Wohlfahrtstraße: Umbaupläne vollständig umsetzen!

Rede von Gültaze Aksevi zum Änderungsantrag der Linksfraktion zu TOP 1.12., Realisierungsbeschluss zum Umbau der Gebäude Wohlfahrtstraße 1, 3 und 5 auf der Ratssitzung am 7. März 2019.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion unterstützen wir natürlich den Plan, die Sammelunterkunft an der Wohlfahrstraße endlich so umzubauen, dass dort abgeschlossene Wohnungen entstehen. Das ist seit vielen Jahren überfällig. Den Antrag der FDP/Stadtgestalter, das weiter zu verschieben, halten wir für völlig falsch.

Frau Mantesberg, Sie wollen verhindern, dass die viel zu dicht belegte Heim-Unterkunft zu Wohnungen mit etwas mehr Platz und Privatsphäre pro Person umgebaut wird. Und Sie begründen das damit, dass es aktuell nur wenige Menschen auf ihrer Flucht bis nach Bochum schaffen. Wir sagen, umgekehrt ist es doch richtig: Wenn eine Überbelegung nicht notwendig ist, hat die Stadt doch die Verantwortung, für menschenwürdigere Wohnverhältnisse zu sorgen. Daher haben wir kein Verständnis für ihren Antrag. So weit so gut. Aber wir haben trotzdem ein Problem mit den Plänen der Verwaltung. Nämlich damit, dass die Verwaltung offensichtlich in Wirklichkeit etwas anderes machen will als das, was sie uns hier zur Beschlussfassung vorgelegt hat.

Der Beschlussvorlage hängt eine Machbarkeitsstudie an. Dieser Plan zeigt ganz eindeutig den Umbau aller drei Gebäude zu abgeschlossenen Wohnungen mit eigenen Koch- und Sanitärbereichen. In der Begründung und übrigens auch bei der Kostenberechnung bezieht sich die Verwaltung ganz ausdrücklich auf diesen Plan. Auf Abweichungen zwischen diesem Plan und dem, was sie umsetzen will, hat die Verwaltung weder im vorgeschlagenen Beschluss noch in der Begründung hingewiesen. Also müsste man ja eigentlich davon ausgehen, dass die Verwaltung das, was sie uns als Plan vorgelegt hat, auch umsetzen wird.

Auf meine Nachfrage im Integrationsrat hieß es dann jedoch: Es sei überhaupt nicht geplant, alle drei Häuser zu abgeschlossenen Wohnungen mit eigenen Koch- und Sanitärbereichen umzubauen.
In einem Gebäude sollen stattdessen nur Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten durchgeführt werden, hieß es. Wir finden: Das geht so nicht. Wenn die Verwaltung Beschlussvorlagen erstellt, Pläne anhängt und dabei nicht auf Abweichungen hinweist, dann müssen wir darauf vertrauen können, dass die Pläne nach Beschluss auch so umgesetzt werden.

Genau das ist hier besonders wichtig. Denn die Unterbringung in abgeschlossenen Wohnungen statt in Gebäuden mit Heimcharakter ist für alle Zielgruppen eindeutig zu bevorzugen. Sie wird von Beratungsstellen und auch vom Flüchtlingsrat NRW für alle Zielgruppen gefordert. Unterbringung in abgeschlossenen Wohnungen reduziert psychische Belastungen und Stress. Menschen ein Mindestmaß von Privatsphäre zu verweigern, sorgt dagegen für zusätzliche Konflikte und Belastungen. Daher muss der Umbau vollständig umgesetzt werden. Deswegen unser Änderungsantrag: Wir sollten heute mit dem Beschluss gemeinsam klarstellen, dass der Umbau auch vollständig durchgeführt wird, so wie das angehängten Pläne vorsehen. Die Kostenberechnung orientiert sich an dem Plan. Es gibt keinen Grund davon abzuweichen. Deswegen bitten wir um Zustimmung. Vielen Dank.