Einreisesperre aufheben, Rückkehr ermöglichen!

Mit Unverständnis reagiert die Bochumer Linksfraktion auf die erneute Stellungnahme der Stadt Bochum zur Abschiebung einer Familie nach Bangladesch.

„Dass die Stadt Bochum jetzt behauptet, keine Spielräume gehabt zu haben, können wir nicht nachvollziehen“, sagt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bochumer Rat Gültaze Aksevi. „Die immer wieder verschärften Asylgesetze sind ungerecht und müssen geändert werden. Aber es gibt nun wirklich niemanden, der die Bochumer Behörden dazu zwingt eine Familie abzuschieben, die gerade über ihre Anwältin versucht, einen Härtefallantrag geltend zu machen.“

Aksevi fordert die Stadt Bochum auf, alles zu tun, damit die Familie zeitnah nach Bochum zurückkehren kann. „Als ersten Schritt muss die Ausländerbehörde dafür die verhängte Einreisesperre aufheben. Die Sperrfirst ist eine Ermessensentscheidung. Die Behörde kann sich nicht damit rausreden, dass sie keine Spielräume habe.“ Dann könne die Familie dabei unterstützt werden, einen Aufenthaltstitel zu erhalten, zum Beispiel ein Visum.

Arbeitskolleg*innen und Freunde des Bermudadreieck-Kochs und seiner Familie hatten diesen jüngsten Bochumer Abschiebungsfall öffentlich gemacht. Insgesamt fordert DIE LINKE. im Bochumer Rat ein Umdenken von Politik und Verwaltung im Umgang mit jenen Bochumer*innen, die um ein Bleiberecht kämpfen. „In unserer Stadt leben hunderte Menschen in beständiger Angst vor der Abschiebung, weil sie über Jahre hinweg immer wieder nur befristete Duldungen erhalten“, sagt Gültaze Aksevi. „Manche sind sogar hier geboren und müssen trotzdem fürchten, gewaltsam in ein fremdes Land gebracht zu werden. Auch für die Betroffenen dieser Ketten-Duldungen brauchen wir endlich menschlichere Lösungen!“