Newsletter April 2019

Liebe Leser*innen,

es brodelt in Sachen Wohnungspolitik: Am vergangenen Wochenende waren bundesweit mehr Menschen gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn auf der Straße als jemals zuvor – alleine in Berlin waren es 40.000. Die Krise auf dem Wohnungsmarkt ist längst in Bochum angekommen, und so ist es kein Wunder, dass sie einer der Schwerpunkte in diesem Newsletter ist. Wir berichten von der Bochumer Ratssitzung am 11. April, und davon, was sonst noch so politisch in unserer Stadt passiert. Es geht zum Beispiel um die Tatenlosigkeit der Rathauskoalition angesichts der zunehmenden sozialen Spaltung, um Bochumer Schwimmbäder und um türkische Faschisten. Und wir haben einen Last-Minute-Aufruf zum Prostest gegen die AfD am heutigen Freitag. Vielleicht sehen wir uns ja da!

Die Themen im Einzelnen:

1. Ümminger See: Entscheidung über Grillverbot vertagt
2. Armut in Bochum 1: Mehr Stromsperren denn je
3. Armut in Bochum 2: Auch Zwangsräumungen auf Höchststand
4. Bochum scheitert beim sozialen Wohnungsbau
5. Gerthe West: Linksfraktion antwortet Bürger*inneninitiative
6. Schrumpft die Zahl der bezahlbaren VBW-Wohnungen weiter?
7. „Wir wollen wohnen“: Jetzt Petition unterschreiben!
8. Graue Wölfe in Dahlhausen: Stadt will nur kontrollieren
9. Schwimmbad im Wattenscheider Südpark: Ran an die Schippe!
10. Abschiebung: Einreisesperre aufheben, Rückkehr ermöglichen!
11. Gedenken in Bochum-Werne
12. Heute ab 17 Uhr Protest gegen die AfD!

1. Ümminger See: Entscheidung über Grillverbot vertagt

Was für eine absurde Diskussion: Das Naherholungsgebiet am Ümminger See ist am letzten März-Wochenende besonders intensiv genutzt worden. Deswegen wollen die SPD und die CDU dort nun ein striktes Grillverbot verhängen. In der WAZ und auf Facebook trommelte die SPD-Bezirksbürgermeisterin Andrea Busche lautstark für ein Verbot. Die CDU brachte sogar gleich einen Dringlichkeitsantrag in diese Ratssitzung ein.

Als Linksfraktion positionieren wir uns klar gegen diesen Verbots-Vorstoß. Wir halten es für ein Problem, dass es in unserer Stadt so wenige öffentliche Orte  gibt, an denen das Grillen erlaubt ist. „Wer reich genug ist, sich ein Eigenheim mit großem Garten zu leisten, ist natürlich fein raus“, sagt unser Fraktionsvorsitzender Ralf-D. Lange. „Aber die Stadt ist in der Verantwortung, auch für alle Anderen genug Möglichkeiten vorzuhalten.“ Er ruft die Mitglieder der beiden großen Fraktionen auf, nicht mit zweierlei Maß zu messen: „Im Bermuda-Dreieck, wo Menschen viel Geld für Getränke und Essen ausgeben, akzeptieren wir ja auch ein großes Maß an Beeinträchtigungen – von Spieltagen des VfL oder von Bochum Total will jetzt gar nicht anfangen.“ Bei manchen Argumenten für das Grillverbot könne er sich nur an den Kopf fassen: „Da höre ich, auf dem Parkplatz stünden so viele Autos mit auswärtigen Kennzeichen. Na und? Ich sehe auch viele Autos mit Bochumer Kennzeichen auf Wittener oder Hattinger Gebiet, zum Beispiel an Hundewiesen. Hören wir doch auf mit diesem Kirchturmdenken! Und wenn Sie weniger Autos wollen, schaffen Sie gefälligst vernünftigen günstigen oder kostenfreien Nahverkehr!“

