Newsletter März 2019

Liebe Leser*innen,

eine Sitzung mit lauter umstrittenen Dauerbrennern – so lässt sich die Bochumer Ratssitzung vom 7. März wohl am besten umschreiben: Gewählte Politiker*innen, die die Öffentlichkeit des Internets scheuen; eine Stadt, die weiter auf Klimakiller-Aktien sitzt; ein längst überfälliger Gebäude-Umbau, der nur teilweise umgesetzt wird, das sind nur einige Themen. Außerdem berichten wir in diesem Newsletter von rot-grünen Wahlkampf-Stunts, unserer Unterstützung für aktive Schüler*innen, und von neuen Chancen nach dem Scheitern eines städtebaulichen Quatsch-Projekts.

Die Themen im Einzelnen:

1. Ratssitzungen in Bochum: Weiter kein Live-Stream
2. Beschlossener RWE-Ausstieg: Keine Anzeichen für Umsetzung
3. Hallenfreibad Höntrop: Neubau-Pläne öffentlich diskutieren!
4. Mehrheit für Sonntagsarbeit in Bochum
5. Unterkunft Wohlfahrtstraße: Stadt will halbe Sachen machen
6. Wahlkampf-Wünsch-dir-Was von SPD und Grünen
7. Fridays for Future: Linksfraktion für Solidarität
8. Chance für Bochum: Luxus-Studiwohnheim gescheitert
9. Bochumer Schulen brauchen fair bezahlte Lehrer*innen
10. Deutscher Städtetag: Horst Hohmeier vertritt die Linksfraktion

1. Ratssitzungen in Bochum: Weiter kein Live-Stream

Sie wollen Politik machen, aber dabei möglichst nicht gesehen werden: Seit mehr als vier Jahren setzen wir uns dafür ein, dass die Bochumer Ratssitzungen per Live-Stream ins Internet übertragen werden. Immer wieder sind wir an einer Mehrheit von SPD, CDU und Grünen gescheitert. Auf dieser Ratssitzung stand die Reform der Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse auf der Tagesordnung. Daher haben wir erneut beantragt, was in vielen anderen Städten längst Standard ist: Dass der öffentliche Teil der Ratssitzung auf der Homepage der Stadt übertragen und archiviert wird. Unser Ratsmitglied Benny Krutschinna kritisierte in der Debatte den Widerstand der anderen Fraktionen: „Demokratie funktioniert nur mit Öffentlichkeit, und aus unserer Sicht gibt es keine nachvollziehbaren Gründe einen Live-Stream von den Ratssitzungen weiter zu verhindern. Wir sind der Meinung: Wenn jetzt Änderungen der Geschäftsordnung vorgenommen werden sollen, dann soll diese seit Jahren überfällige Änderung auch endlich umgesetzt werden.“ Die Rede und unser Antrag im Wortlaut. Leider weigerten sich die Ratsmitglieder von SPD, CDU und Grünen erneut. Sie wollen sich auf das, was sie in öffentlichen Sitzungen sagen, einfach nicht festnageln lassen. Bereits im Jahr 2015 hatte die Verwaltung nach unserer Initiative die Möglichkeiten zur Einführung des Rats-TV geprüft. Sie war zu dem Ergebnis gekommen, dass die Einführung der Übertragungen problemlos möglich ist, wenn die Geschäftsordnung geändert wird, und Grundsätze zum Datenschutz beachtet werden. Auch einen zweiten Änderungsantrag unserer Fraktion lehnte die Ratsmehrheit ab: Sie stimmte für dafür, dass eine Aussprache über Resolutionen zukünftig laut Geschäftsordnung ausgeschlossen ist. Wir hatten beantragt, diese Einschränkung der freien Debatte aus der Reform zu streichen.

