Rede: Ja zu interkommunaler Planung, Nein zu Flächenfraß!

Rede von Ralf-D. Lange zu TOP 1.9 (Regionalplan Ruhr) auf der Ratssitzung am 31.01.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

„Der Beirat bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Bochum begrüßt im Grundsatz den Regionalplan für die Metropole Ruhr als Planungsinstrument, welches über seine Langfristigkeit auch den Belangen des Natur- und Umweltschutzes die nötige Bestands- und Entwicklungsgarantie geben kann.“ Dieses Zitat stammt aus der Stellungnahme des Beirates zum Regionalplan des RVR und dem wäre eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Eigentlich! Denn auch wir als LINKE begrüßen diesen Aspekt des Regionalplanes Ruhr ausdrücklich. Es besteht die Chance einer überregionalen Planung über die eigenen Stadtgrenzen hinaus. Langfristig, nachhaltig, ökologisch. Eigentlich! Aber leider erfüllt die konkrete Umsetzung dieses zukunftweisenden Konzeptes seinen eigenen Anspruch nicht – zumindest nicht, was den Bochumer Teil angeht. Es fehlt konkret ein Vorschlag für die interkommunale Zusammenarbeit. Zum Beispiel eine Absprache, dass, wenn bei dem einen Flächen fehlen, sie durch Kooperation mit der Nachbarkommune ausgeglichen werden können.

Konkret herrscht bei der Planung immer noch das lokale Kirchturm-Denken, was eine kohärente Planung für Wohn- oder auch Industriegebiete hier in der Region immer schon so schwierig gemacht hat. Nach Meinung der Linksfraktion brauchen wir mehr und nicht weniger regionale Planung. Denn die Lebenswelt der Menschen im Ruhrgebiet und auch das Betätigungsfeld von Unternehmen hört nicht an den einzelnen Stadtgrenzen auf. Somit sagt eine Über- und Unterdeckung dies- oder jenseits einer solchen Grenze, heruntergebrochen auf die einzelne Stadt, wenig darüber aus, ob in der Region tatsächlich Flächen fehlen.

Bochum hat übrigens bei den errechneten Regionalplanreserven für Allgemeine Siedlungsbereiche, also Wohnflächen, eine Überdeckung, das ist also überhaupt nicht das Problem. Gut so! Das theoretisch errechnete Problem besteht laut RVR Berechnung also nur für die Industrie- und Gewerbeflächen, die GIB.

Der Änderungsantrag der Koalition geht unseres Erachtens auch zumindest nicht in die falsche Richtung, werden hier doch die umstrittensten und unsinnigsten Flächen aus der Planung genommen. Wir begrüßen auch, dass die Anliegen, die wir mit unserem Änderungsantrag besonders betonen wollten, berücksichtigt sind. Das ist ganz in unserem Sinne. Aber ich zitiere hier erneut aus der Stellungnahme des Naturschutzbeirates: „Besonders kritisch sehen wir eine der Hauptgrundlagen für den planerischen Umgang mit Flächen, nämlich das Instrument ‚ruhrFIS – Siedlungsflächenbedarfsberechnung‘. Die hier durchgeführten und alle drei Jahre zu aktualisierenden Bedarfsberechnungen sehen eine Fortschreibung des bisherigen Flächenverbrauchs für die nächsten zwei Jahrzehnte vor.“

Diese Fortschreibung, die Sie hier heute auch erfüllen wollen, ist unserer Meinung nach ein ernsthafter Konstruktionsfehler. Das Ruhrgebiet ist eine Region im Strukturwandel – da kann man doch nicht davon ausgehen, dass in Sachen industrieller Flächenverbrauch alles so weiter gehen muss wie bisher.  Ich mache nur auf den Umstand aufmerksam, dass bei einem Ranking der 50 größten Städte Deutschlands Bochum an neunter Stelle liegt, was die Versiegelung von Boden angeht. Und wenn in der Vergangenheit viel industriell-produzierendes Gewerbe wie z.B. Opel mit enormen Flächenverbrauch angesiedelt war, ist es dann wirklich so, dass nicht nur diese Flächen wieder mit neuen Unternehmen gefüllt werden müssen, sondern dass zusätzlich neue Flächen industriell verbraucht werden müssen? Dass also zusätzlicher industrieller Flächenverbrauch in der Planung nicht nur für Jahre, sondern für Jahrzehnte fortgeschrieben werden muss? Das ist doch mehr als ein Blick in die Glaskugel. Ich sage nur das Stichwort „Industrie 4.0“, wo wahrscheinlich weniger Industriehallen als vielmehr platzsparendere HiTech-Büros gebraucht werden.

Daher sagen wir: Ja zu einer interkommunalen und regionalen Planung, aber nein zu weiterem Flächenfraß. Wir brauchen vielmehr eine Aufbereitung und Entsiegelung von bisher brachliegenden Gewerbe- und Industriebrachen – auch wenn das manchmal etwas aufwendiger und teurer ist als einfach bisher grüne Flächen zu bebauen. Aber langfristig ist das die einzig sinnvolle Alternative. Als Linksfraktion werden wir daher dem Änderungsantrag der Koalition zustimmen, die Stellungnahme als Ganzes jedoch ablehnen.