in der Vorlage der Verwaltung steht, zustimmen, „dass den beiden Geschäftsführern das Recht eingeräumt wird, innerhalb der ersten drei Geschäftsjahre bis zu 40 Prozent der Anteile an der Shift GmbH zum Nennwert zu erwerben.“

Das heißt ja nichts anderes als: Wenn das Projekt nicht rentabel wird, bleibt die Stadt auf der Fehlinvestition sitzen. Ich zitiere nochmal aus der Vorlage: „Es ist ungewiss, ob das Produkt oder die Dienstleistungen angenommen werden und den teils hohen Investitionen ein skalierbares Geschäftsmodell gegenüberstehen wird, das Gewinne abwirft.“ So viel zum Risiko, das die Stadt trägt. Wenn sich aber doch abzeichnet, dass das Ding profitabel wird, sollen die Geschäftsführer von einer Teil-Privatisierung profitieren. Das ist ein typischer Fall von Risiken sozialisieren, Gewinne privatisieren. Wir werden der Vorlage daher nicht zustimmen.