 

2. Beschlossener RWE-Ausstieg: Keine Anzeichen für Umsetzung

Was sind demokratische Entscheidungen wert, wenn sie nicht umgesetzt werden? Zusammen mit vielen Bündnispartner*innen aus dem Umwelt- und Klimabereich treten wir seit langem dafür ein, dass die Stadt Bochum dem Energiewende-Bremsklotz RWE die Unterstützung entzieht – den Konzern also nicht weiter durch das Halten von Aktienpaketen unterstützt. Nach Initiativen unserer Fraktion hatte der Bochumer Rat im Herbst 2016 endlich den Verkauf der Aktien beschlossen, der bis heute allerdings nicht vollständig umgesetzt ist. Auf dieser Ratssitzung stand nun der Wirtschaftsplan 2019 der Holding für Versorgung und Verkehr (HVV) zur Abstimmung. Das ist die städtische Gesellschaft, welche die RWE-Aktien hält und verwaltet. In der Debatte wies unser Ratsmitglied Horst Hohmeier darauf hin, dass auch im neuen Wirtschaftsplan der längst überfällige Verkauf nicht eingeplant ist. Er sagte: „Wir erwarten auf der heutigen Sitzung ein eindeutiges Signal, dass der Beschluss endlich umgesetzt wird – sonst werden wir den Wirtschaftsplan ablehnen.“ Zu einem glaubwürdigen Signal waren die Verantwortlichen der Stadt jedoch nicht bereit.

Unserer Meinung nach ist die jahrelange Verzögerung des beschlossenen RWE-Ausstiegs geeignet, um das Vertrauen in die kommunale Demokratie weiter zu erschüttern. Zuletzt haben sich das Bündnis Fossil Free und Greenpeace Bochum erneut in einem Brief an die Ratsfraktionen gewandt. Als Linksfraktion hatten wir erst im September einen Dringlichkeitsantrag für die sofortige Umsetzung des Ausstiegs gestellt – damals angesichts der Eskalation durch RWE im Hambacher Forst. Auch zuvor haben wir uns beständig für das Thema stark gemacht, und werden auch weiter nicht locker lassen.

 

3. Hallenfreibad Höntrop: Neubau-Pläne öffentlich diskutieren!

Hinter veschlossenen Türen wird bereits länger über konkrete Modelle für einen Neubau des Hallenfreibads Höntrop diskutiert. Ein teurer Neubau ist notwendig geworden, weil die Stadt Instandsetzungen so lange verzögert hat, bis das Hallenbad 2016 endgültig geschlossen werden musste. In der Debatte über den Haushaltsplan der Bochumer Bädergesellschaft forderte unser Fraktionsvorsitzender Ralf-D. Lange jetzt eine andere Informationspolitik ein: „Als Linksfraktion regen wir daher an, dass WasserWelten-Geschäftsführer Berthold Schmitt in den entsprechenden Gremien des Rates öffentlich und transparent die Pläne zum Neubau eines Bades vorstellt, damit sie demokratisch diskutiert werden können.“ Laut Verwaltung sollen bis spätestens Ende Juni „belastbare Erkenntnisse zu der sinnvollsten Ausbauvariante“ vorliegen. Im Januar wurde in den Medien berichtet, dass WasserWelten-Chef Schmitt angeblich ein „großes Spaßbad“ für 40 Millionen Euro plane. Es besteht die Gefahr, dass bei so einem Modell versucht werden könnte, die hohen Mehrkosten auch durch stark erhöhte Eintrittspreise zu refinanzieren. Unser Mitglied im Sportausschuss Sven Ratajczak hatte bereits im Dezember erklärt: „Die Kaputtspar-Politik darf unserer Meinung nach auch nicht dazu genutzt werden, im Neubau die Preise zu erhöhen. Das Schwimmen in Höntrop müssen sich alle leisten können!“ Wir werden an dem Thema dran bleiben und weiter informieren.

 

4. Erneut Mehrheit für Sonntagsarbeit in Bochum

Sie sind stark umstritten, haben jedoch schon wieder eine Mehrheit im Bochumer Rat erhalten: Ausnahmegenehmigungen für verkaufsoffene Sonntage. Zu sieben Anlässen sollen Geschäfte in diesem Jahr sonntags öffnen dürfen: Am 19.5. (Linden), 16.6. (Langendreer), 30.6. (Wattenscheid), 8.9. (Innenstadt), 15.9. (Linden und Wattenscheid) und am 8.12. (Innenstadt). Zuvor hatten sich Gewerkschaften und auch die großen Kirchenverbände eindeutig dagegen positioniert. So erklärte etwa die Gewerkschaft ver.di in ihrer Stellungnahme, „dass die Sonntagsöffnungen nicht geeignet sind die Ziele zu erreichen, die man sich mit ihrer Durchführung erhofft. Im Gegenteil, sie schaden dem Einzelhandel und den Beschäftigten.“ Die Stellungnahmen der Gewerkschaften im Wortlaut.

