Newsletter November/Dezember 2018

Liebe Leser*innen,

orange war die dominierende Farbe im Umfeld der Bochumer Ratssitzung am 29. November. Im Vorfeld veranstaltete das Bochumer Seebrücke-Bündnis eine beeindruckende Kundgebung auf dem Rathausvorplatz. Die Teilnehmer*innen forderten die Stadt Bochum unter anderem auf, angesichts des massenhaften Sterbens an den EU-Außengrenzen mindestens endlich wieder genauso viele Geflüchtete aufzunehmen, wie das andere Städte auch tun. Außerdem ging es auf der Sitzung um Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit, städtische Millionen zur Finanzierung eines Start-Ups, Straßenbaubeiträge und Europapolitik. Über all diese Themen berichten wir in diesem Newsletter – und auch darüber, was sonst noch so passiert ist.

Die Themen im Einzelnen:

1. Seebrücke-Antrag abgelehnt: Forderungen an den Bund
2. Keine eigene Bochumer Beschäftigungsgesellschaft
3. Risiko sozialisieren, Gewinne privatisieren? Nicht mit uns!
4. Straßenbaubeiträge: Nicht auf die Städte abwälzen!
5. Für ein friedliches und soziales Europa
6. Fußgängerzone am Rathaus: Entscheidung vertagt
7. Datensammel-Laternen für Bochum
8. Last-Minute-Erinnerung: Empfang am Montag

1. Seebrücke-Antrag abgelehnt: Forderungen an den Bund

„Zweimal ‚Ja‘ für Solidarität und Aufnahme“ – das war die Forderung des Bochumer Seebrücke-Bündnisses für die Ratssitzung. Sie riefen damit zur Zustimmung zu einem Antrag mit den lokalen Seebrücke-Forderungen auf, den wir als Linksfraktion zusammen mit der Sozialen Liste in den Rat eingebracht haben. Außerdem konnten wir uns kurzfristig noch mit den meisten anderen Fraktionen auf eine gemeinsame Resolution verständigen: Sie enthält die Forderung an die Bundesregierung, „aus Seenot gerettete Flüchtlinge in Deutschland zusätzlich aufzunehmen“.

Ein positives Signal schien am Anfang der Sitzung die Abstimmung über die Resolution zu sein: Hier gab es eine breite Mehrheit – lediglich die NPD, die AfD und die meisten CDU-Ratsmitglieder stimmten dagegen. Ganz anders entwickelte sich die Debatte leider, als es um den von uns eingebrachten Antrag ging. Eröffnet wurde die Diskussion von unserem Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange, der den Hintergrund des Antrags erläuterte: „Der Plan zum Beispiel der rechtsradikalen Regierung in Italien ist ja: Wenn die Geretteten nirgendwo hin können, dann kann auch nicht mehr gerettet werden. Dann bleiben die Menschen als unsichtbare Leichenberge versunken im Mittelmeer. Die Strategie der Seebrücke-Bewegung ist, gegen diesen menschenverachtenden Plan Widerstand aus den Kommunen zu organisieren. Die Städte sollen beschließen, dass sie angesichts der Notsituation bereit sind, freiwillig und zusätzlich Überlebende aufzunehmen.“ Weiter stellte er fest, die Forderung der mehr als einhundert Bochumer Organisationen sei „so bescheiden wie bestechend“: Um für etwa 1.000 Überlebende der Flucht den entscheidenden Unterschied machen, müsse „Bochum nämlich nur erklären, dass die Stadt endlich wieder bereit ist, genauso vielen Menschen Schutz zu gewähren wie das andere Städte auch tun.“ Er lobte weiter, dass das Bochumer Bündnis diese Forderung mit weiteren sozialen Forderungen verbunden hat: „Menschen, die auf der Flucht sind, brauchen besonderen Schutz. Wenn wir aber erstmal zusammen hier sind, dann haben wir ganz viele gemeinsame Interessen und soziale Bedürfnisse. Und es ist richtig, sie gemeinsam einzufordern.“ Die Rede im Wortlaut.