Weiter weist Lange darauf hin, dass unlängst ein finanzkräftiger Investor den Zuschlag bekommen hat, um im Suntums Hof am Ümminger See eine etwas gehobenere Gastronomie anzusiedeln. „Der Projektentwickler hat angekündigt, an solchen Sommerwochenenden auch Freiluft-Events zu veranstalten. Ich habe keine Ahnung, ob es einen Zusammenhang zwischen diesen Aufwertungsversuchen und dem angestrebten Grillverbot gibt. Aber Sie brauchen sich nicht zu wundern, dass viele Leute Ihren Antrag genau so verstehen: Selbstorganisiertes Grillen, umsonst und draußen, soll verboten werden. Die bisherigen Nutzer*innen sollen vertrieben werden, und ein Gastronom soll kaufkräftigere Kundschaft anlocken.“ Zu einer Entscheidung ist es auf dieser Ratssitzung allerdings noch nicht gekommen. Jetzt soll der Vorstoß erstmal im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung diskutiert werden.

2. Armut in Bochum 1: Mehr Stromsperren denn je

Im Jahr 2018 haben die Stadtwerke bei insgesamt 3.930 Bochumer Anschlüssen den Strom abgedreht, weil die Betroffenen ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten – mehr als jemals zuvor. Insgesamt hat das städtische Tochterunternehmen sogar 14.838 Inkasso- und Sperrankündigungen verschickt, teilt die Stadt auf unsere Anfrage mit. Seit Jahren dokumentieren wir die Zahl der Stromsperren in Bochum. Zusammen betrachtet wird die dramatische Entwicklung besonders deutlich: Von 2007 (1.379 Sperrungen) bis 2012 (2.501 Sperrungen) hatte sich die Zahl bereits um 81 Prozent erhöht. Inzwischen beträgt die Steigerung seit 2007 ganze 185 Prozent! Dass die rot-grüne Ratsmehrheit diese Entwicklung mit einem Achselzucken zur Kenntnis nimmt und sich allen Maßnahmen dagegen verweigert, halten wir für hochproblematisch. Bereits vor einem Jahr haben wir versucht einen Beschluss zu erwirken, dass die Stadtwerke Sozialtarife einführen und auf Strom- und Gassperren verzichten sollen. Dabei scheiterten wir jedoch an den Stimmen der Ratsmehrheit. Laut Angaben der Verwaltung müssen zehn Prozent der betroffenen Haushalte zwischen einer und vier Wochen ohne Strom leben. In fünf Prozent der Fälle dauert die Sperrung sogar länger als vier Wochen oder resultiert in einer dauerhaften Abmeldung, zum Beispiel bei Auszug oder Zwangsräumung. Die Antwort der Verwaltung im Wortlaut.

3. Armut in Bochum 2: Auch Zwangsräumungen auf Höchststand

Eine weitere Antwort zur sozialen Lage haben wir zu dieser Ratssitzung erhalten: Im vergangenen Jahr sind in unserer Stadt 233 Wohnungen zwangsgeräumt worden. Das ist ebenfalls ein neues Allzeithoch. „Jede einzelne dieser Zwangsräumungen ist eine persönliche Katastrophe“, sagt dazu unsere Fraktionsvorsitzende Gültaze Aksevi. „Dass die Stadt es nicht schafft, die Zahl zu senken, ist inakzeptabel. Die gewaltsamen Wohnungsräumungen sind eine besonders brutale Folge des Zusammenspiels einer verfehlten Sozialpolitik mit dem wohnungspolitischen Versagen der Koalition.“ Nach Einschätzung der Verwaltung basieren neun von zehn Räumungsklagen auf Mietrückständen. Praktisch immer sind Empfänger*innen von Transferleistungen betroffen. Neben den zu niedrigen Hartz-IV-Sätzen gibt es auch lokale Ursachen: Obwohl die Mieten und Nebenkosten steigen, hat die rot-grüne Rathauskoalition Anfang 2018 die übernommenen Kosten der Unterkunft beim Arbeitslosengeld II zusammengekürzt. Dazu Gültaze Aksevi: „Wir haben bereits damals vor den Folgen gewarnt, denn der gewährte Bestandsschutz gilt nur bis zum nächsten Umzug, und überhaupt nicht für die, die neu in das Hartz-IV-System rutschen.“ Durch unsere Anfragen liegen die Zahlen der Zwangsräumungen für alle Jahre seit 2004 vor. Die Zahlen im Einzelnen.