Als einzige Fraktion stimmte DIE LINKE geschlossen gegen die Ausnahmegenehmigungen. Weitere Gegenstimmen gab es von der Sozialen Liste, von Teilen der Grünen und einzelnen Ratsmitgliedern der CDU. Unser Fraktionsvorsitzender Ralf-D. Lange wies darauf hin, dass der freie Sonntag im Rahmen der Novemberrevolution 1918 erkämpft worden ist, und zwar zusammen mit dem Frauenwahlrecht, dem Acht-Stunden-Tag und der Einführung von Betriebsräten: „Mit der Verordnung über die Sonntagsruhe vom 5. Februar 1919 führte die Reichsregierung das Verbot der Sonntagsarbeit im Handel ein. Einige Monate später wurde der arbeitsfreie Sonntag dann auch in der ersten demokratischen Verfassung in Deutschland geschützt. Und gerade dieses erkämpfte Recht soll heute – fast genau 100 Jahre nach der Einführung – nicht mehr (oder immer weniger) Bestand haben?“ Weiter rückte Lange das erneut vorgetragene Argument gerade, einige Beschäftigte würden angeblich besonders gerne am Sonntag arbeiten. Nicht fehlende Sonntagsöffnungen, sondern die Zunahme von prekärer und nicht tarifgebundener Teilzeitbeschäftigung seien das Problem: „Wenn die Beschäftigten etwas wollen, dann ist das eine ausreichende und faire Bezahlung, und zwar grundsätzlich, und nicht nur, wenn Sonntagszuschläge dazu kommen.“ Die Rede im Wortlaut.

 

5. Unterkunft Wohlfahrtstraße: Stadt will halbe Sachen machen

Der Plan ist über sechs Jahre alt, jetzt wird er endlich umgesetzt – so schien es jedenfalls bisher: Abgeschlossene Wohnungen statt Heimunterbringung in der städtischen Unterkunft Wohlfahrtstraße. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Rat eine Verwaltungsvorlage, die den Umbau der stark sanierungsbedürftigen Gebäude vorsieht. In den Beratungen erlebten wir jedoch eine Überraschung: Auf Nachfragen unserer Fraktionsvorsitzenden Gültaze Aksevi hatte die Verwaltung bestätigt, dass sie den Umbauplan nur in zwei der drei Gebäude der Unterkunft umsetzen will. Um die komplette Umsetzung sicherzustellen, haben wir einen Änderungsantrag gestellt.

In ihrer Rede kritisierte Gültaze Aksevi das Verhalten der Verwaltung scharf: „Der Beschlussvorlage hängt eine Machbarkeitsstudie an. Dieser Plan zeigt ganz eindeutig den Umbau aller drei Gebäude zu abgeschlossenen Wohnungen mit eigenen Koch- und Sanitärbereichen. In der Begründung und übrigens auch bei der Kostenberechnung bezieht sich die Verwaltung ganz ausdrücklich auf diesen Plan. Auf Abweichungen zu dem, was sie umsetzen will, hat die Verwaltung weder im vorgeschlagenen Beschluss noch in der Begründung hingewiesen. Also müsste man ja eigentlich davon ausgehen, dass die Verwaltung das, was sie uns als Plan vorgelegt hat, auch umsetzen wird.“ Aksevi betonte: „Genau das ist hier besonders wichtig. Denn die Unterbringung in abgeschlossenen Wohnungen statt in Gebäuden mit Heimcharakter ist für alle Zielgruppen eindeutig zu bevorzugen. Sie wird von Beratungsstellen und auch vom Flüchtlingsrat NRW für alle Zielgruppen gefordert. Unterbringung in abgeschlossenen Wohnungen reduziert psychische Belastungen und Stress. Menschen ein Mindestmaß von Privatsphäre zu verweigern, sorgt dagegen für zusätzliche Konflikte und Belastungen. Daher muss der Umbau vollständig umgesetzt werden.“

Dennoch lehnte die rot-grüne Ratsmehrheit unseren Klarstellungsantrag ab. Beschlossen wurde eine Vorlage, die zwar so klingt, als sollte die gesamte Unterkunft umgebaut werden – aber die Verwaltung hat angekündigt, sie weiterhin anders zu interpretieren. Auf völliges Unverständnis war ein Antrag der FDP/Stadtgestalter gestoßen. Sie forderten: Der Umbau, der zumindest einigen Menschen, die auf städtische Unterbringung angewiesen sind, etwas erträglichere Lebensverhältnisse ermöglichen kann, solle aktuell überhaupt nicht umgesetzt werden. Zu Recht mussten die FDP/Stadtgestalter dafür viel Kritik einstecken. Untergebracht sind in der Unterkunft hauptsächlich Geflüchtete, aber auch andere Bochumer*innen werden zur Vermeidung von Obdachlosigkeit in städtischen Unterkünften einquartiert. Mehr Infos.