Danach entwickelte sich eine Debatte, die wir leider als unterirdisch bezeichnen müssen. Zunächst beantragten die Grünen durch Einbringung eines Ersetzungsantrags, drei der vier lokalen Seebrücke-Forderungen zu streichen – obwohl sie die wortgleichen Forderungen mit Unterzeichnung des Aufrufs zur Bochumer Seebrücke-Demonstration noch unterstützt hatten. Anschließend kritisierte SPD-Ratsmitglied und Bürgermeisterin Gabriela Schäfer die Gewerkschaft ver.di dafür, den Aufruf zu der Demo unterstützt zu haben, ohne sie vorher zu fragen. Und die CDU verbreitete den längst von wissenschaftlichen Studien widerlegten Mythos vom „Pull-Faktor“ – dass also zum Beispiel Beschlüsse zur Aufnahme Menschen dazu bringen könnten, sich auf die gefährliche Flucht zu begeben. Anschließend wurde der Antrag gegen unsere Stimmen von einer breiten Mehrheit von NPD bis Grünen abgelehnt.

Damit bleibt es also vorerst bei der unverbindlichen Aufforderung an die Bundesregierung, aus Seenot gerettete Geflüchtete zusätzlich in Deutschland aufzunehmen – und gleichzeitig dabei, dass Bochum keine zusätzlichen Plätze anbietet. Das finden wir schade und falsch. Als Linksfraktion werden wir die Forderung des Bochumer Seebrücke-Bündnisses weiter unterstützen, Bochum zum sicheren Hafen für zusätzliche Gerettete zu machen.

2. Keine eigene Bochumer Beschäftigungsgesellschaft

Was vor bald zwei Jahren begann und sich dann lange verzögerte, endete nun enttäuschend: Bochum bekommt keine eigene kommunale Beschäftigungsgesellschaft. Dabei startete alles recht vielversprechend. Als Linksfraktion fordern wir schon lange die Gründung einer solchen Gesellschaft. Im Frühjahr 2017 gab es dann endlich eine Mehrheit für einen Prüfauftrag der Verwaltung, wie so eine Gesellschaft zu gründen ist. Nachdem ein ganzes Jahr ohne Ergebnis verstrichen war, beantragten wir, noch im Jahr 2018 einen konkreten Umsetzungsvorschlag vorzulegen. Mit unserem Antrag sollten außerdem wichtige Grundsätze für die Beschäftigungsgesellschaft festgelegt werden: Es sollten nur tariflich gesicherte, sozialversicherungspflichtige Arbeits-, Qualifizierungs- und Ausbildungsverhältnisse entstehen. Doch die Verwaltung vertagte die Beratung immer weiter.

Der Vorschlag, den die Verwaltung jetzt vorlegte, hatte dann kaum noch etwas mit dem zu tun, was wir gefordert haben. Statt eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft für Bochum zu gründen, soll die Stadt mit einer Minderheitenbeteiligung in eine Gelsenkirchener Gesellschaft GAFÖG einsteigen. In der Debatte kritisierte unser Ratsmitglied Gültaze Aksevi den Plan scharf: „Es geht Ihnen überhaupt nicht darum, breit aufgestellt und mit unterschiedlichen Ansätzen für mehr dauerhafte und fair bezahlte kommunale Arbeitsplätze zu sorgen. Es geht auch nicht darum, alle Möglichkeiten der Förderung abzugrasen. Es geht Ihnen ausschließlich darum, Mittel aus einem einzigen Bundesprogramm abzurufen. Als wir hier im März 2017 gemeinsam den Prüfauftrag in Auftrag gegeben haben, da gab es dieses eine Programm noch gar nicht. Es kann doch nicht sein, dass Ihnen hier in Bochum zum Thema kommunale Beschäftigung nichts anderes einfällt, als erstmal mehr als eineinhalb Jahre abzuwarten, bis auf einer anderen politischen Ebene was beschlossen wird, und dann ausschließlich aus diesem einen Topf Gelder abzurufen!“

