Hundert Jahre freier Sonntag – jetzt erst Recht!

Rede von Ralf-D. Lange zu TOP 1.11 – Verkaufsoffene Sonntage in Bochum auf der Ratssitzung am 7. März 2019.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

vor hundert Jahren wurde in Deutschland nicht nur das Frauenwahlrecht eingeführt, was zum Glück heute immer noch uneingeschränkt Bestand hat. Nein, auch der arbeitsfreie Sonntag steht in einer über hundertjährigen Tradition. Er ist das Ergebnis der Novemberrevolution 1918, wie auch der 8-Stunden-Tag und die Einführung von Betriebsräten.

Mit der Verordnung über die Sonntagsruhe im Handelsgewerbe und den Apotheken vom 5. Februar 1919 führte die Reichsregierung das Verbot der Sonntagsarbeit im Handel ein. Einige Monate später wurde der arbeitsfreie Sonntag dann auch in der ersten demokratischen Verfassung in Deutschland geschützt. Seit 1919 steht der arbeitsfreie Sonntag in der Verfassung. Später – vor 70 Jahren – wurde die Regelung dann in das Grundgesetz übernommen. Und gerade dieses erkämpfte Recht soll heute – fast genau 100 Jahre nach der Einführung – nicht mehr (oder immer weniger) Bestand haben?

Die evangelische und die katholische Kirche in Bochum haben sich in ihren Stellungnahmen eindeutig positioniert – und sind grundsätzlich gegen Sonntagsöffnungen in Bochum und Wattenscheid. Lange Zeit haben die Parteien, die sich mit christlichen Werten schmücken, den arbeitsfreien Sonntag gegen den zunehmenden Konsumwahn verteidigt. Nehmen Sie, liebe CDU, dieses historische Datum zum Anlass und besinnen sich darauf!

Und liebe SPD, wie steht es mit euch und Ihnen? Stichwort Schutz der Arbeitnehmer*innen gegen Ausbeutung, Stichwort Arbeitsschutz, Stichwort freier Sonntag als erkämpftes Recht der Gewerkschaftsbewegung. Der Sonntag als Tag, der der Geselligkeit und der Solidarisierung weiter Teile der Bevölkerung dient? Als Tag der Versammlungen und des politischen Handelns? Dann werden Sie ja hoffentlich wenigstens heute, zum hundertsten Jahrestag des Verbots der Sonntagsarbeit, den Empfehlungen der Allianz für de Freien Sonntag in Bochum und Wattenscheid folgen, in dem neben den Kirchen auch die Gewerkschaften aktiv sind. Ja, auf Landesebene bezeichnet sich die SPD ja als #Sonntagsschützer. Da werden Sie wohl auf kommunaler Ebene nicht für Sonntagsöffnungen stimmen, nicht wahr? Zumal nicht an diesem historischen Jahrestag! Wir werden sehen…

Ich werde im Folgenden nicht noch einmal im Einzelnen auf die beantragten Sonntage und die Argumente eingehen, die können Sie der wieder einmal sehr sachkundigen Stellungnahme von ver.di zu diesem Punkt entnehmen. Aber zu dem gerne angeführten Argument „konkurrierender Onlinehandel“ lassen sie mich doch eine Anmerkung machen: Selbst die händlerfreundliche IHK Mittleres Ruhrgebiet merkt in ihrer Stellungnahme an: „Absolute Chancengleichheit für Online- und stationären Handel wird es, zumal in Bezug auf die Sonntagsöffnung, nicht geben.“ Und ich möchte hinzufügen: Die meisten der infrage kommenden Geschäfte in Bochum und Wattenscheid sind längst parallel auch online unterwegs.

Und zu dem Argument, dass die Beschäftigten doch auch gerne Sonntags arbeiten. Jenseits der Tatsache, dass immer mehr prekäre und nicht tarifgebundene Teilzeitbeschäftigung im Handel herrscht: Wenn die Beschäftigten etwas wollen, dann ist das eine ausreichende und faire Bezahlung, und zwar grundsätzlich, und nicht nur, wenn Sonntagszuschläge dazu kommen.

Daher lehnen wir die Verwaltungsvorlage ab, und erst recht den Vorstoß der FDP/Stadtgestalter, die Sonntagsöffnung auch noch auf den Ruhrpark auszuweiten. Das gilt auch für den Antrag der CDU, das Geltungsgebiet für die Innenstadt zu vergrößern. Ich danke Ihnen.