Debatten ermöglichen, Rats-TV endlich einführen!

Rede von Benny Krutschinna zu den Änderungsanträgen der Linksfraktion zu Resolutionen im Rat und zur Einführung des Rats-TV, TOP 1.8 auf der Ratssitzung am 7. März 2019:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Wir diskutieren über die Änderungen der Geschäftsordnung schon sehr lange. Zwei Punkte sind uns dabei noch wichtig. Zum einen geht es um Resolutionen. Mit ihrer Beschlussvorlage schlägt die Verwaltung vor, eine Aussprache über Resolutionen im Rat künftig generell auszuschließen. Bisher erfolgt in der Regel und im Einvernehmen aller Ratsmitglieder keine Aussprache. Eine Aussprache jedoch per Geschäftsordnung von vorne herein im Einzelfall unmöglich zu machen, halten wir für nicht sinnvoll. Dadurch können mögliche Klärungsprozesse blockiert werden, und Ratsmitglieder werden in der Ausübung ihres Mandats eingeschränkt. Außerdem wird ein Anreiz geschaffen, Inhalte als Anträge einzubringen, selbst wenn ihr Charakter eher einer Resolution entspricht. Auch sollte die Möglichkeit der Einbringung von Resolutionen nicht weiter eingeschränkt werden. Daher beantragen wir, die vorgeschlagenen Ergänzungen zu streichen.

Zum Anderen geht es um das Thema Rats-TV. Dieses Thema ist uns schon lange sehr wichtig. Demokratie funktioniert nur mit Öffentlichkeit, und aus unserer Sicht gibt es keine nachvollziehbaren Gründe ein Live-Stream von den Ratssitzungen weiter zu verhindern. Schon vor vier Jahren haben wir das auf die Tagesordnung gebracht. Leider verzögern SPD, die Grünen und die CDU seitdem mit diversen Argumentationen und Tricks fortwährend eine Einführung des so genannten Rats-TV. Wir sind der Meinung: Wenn jetzt Änderungen der Geschäftsordnung vorgenommen werden sollen, dann soll diese seit Jahren überfällige Änderung auch endlich umgesetzt werden.