Linksfraktion lehnt VBW-Wirtschaftsplan ab

Als „falsche Weichenstellung“ bezeichnet die Bochumer Linksfraktion den Wirtschaftsplan 2019 für das mehrheitlich kommunale Wohnungsunternehmen VBW. DIE LINKE fordert günstigere Mieten statt hoher Gewinnausschüttungen für die Anteilseigner. Deswegen wird die Linksfraktion auf der Ratssitzung am 31. Januar gegen den Beschlussvorschlag stimmen.

Mit dem Wirtschaftsplan soll der VBW der Auftrag erteilt werden, in diesem Jahr 7,5 Millionen Euro Überschuss zu erwirtschaften. 3 Millionen Euro davon sollen an die Anteilseigner ausgeschüttet werden. „Ein mehrheitlich kommunales Unternehmen sollte nicht das Ziel haben, möglichst viel Rendite zu erwirtschaften“, kritisiert Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Rat, den Plan. „Um das Mietpreisniveau in Bochum zu stabilisieren, fordern wir, dass die VBW lediglich Mieten erhebt, die die Kosten des Unternehmens decken. Es muss Schluss damit sein, die Mieten bis an den Rand dessen zu erhöhen, was laut Mietspiegel gerade noch so legal ist.“

Seit einem Jahr hält die Stadt Bochum über ihre Tochtergesellschaften Stadtwerke und Sparkasse eine Gestaltungsmehrheit in allen VBW-Gremien. Bereits im vergangenen Juli hatte die Linksfraktion beantragt, diese Mehrheit zu nutzen, um das Unternehmen zu einer gemeinnützigen Gesellschaft umzustrukturieren. Neben günstigeren Mieten nach dem Unternehmenskostenprinzip und einer Begrenzung der Gewinnausschüttungen fordert DIE LINKE, dass der Gesellschaft untersagt wird, Wohnungen an gewinnorientierte Unternehmen zu verkaufen, also zu privatisieren. Außerdem sollen Mieter*innenbeiräte zur demokratischen Mitbestimmung gegründet werden. Der Antrag aus dem Juli 2018 im Wortlaut.