4. Bochum scheitert beim sozialen Wohnungsbau

Die Stadt Bochum hat erneut ihr eigenes Ziel beim Bau von mietpreisgebundenen Wohnungen deutlich verpasst: Nur 92 Förderanträge für den Neubau wurden im Jahr 2018 bewilligt. Das hat die Verwaltung im Sozialausschusses mitgeteilt. Im „Handlungskonzept Wohnen“ hatte sich die Stadt noch das Ziel von 200 Wohneinheiten gesetzt. „Schon dieses Ziel war deutlich zu niedrig – es auch noch so zu verpassen ist eine Bankrott-Erklärung“, sagte unsere Fraktionsvorsitzende Gültaze Aksevi. „Wenn die Stadt nicht stärker auf kommunalen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau setzt, bekommt sie die Krise beim bezahlbaren Wohnraum nicht in den Griff.“ Öffentlich geförderter Wohnungsbau soll bezahlbare Mieten für breite Schichten der Bevölkerung schaffen. Bisher liegt die Mietpreisbindung bei 5,55 Euro pro Quadratmeter, bei neuen Projekten beträgt sie 5,70 Euro. Rund 50 Prozent der Bochumer Bevölkerung hat Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Der Anteil an entsprechenden Wohnungen ist in Bochum jedoch auf weniger als 7 Prozent gesunken. In einer Untersuchung für die Hans-Böckler-Stiftung haben Wissenschaftler der Berliner Humboldt-Universität und der Goethe-Universität Frankfurt herausgefunden, dass in Bochum mehr als 25.000 Wohnungen fehlen, die für Geringverdiener*innen bezahlbar sind. Zur Erklärung.

5. Gerthe West: Linksfraktion antwortet Bürger*inneninitiative

Um das Thema Wohnungsbau und die damit verbundenen Konflikte geht es auch der Bürger*inneninitiative „Gerthe West – So nicht!“. Die Initiative wendet sich mit einer Unterschriftensammlung und einer Online-Petition gegen die Bebauung eines Grünzugs im Bereich der verhinderten Bochumer West-Umgehung. Als einzige Ratsfraktion haben wir bei der Abstimmung im Rat gegen die Rahmenplanung Gerthe West gestimmt. Nun hat die Bürger*inneninitiative alle Ratsfraktionen aufgefordert Stellung zu beziehen und ihre Positionen zu begründen. Sehr gerne kommen wir dieser Aufforderung nach: In unserer ausführlichen Antwort erklären wir, warum wir aus wohnungspolitischen, ökologischen und gesamtstädtischen Gründen die Forderung unterstützen, dass der Beschluss zur Rahmenplanung zurückgenommen werden muss. Gleichzeitig machen wir aber auch deutlich, dass wir Teile der Petitionsbegründung für inhaltlich nicht zutreffend halten. Unsere Stellungnahme im Wortlaut.