 

6. Wahlkampf-Wünsch-dir-Was von SPD und Grünen

Huch, was ist mit der SPD und den Grünen los? Das fragen sich einige, die ihren Antrag zu „Perspektiven für den Haushalt 2020/2021 und weitere Folgejahre“ gelesen haben. Seit Jahren verabschiedet die rot-grüne Rathauskoalition gegen unsere Stimmen Kürzungshaushalte, die dringend notwendige Investitionen zurückfahren, und die auf Personalkürzungen, Privatisierung und Outsourcing setzen. Und jetzt das hier: Mehr Geld für Sozialarbeit in Kitas und Schulen, für den offenen Ganztag, für die Stadtteilarbeit, für die Pflege öffentlicher Infrastruktur, für die gerade erst zusammengekürzte Reinigung der Bochumer Schulen, für den Nahverkehr, für Radwege, für Baumpflanzungen, und so weiter, und so fort. Der Antrag, der eine Rücknahme von rot-grünen Kürzungen und zusätzliche Investitionen in 21 Punkten vorsieht, klingt in weiten Teilen so, als hätte die Koalition bei unseren Forderungen abgeschrieben. Meinen die das ernst? Sind die SPD und die Grünen endlich tatsächlich zu einer 180-Grad-Wende in ihrer Haushaltspolitik bereit?

Leider nicht, befürchten wir. „Der Antrag ist vor allem ein Zeichen dafür, dass der Wahlkampf begonnen hat“, erklärte unser Ratsmitglied Horst Hohmeier. Denn bei genauerer Betrachtung ist die Liste völlig unverbindlich und ein reiner Prüfauftrag. „Jetzt, vor den EU-Wahlen verabschieden Sie so einen unverbindlichen Katalog mit lauter richtigen Forderungen. Und nach den Wahlen wird sich davon kaum was im tatsächlichen Haushalt wiederfinden. Aber wir versprechen Ihnen: Wir werden Sie daran messen, was Sie später im Haushalt verabschieden. Und ich bin mir sicher, die Bochumerinnen und Bochumer werden das genauso handhaben.“

 

7. Fridays for Future: Linksfraktion für Solidarität

Anlässlich der fünften Fridays-for-Future-Demonstration in Bochum hat unser Mitglied im Schulausschuss Benny Krutschinna die Unterstützung der Linksfraktion für die aktiven Schüler*innen erklärt. Er kritisierte außerdem den Brief des NRW-Schulministeriums, in dem die Schulen aufgefordert werden, Maßnahmen gegen Schüler*innen zu ergreifen, die während der Schulzeit demonstrieren: „Dass die Landesregierung probiert, die Schulen gegen ihre eigenen Schüler*innen in Stellung zu bringen, wundert uns zwar nicht besonders. Getroffene Hunde bellen – die Schülerinnen und Schüler haben schließlich auch die ausbleibende Klimaschutzpolitik der Regierung Laschet kritisiert. Die Bochumer Schulen sollten sich aber nicht für die politische Agenda der schwarz-gelben Landesregierung einspannen lassen.“ Mehr Infos.

Im Nachgang der Demonstration am 1. März, an der mehrere unserer Fraktionsmitglieder teilgenommen haben, stellte unser Ratsmitglied Horst Hohmeier außerdem eine Anfrage an die Schulverwaltung. Der Hintergrund: Während der Demo forderte der Hausmeister des Neuen Gymnasiums Bochum die Einsatzleitung der Polizei auf, den Platz vor der Schule räumen zu lassen, sowie einzelne Schülerinnen und Schüler, die er dem Demozug zurechnete, aus dem Gebäude zu entfernen. Nur dem besonnen Verhalten der Polizei war es zu verdanken, dass es zu keiner Eskalation kam. Mit der Anfrage lassen wir jetzt klären, wie das Hausrecht an den Bochumer Schulen im Detail geregelt ist, und wer es in welchen Situationen in welchem Umfang in Bezug auf welche Plätze ausüben darf. Die Anfrage im Wortlaut.