Aksevi kritisierte weiter, dass diese Beschränkung dazu führt, dass sich für die allermeisten Arbeitslosen in Bochum überhaupt nichts ändert: „Sechs Jahre lang muss man arbeitslos sein, um überhaupt an diesem Programm teilnehmen zu können.“ Enttäuscht sind wir auch darüber, was die Stadt sich so als Tätigkeiten in dieser Beschäftigungsgesellschaft vorstellt. Es geht um „zum Großteil niederschwellige Helfer*innen-Tätigkeiten“, „die einen positiven Beitrag für ein besseres sauberes Stadtbild leisten“. Dazu sagte Gültaze Aksevi: „Nichts gegen solche Aufgaben. Aber wir haben es hier mit einem Konzept zu tun, das sich nicht das Ziel setzt, alle Bedarfe abzudecken, die es in unserer Stadt gibt. Wir haben es mit einem Konzept zu tun, das hauptsächlich 130 Menschen zum Putzen, Müll aufsammeln und Graffiti entfernen bringen will. Dabei gibt es unserer Stadt Menschen aller Qualifizierungen und Berufe, die eine Arbeit suchen. Und in allen möglichen Bereichen bleibt wegen der Kürzungspolitik dringend notwendige Arbeit liegen.“ Deswegen fordern wir als Linksfraktion weiterhin die Gründung einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft, die diesen Namen auch verdient, und haben gegen diese Mogelpackung gestimmt. Die Rede im Wortlaut.

3. Risiko sozialisieren, Gewinne privatisieren? Nicht mit uns!

Gegen die Stimmen der Linksfraktion hat der Rat beschlossen, dass die stadteigene Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft ein Start-Up-Unternehmen namens „ShiftDigital Government Solutions GmbH“ mit einem Stammkapital von 25.000 Euro gründen und zusätzlich mit 1,2 Millionen Euro ausstatten soll. Die neue Firma soll sich mit der „Digitalisierung der kommunalen Angebote und Dienstleistungen“ beschäftigen, also entsprechende Hard- und Softwarelösungen entwickeln und sie auch an andere Städte verkaufen. Sie soll dabei „schnell und exponentiell“ wachsen, heißt es in der Beschlussvorlage. In der Debatte zum Thema erklärte unser Fraktionsvorsitzender Ralf-D. Lange: „Wir haben nichts gegen Firmenneugründungen. Wir haben allerdings etwas dagegen, wenn – wie in diesem Fall – das Risiko von der öffentlichen Hand getragen werden soll, während die Gewinne privatisiert werden.“ Tatsächlich hat der Rat den beiden zukünftigen Geschäftsführern des kommunal finanzierten Start-Ups das Recht zugesichert, innerhalb der ersten drei Geschäftsjahre bis zu 40 Prozent der GmbH-Anteile zum Nennwert zu erwerben. Dazu sagte Ralf-D. Lange: „Das heißt ja nichts anderes als: Wenn das Projekt nicht rentabel wird, bleibt die Stadt auf der Fehlinvestition sitzen. Ich zitiere nochmal aus der Vorlage: ‚Es ist ungewiss, ob das Produkt oder die Dienstleistungen angenommen werden und den teils hohen Investitionen ein skalierbares Geschäftsmodell gegenüberstehen wird, das Gewinne abwirft.‘ Wenn sich aber doch abzeichnet, dass das Ding profitabel wird, sollen die Geschäftsführer von einer Teil-Privatisierung profitieren.“ Der Redebeitrag im Wortlaut.

4. Straßenbaubeiträge: Nicht auf die Städte abwälzen!

Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und der Sozialen Liste haben wir auf der Ratssitzung ein drohendes Reformvorhaben der NRW-Landesregierung kritisiert. Es geht um eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes. In der Landesregierung gibt es Überlegungen, dass die Kommunen zukünftig selbst über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen entscheiden sollen. Die Folge wäre: Menschen, die in einer reichen Stadt leben, könnten entlastet werden. Wer allerdings in einer ärmeren Kommune lebt, muss tief in die Tasche greifen. Außerdem könnte die Landesregierung so ihre Verantwortung auf die Städte abwälzen. Dagegen haben wir uns ausgesprochen. Die Resolution im Wortlaut.

