Newsletter Januar/Februar 2019

Liebe Leser*innen,

am Donnerstag, den 31. Januar fand die erste Bochumer Ratssitzung in diesem Jahr statt. Dabei ging es einmal mehr um die kommunale Wohnungspolitik und außerdem um mögliche neue Gewerbeflächen in Bochum. In diesem Newsletter berichten wir von der Sitzung, und darüber, was in den Gremien in Bochum in diesem Jahr bereits sonst noch so passiert ist.

Die Themen im Einzelnen:

1. VBW: Rat beschließt hohe Rendite statt günstiger Miete
2. Auf wessen Kosten gehen die VBW-Millionengewinne?
3. Regionalplan Ruhr: Ja zu interkommunaler Planung, nein zu Flächenfraß
4. Baumschutz: Entscheidung über „Anwältin/Anwalt der Bäume“ vertagt
5. Graue Wölfe in Dahlhausen: Linksfraktion fordert Aufklärung
6. Vorschlag für Stimmung und Sicherheit im Ruhrstadion
7. Hallenfreibad Höntrop: Neubau zügig umsetzen!
8. Angefragt: Zwangsräumungen & Strom- und Gassperren

1. VBW: Rat beschließt hohe Rendite statt günstiger Miete

7,5 Millionen Euro soll die mehrheitlich städtische Wohnungsgesellschaft VBW in diesem Jahr an Überschuss erwirtschaften, 3 Millionen davon soll sie an die Anteilseigner auszahlen. Das haben die SPD, CDU und die Grünen mit Unterstützung u.a. der FDP/Stadtgestalter und der AfD beschlossen – gegen die Stimmen und trotz scharfer Kritik der Linksfraktion. „Ein mehrheitlich kommunales Unternehmen sollte nicht das Ziel haben, möglichst viel Rendite zu erwirtschaften“, kritisierte unser Ratsmitglied Horst Hohmeier den Beschlussvorschlag. „Um das Mietpreisniveau in Bochum zu stabilisieren, fordern wir, dass die VBW lediglich Mieten erhebt, die die Kosten des Unternehmens decken. Es muss Schluss damit sein, die Mieten bis an den Rand dessen zu erhöhen, was laut Mietspiegel gerade noch so legal ist.“ Mehr Infos. Seit einem Jahr hält die Stadt Bochum über ihre Tochtergesellschaften Stadtwerke und Sparkasse eine Gestaltungsmehrheit in allen VBW-Gremien. Bereits im vergangenen Juli hatte die Linksfraktion beantragt, diese Mehrheit zu nutzen, um das Unternehmen zu einer gemeinnützigen Gesellschaft umzustrukturieren. Neben günstigeren Mieten nach dem Unternehmenskostenprinzip und einer Begrenzung der Gewinnausschüttungen fordern wir, dass der Gesellschaft untersagt wird, Wohnungen an gewinnorientierte Unternehmen zu verkaufen, also zu privatisieren. Außerdem sollen Mieter*innenbeiräte zur demokratischen Mitbestimmung gegründet werden. Der Antrag aus dem Juli 2018 im Wortlaut.

 

2. Auf wessen Kosten gehen die VBW-Millionengewinne?

Wenn man den von SPD, CDU und Grünen in Auftrag gegebenen Überschuss auf die fast 13.000 VBW-Wohnungen aufteilt, dann ergibt sich ein erwirtschafteter Überschuss pro Mietvertrag und Jahr von fast 600 Euro. VBW-Mieter*innen berichten derweil, dass sie aktuell erneut Mieterhöhungen zustimmen sollen – und zwar bis an den Rand dessen, was laut Mietspiegel gerade noch so legal ist. Mit einer Anfrage lassen wir nun klären, wie die Mieterhöhungspolitik der VBW ganz konkret aussieht. Auf der Ratssitzung hat unsere Fraktionsvorsitzende Gültaze Aksevi einen Fragenkatalog zum Wohnungsbestand, zur Mietpreisentwicklung und zu Mieterhöhungen bei der VBW eingereicht. Unter anderem wollen wir wissen, wie viele Haushalte in den vergangenen Jahren von Mieterhöhungen nach Paragraph 558 und Paragraph 559 BGB betroffen waren. Wir fragen auch an, um wie viel Euro die Miete durchschnittlich erhöht wurde, und wie hoch die jährlichen Mehreinnahmen der VBW daraus sind. Die umfassende Anfrage gibt es hier im Wortlaut. Sobald ein Ergebnis vorliegt, werden wir darüber informieren.