6. Schrumpft die Zahl der bezahlbaren VBW-Wohnungen weiter?

Im Streit über Mieterhöhungen und gleichzeitige Millionengewinne bei der mehrheitlich städtischen Wohnungsgesellschaft VBW haken wir mit einer Anfrage nach. Denn wir befürchten, dass die Gesellschaft zukünftig weniger mietpreisgebundene Wohnungen zur Verfügung stellen wird als bisher. Nach Aussage der Stadtverwaltung läuft bis zum Jahr 2025 bei mehr als 1.700 Bochumer Wohnungen die Sozialbindung aus. Dann kann die Miete dort deutlich erhöht werden. Mit der Anfrage lassen wir nun klären, wie viele VBW-Wohnungen betroffen sind, und ob die Gesellschaft neue geförderte Wohnungen in mindestens der gleichen Anzahl schafft. Schließlich hat VBW-Geschäftsführer Norbert Riffel kürzlich in der WAZ erklärt, dass die Gesellschaft am aktuellen Anteil von mietpreisgebundenen Wohnungen festhalten will. „Wenn die bisherigen Pläne dazu nicht ausreichen, müssen zusätzliche Maßnahmen auf den Tisch“, fordert Gültaze Aksevi. „Eigentlich müsste die VBW den Anteil an preisgebundenem Wohnraum sogar deutlich erhöhen. In Bochum haben rund 50 Prozent der Menschen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Der Anteil entsprechender Wohnungen ist dagegen auf unter 7 Prozent gesunken.“ Die Anfrage ergänzt einen Vorstoß unserer Fraktion aus dem Januar. Damals hatte der Rat gegen unsere Stimmen beschlossen, dass die VBW drei Millionen Euro Rendite an die Anteilseigner ausschütten soll. Seitdem lassen wir klären, auf wessen Kosten das passiert – also welche Mieterhöhungen die VBW durchsetzt. Bereits im vergangenen Sommer haben wir beantragt, die VBW zu einer gemeinnützigen Gesellschaft umzustrukturieren. Zuletzt hatte auch der Bochumer Mieterverein die vom Rat beschlossenen Millionenausschüttungen scharf kritisiert. Unsere Anfrage im Wortlaut. Mehr Infos.

7. „Wir wollen wohnen“: Jetzt Petition unterschreiben!

Mit unseren wohnungspolitischen Forderungen sind wir nicht alleine – im Gegenteil haben sich auf allen Ebenen Bündnisse und Strukturen gebildet, mit denen wir eng zusammenarbeiten. Ein Beispiel dafür ist nordrhein-westfälische Bündnis „Wir wollen wohnen„, das für den Erhalt und Ausbau des Mieter*innenschutzes sowie für die Errichtung von mehr bezahlbarem Wohnraum eintritt. Am 4. April waren wir auf dem Husemannplatz beim Bochumer Aktionstag des Bündnisses, um gemeinsam mit den Aktiven von Mietervereins, DGB, AWO und vielen anderen Sozialverbänden für eine soziale Wohnungspolitik auch in Bochum einzutreten. Fotos vom Aktionstag. Damit haben wir gemeinsam ein deutliches Zeichen gesetzt: Wir werden niemals akzeptieren, dass Wohnraum Mangelware und schon jetzt für viele Menschen unbezahlbar ist. Für die Forderungen des Bündnisses werden landesweit Unterschriften gesammelt. Wir rufen alle auf sich an den Aktionen des Bündnisses zu beteiligen und die Petition zu unterschreiben. Am einfachsten geht das hier online – am besten sofort anklicken!