5. Für ein friedliches und soziales Europa

Nicht unterstützt hat unsere Fraktion dagegen zwei Resolutionen, die zum Thema Europa zur Abstimmung standen. Die eine war eine rechte und neoliberale Provokation der AfD, in der sie von einem „Europa der Vaterländer“ und „starken Nationalstaaten“ sowie der „Idee von der Unterschiedlichkeit der Nationen in Europa“ schwadronierte – während sie freien Wirtschafts- und Warenverkehr begrüßte. Dabei wurde erneut deutlich, dass auch die Bochumer AfD verklausuliert das extrem rechte Konzept des Ethnopluralismus vertritt, dem es um die kulturelle Reinhaltung von Staaten und Gesellschaften geht, und das Einflüsse aus als fremd betrachteten Gesellschaften als Gefährdung der ‚eigenen Identität‘ versteht. Den anderen Resolutionsentwurf haben die SPD, CDU und die UWG/Freie Bürger gemeinsam eingebracht. Er beginnt bereits mit einer Geschichtsknitterung: Dort werden die vergangenen 70 Jahre zu einer „Periode des Friedens auf dem europäischen Kontinent“ erklärt. Dabei lassen die Antragssteller*innen nicht nur solche Konflikte wie den in Transnistrien, die türkische Invasion Nordzyperns 1974 oder den seit 2014 andauernden Krieg in der Ukraine unter den Tisch fallen. Auch der Kroatien-Krieg und die andere Jugoslawien-Kriege, insbesondere der von Deutschland mitgeführte völkerrechtswidrige Kosovo-Krieg werden ignoriert. Anschließend verwechseln die Verfasser*innen noch mehrfach Europa und die EU, und verlieren außerdem kein Wort zu den vielen Kriegen, die europäische Soldat*innen auf anderen Kontinenten führten und führen. Dass sie angesichts dessen auch darauf verzichten die Aufrüstung an den EU-Außengrenzen und die problematische Austeritätspolitik zu kritisieren, versteht sich fast von selbst. Da die Geschäftsordnung des Rats für Resolutionen keine Änderungsanträge vorsieht, haben wir den Resolutionstext abgelehnt.

6. Fußgängerzone am Rathaus: Entscheidung vertagt

Erst einmal vertagt wurde leider die Abstimmung darüber, ob der gescheiterte Verkehrsversuch an der Hans-Böckler-Straße beendet wird, und am Bochumer Rathaus sofort eine Fußgängerzone (Fahrräder frei) eingerichtet wird. Einen entsprechenden Änderungsantrag hatten wir in den Mobilitätsausschuss eingereicht. Wir bedauern, dass das Problem erstmal auf die lange Bank geschoben wird.

Um die Hans-Böckler-Straße weiterhin für den Autoverkehr offen zu halten, hatte die Ausschuss-Mehrheit im Juli durchgesetzt, dass die Durchfahrt zunächst nur aus der Richtung Norden gesperrt wird. Bereits damals hatte unser Ausschuss-Mitglied Sabine Lehmann die Erwartung als naiv bezeichnet, dass sich dadurch der Auto-Verkehr auf der Straße halbieren könnte. Sie fordert, die Innenstadt am Rathaus endlich zu einem sicheren Gebiet für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zu machen, und sagt: „Durch die Sperrung nur in eine Richtung hat sich kaum was geändert. Statt weitere Zeit zu verlieren, sollte sofort eine dauerhafte und sichere Lösung umgesetzt werden, die unsere Innenstadt deutlich fußgänger- und fahrradfreundlicher macht.“ Im Einzelnen setzen wir uns dafür ein, dass eine neue Fußgängerzone von der Hans-Böckler-Straße um den Willy-Brandt-Platz bis zum Westring eingerichtet wird. Anlieferungen sollen nur von 6 bis 11 Uhr zugelassen werden. Die Durchfahrt für Fahrräder, Taxen, Busse des ÖPNV sowie die Zufahrt zu privaten Stellplätzen soll weiterhin möglich sein. Mehr Infos.