 

3. Regionalplan Ruhr: Ja zu interkommunaler Planung, nein zu Flächenfraß!

Eigentlich ist es ein längst überfälliger Schritt: Mit dem Regionalplan Ruhr soll ein Plan entstehen, damit nicht jede einzelne Stadt im Ruhrgebiet unabhängig voneinander Wohn- und Gewerbegebiete ausweist. Stattdessen soll die Region als ganzes betrachtet werden, um das Kirchturmdenken und unsinnige Konkurrenz zu überwinden. Nun sollte der Rat über eine Stellungnahme der Stadt Bochum zu dem Regionalplan entscheiden. In der Debatte hat unser Fraktionsvorsitzender Ralf-D. Lange eine differenzierte Kritik an den Plänen vorgetragen. Im Vorfeld gab es bereits heftigen Widerstand, unter anderem weil wichtige Freiflächen wie das Werner Feld und das Dreieck A43-A44-Universitätsstraße zur Bebauung vorgesehen waren. Durch entsprechenden Druck konnte jedoch erreicht werden, dass die Ratsmehrheit bereit war, die problematischsten Flächen aus der Stellungnahme herauszunehmen. Deswegen konnten wir einen diesbezüglichen Änderungsantrag zurückziehen. Allerdings übte Ralf-D. Lange Kritik insbesondere an den Berechnungsgrundlagen des Plans: „Die Bedarfsberechnungen sehen eine Fortschreibung des bisherigen Flächenverbrauchs für die nächsten zwei Jahrzehnte vor. Diese Fortschreibung, die Sie hier heute auch erfüllen wollen, ist unserer Meinung nach ein ernsthafter Konstruktionsfehler. Das Ruhrgebiet ist eine Region im Strukturwandel – da kann man doch nicht davon ausgehen, dass in Sachen industrieller Flächenverbrauch alles so weiter gehen muss wie bisher. Wenn in der Vergangenheit viel industriell-produzierendes Gewerbe wie z.B. Opel mit enormen Flächenverbrauch angesiedelt war, ist es dann wirklich so, dass nicht nur diese Flächen wieder mit neuen Unternehmen gefüllt werden müssen, sondern dass zusätzlich neue Flächen industriell verbraucht werden müssen? Dass also zusätzlicher industrieller Flächenverbrauch in der Planung nicht nur für Jahre, sondern für Jahrzehnte fortgeschrieben werden muss?“Außerdem machte unser Fraktionsvorsitzender darauf aufmerksam, dass Bochum bei der Bodenversiegelung bereits jetzt unter den 50 größten Städten Deutschlands an neunter Stelle liegt. „Daher sagen wir: Ja zu einer interkommunalen und regionalen Planung, aber nein zu weiterem Flächenfraß. Wir brauchen vielmehr eine Aufbereitung und Entsiegelung von bisher brachliegenden Gewerbe- und Industriebrachen – auch wenn das manchmal etwas aufwendiger und teurer ist als einfach bisher grüne Flächen zu bebauen.“ Die Rede im Wortlaut.

 

