Negativrekord in Bochum: Zwangsräumungen auf neuem Höchststand

Die Krise auf dem Bochumer Wohnungsmarkt und die zunehmende soziale Spaltung fordern weiter ihren Tribut. Im vergangenen Jahr sind in unserer Stadt 233 Wohnungen zwangsgeräumt worden – mehr als jemals in den vergangenen 15 Jahren. Das teilt die Stadt auf Anfrage der Linksfraktion im Rat mit.

„Jede einzelne dieser Zwangsräumungen ist eine persönliche Katastrophe“, sagt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat Gültaze Aksevi. „Sie führen häufig zum Verlust des sozialen Umfeldes oder sogar in die Obdachlosigkeit. Dass die Stadt es nicht schafft, die Zahl zu senken, ist inakzeptabel. Die gewaltsamen Wohnungsräumungen sind eine besonders brutale Folge des Zusammenspiels einer verfehlten Sozialpolitik mit dem wohnungspolitischen Versagen der Rathauskoalition.“

Nach Einschätzung der Verwaltung basieren neun von zehn Räumungsklagen auf Mietrückständen. Praktisch immer sind Empfänger*innen von Transferleistungen betroffen. Neben den zu niedrigen Hartz-IV-Sätzen macht die Linksfraktion lokale Ursachen aus: „Die Mieten und Nebenkosten steigen, beim sozialen Wohnungsbau erreicht die Stadt nicht einmal ihre viel zu niedrigen Ziele. Zu Beginn des vergangenen Jahres hat die rot-grüne Rathauskoalition die übernommenen Kosten der Unterkunft beim Arbeitslosengeld II durch Berechnungstricks zusammengekürzt. Wir haben bereits damals vor den Folgen gewarnt, denn der gewährte Bestandsschutz gilt nur bis zum nächsten Umzug, und nicht für alle, die neu in das Hartz-IV-System rutschen.“

Die Linksfraktion fragt die Anzahl der Zwangsräumungen jährlich ab, um die soziale Entwicklung in Bochum zu dokumentieren. Dadurch liegen die Zahlen für alle Jahre seit 2004 vor:

Jahr Angesetzte
Zwangsräumungen
Durchgeführte Zwangsräumungen
2004 308 172
2005 264 166
2006 252 148
2007 261 158
2008 287 182
2009 273 151
2010 302 204
2011 330 219
2012 361 224
2013 281 168
2014 301 202
2015 309 204
2016 285 189
2017 284 216
2018 282 233

Die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Linksfraktion im Wortlaut.