7. Datensammel-Laternen für Bochum

Ohne vorherige Beratung im Rat oder in den Ausschüssen hat die Stadtverwaltung einen Vertrag abgeschlossen, durch den Straßenlaternen mit einer umfassenden Datensammel-Technologie ausgestattet werden. Das wurde durch Nachfragen unseres Ratsmitglieds Horst Hohmeier auf der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte bekannt. „Der Vertragsabschluss ohne vorherige Beratung verletzt Grundsätze der kommunalen Willensbildung und Mitbestimmung“, kritisiere Horst Hohmeier den Vorgang. Es geht um ein Pilotprojekt der Stadt, der Stadtwerke und der Firma Innogy SE. Für zunächst einen Zeitraum von zwei Jahren sollen bestehende Straßenlaternen eine Sensorik erhalten, die unter anderem „Bewegungsströme“, also „Anzahl und Richtung von Passanten“ erfassen kann, wie es in einer Mitteilung der Verwaltung heißt. Die gesammelten Daten bleiben nicht bei der Stadt Bochum, sondern werden auf Server des Energiekonzerns Innogy übertragen. Außerdem sollen die Laternen erkennen, ob Parkplätze frei oder belegt sind, und sie erhalten einen Notrufknopf. Im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität wurden die vollendeten Tatsachen ebenfalls präsentiert und der Innogy-Vertreter nannte auch weitere potentielle Anwendungsmöglichkeiten der Laternen: Überwachungskameras, Messgeräte für Umweltdaten und so weiter. „Ein für die Innenstadt so weitreichender Vertragsabschluss hätte vorher in den Gremien beraten werden müssen“, kritisierte Horst Hohmeier, und wies darauf hin, dass auch solche Anwendungen wie das Smart-Parking umstritten sind. „Wir müssen den öffentlichen Nahverkehr und die Rad-Infrastruktur verbessern, um möglichst viele Autofahrten überflüssig zu machen. Smartphone-Apps, die die Laternen-Daten über freie Parkplätze nutzen, könnten dagegen eine Rally auf den knappen Parkraum lostreten.“ Unser Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Mitte Sven-Eric Ratajczak teilte die Kritik. „Verträge abschließen, die unseren Bezirk betreffen, aber uns vorher nicht beteiligen, das geht so nicht. Wir haben noch viele offene Fragen. Deswegen hat die Bezirksvertretung Mitte einstimmig die Offenlegung des Vertrags gefordert.“ Zur Meldung.

8. Last-Minute-Erinnerung: Empfang am Montag

„Gemeinsam unsere Stadt verändern“ – unter diesem Motto lädt die Bochumer Linksfraktion für diesen Montag die Bochumer Bewegungen, Initiativen und Vereine zu einem „Empfang für eine soziale, demokratische und vielfältige Stadt“ ein. Damit möchten wir uns bei den Aktiven für ihre wichtige Arbeit bedanken und einen Raum zum gemeinsamen Austausch schaffen. Neben unserer Fraktion werden auch Mitglieder des Kreisvorstands der LINKEN und unsere Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen anwesend sein. Rebecca Sirsch vom Netzwerk Stadt für Alle wird über aktuelle Entwicklungen rund um die Neugestaltung der Bochumer Innenstadt sowie vom Kampf gegen die Privatisierung und für mehr kommunalen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau berichten. Der Cellist Daniel Brandl und Allround-Talent Hannes Weyland sorgen für Live-Musik, Getränke und eine kleine Stärkung gibt auch. Los geht es am Montag, den 3. Dezember um 18 Uhr in den Räumen von DIDF Bochum, Rottstraße 30. Zur Einladung inkl. Programm.