4. Baumschutz: Entscheidung über „Anwältin/Anwalt der Bäume“ vertagt

Nicht entschieden hat der Rat über unseren Änderungsantrag für einen besseren Baumschutz in Bochum. Zur weiteren Diskussion wurde das Anliegen in den Umweltausschuss geschoben. Damit können wir leben, wenn im Ausschuss ernsthaft darüber beraten wird. Wir fordern jedenfalls, dass die Verwaltung eine Ansprechperson benennt, die gegenüber anderen Stellen dafür eintritt, Baumfällungen so weit wie möglich zu vermeiden. Die SPD und die Grünen wollen stattdessen eine ‚Baummanagerin‘ bzw. einen ‚Baummanager‘ einführen, dessen Hauptaufgabe es ist, Anwohner*innen besser über geplante Baumfällungen zu informieren. „Angesichts eines Baumverlusts von 9.200 Bäumen in nur fünf Jahren reicht uns das nicht aus“, sagte unser Ratsmitglied Benny Krutschinna. „Wir brauchen in der Verwaltung eine Anwältin bzw. einen Anwalt der Bäume.“ Nach unserem Konzept soll die Ansprechperson nicht lediglich den Auftrag haben, um mehr Verständnis für Baumfällungen zu werben. Stattdessen soll sie sich im Dialog mit Anwohner*innen und allen beteiligten Stellen dafür einsetzen, dass bei Baumaßnahmen auf eine besonders baumschützende Planung und Vorgehensweise geachtet wird. „Natürlich ist es manchmal aufwändiger, Schäden zu vermeiden oder diese zumindest anschließend fachgerecht zu behandeln“, sagte Benny Krutschinna. „In der Verwaltung gibt es Leute, deren Hauptaufgabe es ist, für eine möglichst zügige Umsetzung von Baumaßnahmen zu sorgen, und solche, die die Finanzen im Blick haben. Aus diesen Perspektiven erscheinen Fällungen manchmal logisch. Angesichts des riesigen Baumverlusts in den vergangenen Jahren brauchen wir aber eine Stelle, die andere Perspektiven stark macht, und die für innovative Baumschutzlösungen kämpft. Und das geht am besten gemeinsam mit den Anwohner*innen.“ Zur Meldung. Unser Änderungsantrag im Wortlaut.

 

5. Graue Wölfe in Dahlhausen: Linksfraktion fordert Aufklärung

Seit etwa zehn Jahren ist in Bochum-Dahlhausen die Organisation „Türk Federasyon“ aktiv. Der Verband ist eng verbunden mit der rechtsradikalen türkischen Partei MHP und gilt als Dachverband der faschistischen „Grauen Wölfe“. Wir haben das zum Thema auf der Ratssitzung gemacht, weil der Verband jährlich ein „Frühlingsfest“ auf dem Bahnhofsvorplatz in Dahlhausen durchführt und auch auf Plakaten offen als Veranstalter auftritt. Gleichzeitig gibt es Berichte, dass die Sondernutzungserlaubnis für den Bahnhofsvorplatz jeweils „unter falscher Flagge“, also von einem anderen Verein beantragt wird. Zu diesen Vorgängen haben wir eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Wir wollen unter anderem klären, welche Organisation in den vergangenen Jahren jeweils die Sondernutzungserlaubnis für die Veranstaltung beantragt hat, und ob ein Antrag für dieses Jahr vorliegt. Außerdem wollen wir wissen, seit wann ist der Stadt Bochum bekannt ist, dass die rechtsradikale „Türk Federasyon“ bei dem Fest als Veranstalter auftritt, und warum diese Praxis bisher geduldet wurde. Auch bitten wir die Stadt um eine Stellungnahme, wie sie zukünftig damit umgehen will, falls die „Türk Federasyon“ erneut versucht, Veranstaltungen unter falscher Flagge anzumelden. Über die Antwort der Verwaltung werden wir informieren. Die Anfrage im Wortlaut.

 

6. Ruhrstadion: Ein Podium für den Gästefan-Vorsinger?

Manchmal können auch kleine Verbesserungen einen Unterschied machen. Einen solchen Vorstoß in Sachen Stimmung und Sicherheit im Bochumer Ruhrstadion machte unser Mitglied im Sportausschuss Sven-Erik Ratajczak. Er schlug vor, im Stadion ein Podium auch für den Gästefanvorsinger zu errichten. Aktuell klettern Vorsinger des Gäste-Teams häufig auf den Zaun, obwohl das eigentlich nicht erlaubt ist. In der Vergangenheit ist es dabei bereits zu Unfällen gekommen. Trotz positiver Rückmeldungen aus dem Umfeld des VfL, und obwohl die Stadt Bochum Eigentümerin des Stadions ist, wollte die Mehrheit im Ausschuss für Sport und Freizeit allerdings keinen entsprechenden Beschluss fassen und erklärte sich für nicht zuständig. Unabhängig davon ist die Idee nun in der Welt und wird im VfL-Umfeld weiter diskutiert. Das letzte Wort ist in der Sache also noch nicht gesprochen.