 

8. Chance für Bochum: Luxus-Studiwohnheim gescheitert

Am Bochumer Hauptbahnhof soll ein innovativer gemeinwohlorientierter Wohnungsbau für Ein- und Zweipersonenhaushalte entstehen – das haben wir nach dem Scheitern des geplanten Luxus-Studierendenwohnheims „Basecamp“ gefordert. „Dass der Investor abgesprungen ist, ist eine Chance für unsere Innenstadt“, sagt Horst Hohmeier. „Wir haben das Projekt immer als absurd kritisiert. Bochum belegt bei der Unterversorgung mit preisgünstigem Wohnraum einen Spitzenplatz im Ruhrgebiet. Luxus-Apartments mit einer Miete von mehr als 20 Euro pro Quadratmeter hätten unserer Stadt da überhaupt nicht weiter geholfen. Jetzt hat die Stadt die Chance, die Fehlentscheidung zu korrigieren.“ Das Grundstück an der Ecke Universitätsstraße/Südring gehört der Stadt. „Die Stadt muss den Plan aufgeben, das öffentliche Eigentum zur Profitmaximierung zu privatisieren“, fordert Horst Hohmeier.

In einer Untersuchung für die Hans-Böckler-Stiftung haben Wissenschaftler*innen der Berliner Humboldt-Universität und der Goethe-Universität Frankfurt herausgefunden, dass in Bochum mehr als 25.000 Wohnungen fehlen, die für Geringverdiener*innen bezahlbar sind. Demnach ist die Versorgungslücke bei Wohnungen für Alleinstehende besonders groß. In der im Juli 2018 veröffentlichten Studie fordern sie eine „deutliche Stärkung des sozialen Wohnungsbaus“ und empfehlen, dass öffentliche Träger Wohnungen von privaten Vermieter*innen kaufen, um für günstigere Mieten zu sorgen. „Angesichts dessen muss verhindert werden, dass die Stadt Bochum genau das Gegenteil macht – also weitere für den Wohnungsbau geeignete Flächen verkauft, die sie sogar schon besitzt“, sagt Horst Hohmeier. Die Meldung im Wortlaut.

 

9. Bochumer Schulen brauchen fair bezahlte Lehrer*innen

Schrittweise acht Prozent mehr Lohn innerhalb von drei Jahren – das ist das Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder. Während der Tarifauseinandersetzung haben wir die Gewerkschaftsforderungen unterstützt, und bei Eltern und Schüler*innen um Verständnis für den Warnstreik am 26. Februar geworben. „Die tarifbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrer kämpfen für angemessene Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen – und damit auch für eine vernünftige Finanzierung unseres Bildungssystems“, sagte unser Schulausschuss-Mitglied Benny Krutschinna. „Alle, denen gute Bedingungen an den Bochumer Schulen am Herzen liegen, sollten die Streikenden unterstützen.“ Mit dem Tarifabschluss konnten sich die Gewerkschaften ver.di und GEW in wichtigen Punkten durchsetzen, was wir sehr begrüßen. Unsere Erklärung im Wortlaut.

 

10. Deutscher Städtetag: Horst Hohmeier ist Teil der Bochumer Delegation

Vom 4. bis 6. Juni findet die nächste Hauptversammlung des Deutschen Städtetages statt, dieses Mal in Dortmund. Dann kommen Delegationen der 3.400 Mitgliedsstädte und -gemeinden bei uns im Ruhrgebiet zusammen, um gemeinsam zu kommunalpolitischen Themen Stellung zu nehmen. Auf der Ratssitzung wurde unter anderem unser Ratsmitglied Horsthohmeier als Teilnehmer (Gast) der Versammlung benannt. Er wird damit sowohl an der Gruppenberatungen der LINKEN Kommunalpolitiker*innen zu Beginn des Treffens als auch an der anschließenden Hauptversammlung selbst teilnehmen, und sich aus Bochumer Perspektive für soziale und solidarische Beschlüsse einsetzen. Seit dem Jahr 2015 hat der Bochumer Rat Horst Hohmeier wiederholt auf Vorschlag unserer Fraktion zu den Versammlungen des Deutschen Städtetages und des Städtetages NRW entsendet, wo er sich unter anderem für eine Entschuldung der Ruhrgebietskommunen und gegen eine repressive Flüchtlingspolitik engagiert hat.

 

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