 

7. Hallenfreibad Höntrop: Neubau zügig umsetzen, Preiserhöhungen verhindern!

Ein anderes Sport-Thema schlug in der vergangenen Woche hohe Wellen in Bochum. So wurde berichtet, dass der Geschäftsführer der neu gegründeten Bochumer Bädergesellschaft Berthold Schmitt vorschlägt, die Pläne für den beschlossenen Neubau des Hallenfreibads Höntrop zu ändern. Stattdessen bringt er ein 40 Millionen Euro teures Spaßbad ins Gespräch. Als Linksfraktion fordern wir, dass der beschlossene Neubau des Hallenfreibads Höntrop zügig umgesetzt und sozial gestaltet wird. „Der Komplett-Abriss und Neubau ist vor allem deswegen nötig, weil die Stadt über Jahrzehnte hinweg notwendige Investitionen verschleppt hat“, sagte unser Mitglied im Sportausschuss Sven Ratajczak. „So etwas darf sich nicht wiederholen. Und diese Kaputtspar-Politik darf unserer Meinung nach auch nicht dazu genutzt werden, im Neubau die Preise zu erhöhen. Das Schwimmen in Höntrop müssen sich alle leisten können!“ Kritisch sieht Ratajczak weiterhin die Auslagerung der städtischen Bäder in eine privatrechtliche GmbH. „Dadurch werden mehr Entscheidungen in nicht-öffentlichen Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräten getroffen, und weniger in den öffentlichen politischen Gremien. Außerdem fehlt uns seit der Schließung des Stadtbads weiterhin ein Schwimmbad in der Innenstadt. Der Ersatzbau in Höntrop sorgt jetzt dafür, dass sich der bestehende Mangel nicht weiter verschlimmert. Das ist gut, darf aber nicht das Ende der Fahnenstange sein.“ Zur Meldung.

 

8. Angefragt: Zwangsräumungen & Strom- und Gassperren

Auf der ersten Ratssitzung im Jahr 2019 haben wir zwei weitere Anfragen gestellt. Wir wollen zum einen wissen, wie viele Gas- und Stromsperrungen wegen Zahlungsversäumnis es im vergangenen Jahr bei den Stadtwerken gegeben hat. Denn bei unserer Anfrage im Vorjahr war herausgekommen, dass die Stadtwerke 2017 bei insgesamt 3.880 Bochumer Anschlüssen den Strom abgedreht haben  – das waren mehr als jemals zuvor! Angesichts dieser alarmierenden Zahlen hatten wir im vergangenen Sommer im Rat beantragt, erstens Sozialtarife für Strom und Gas einzuführen und zweitens die Stadtwerke aufzufordern, auf Strom- und Gassperren zu verzichten. Die rot-grüne Ratsmehrheit lehnte unseren Antrag unter anderem mit dem Hinweis ab, dass die Stadtwerke andere Maßnahmen ergreifen, um Stromsperren möglichst zu verhindern. Jetzt wollen wir schwarz auf weiß sehen, wie sich die Situation entwickelt hat. Zur Anfrage im Wortlaut. Zum anderen wollen wir wissen, wie viele Wohnungs-Zwangsräumungen in unserer Stadt im Jahr 2018 angesetzt und durchgeführt worden sind. Mit 284 angesetzten und 216 durchgeführten Räumungen lag die Zahl nämlich schon im Jahr zuvor auf erschreckend hohem Niveau – bedeutete das doch, dass in unserer Stadt deutlich häufiger als jeden zweiten Tag jemand mit Gewalt aus der eigenen Wohnung geräumt wird. Bisher verweigert hat die Stadt uns Information darüber, wie viele Wohnungen die mehrheitlich städtische VBW jeweils zwangsräumen lies. Diese Zahlen fragen wir in der neuen Anfrage auch für die beiden vorherigen Jahre ab – denn wir halten es für unrealistisch, dass die VBW darüber keine Unterlagen führt. Zur Anfrage im Wortlaut.

 

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