8. Graue Wölfe in Dahlhausen: Stadt will nur kontrollieren

Zwischen den Anmelder*innen des „Frühlingsfestes“ in Bochum-Dahlhausen und der rechtsradikalen türkischen Organisation Türk Federasyon besteht eine „enge Verbindung“. Das erklärt die Stadtverwaltung auf unsere Anfrage  und bestätigt damit die Vorwürfe des Bochumer Bündnisses gegen Rechts. Wir kritisieren scharf, dass das nationalistische Fest am 27. und 28. April 2019 trotzdem wieder auf dem Dahlhausener Bahnhofsvorplatz stattfinden soll. „Die Verwaltung kündigt immerhin an, die Veranstaltung genauer zu kontrollieren“, sagt unser Ratsmitglied Horst Hohmeier. „Wir begrüßen auch, dass sich der Stadtsportbund distanziert und zukünftig kein Veranstaltungsmaterial mehr zur Verfügung stellen wird. Aber die Stadt kann mehr tun. Wenn ein Kulturverein eine Sondernutzungserlaubnis für ein Gemeindefest beantragt, und dann ein rechtsradikaler Verband ein nationalistisches Propaganda-Event durchführt, muss die Verwaltung das nicht dulden.“ Auch für dieses Jahr hat der „Türkisch-Islamische Soziale und Kulturelle Pflegschaftsverein Bochum“ eine Sondernutzungserlaubnis beantragt, um ein „Gemeindefest“ auf dem Bahnhofsvorplatz in Dahlhausen durchzuführen. Auf den Plakaten für das Fest trat im vergangenen Jahr die rechtsradikale Türk Federasyon offen als Veranstalter auf. Der Verband gilt als Dachverband der faschistischen „Grauen Wölfe“ in Deutschland und ist eng mit der rechtsradikalen türkischen Partei MHP verbunden. Das Bochumer Bündnis gegen Rechts protestiert seit Jahren dagegen, dass die ultrarechte Vereinigung das jährliche Frühlingsfest unter falscher Flagge anmelden kann. Zur Erklärung.

9. Schwimmbad im Wattenscheider Südpark: Ran an die Schippe!

In die anhaltende Diskussion über die Zukunft der Bochumer Schwimmbäder hat sich unser Mitglied im Sportausschuss Sven Ratajczak eingemischt. Er fordert, dass die Stadt mit dem beschlossenen Neubau des Hallenfreibads Höntrop endlich loslegt: „Über ein zusätzliches Spaßbad, wie es sich WasserWelten-Chef Berthold Schmitt wünscht, können wir gerne reden. Aber diese Diskussion darf die Wiedereröffnung in Höntrop nicht weiter verzögern. Dort brauchen wir ein modernisiertes Hallenfreibad mit günstigen Eintrittspreisen, damit sich alle auch regelmäßige Schwimmbadbesuche im Stadtteil leisten können.“ Zusammen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern haben wir uns für eine Rücknahme der Pläne eingesetzt, das Schwimmbad im Wattenscheider Südpark dauerhaft geschlossen zu halten. Das dortige Hallenbad ist seit einem Brand im April 2016 geschlossen. In diesem Sommer soll zusätzlich auch das Freibad geschlossen bleiben – offiziell wegen der Neubaupläne. Die sind vor allem deswegen nötig, weil die Stadt über Jahrzehnte hinweg notwendige Investitionen verschleppt hat. „Die richtige Reihenfolge ist jetzt: In Höntrop sofort wie beschlossen das Hallenfreibad neu errichten, und über ein zusätzliches Schwimmbad an anderer Stelle weiter reden“, betont Sven Ratajczak. „Seit der Schließung des Stadtbads fehlt weiterhin ein Schwimmbad in der Bochumer Innenstadt.“ Zur Erklärung.

10. Abschiebung: Einreisesperre aufheben, Rückkehr ermöglichen!

Für Ärger, Protest und Unverständnis hat die Abschiebung eines Bochumer Kochs und seiner Familie nach Bangladesh gesorgt – unserer Meinung nach zu Recht. Arbeitskolleg*innen und Freunde der Familie hatten diesen jüngsten Bochumer Deportationsfall öffentlich gemacht. Unsere Fraktionsvorsitzende Gültaze Aksevi kritisiert die Versuche der Stadt, ihre Verantwortung für die von ihr eingeleitete Abschiebung zu leugnen: „Dass die Stadt Bochum jetzt behauptet, keine Spielräume gehabt zu haben, können wir nicht nachvollziehen.“ Sie fordert die Stadt auf, alles zu tun, damit die Familie zeitnah nach Bochum zurückkehren kann. „Als ersten Schritt muss die Ausländerbehörde die verhängte Einreisesperre aufheben.“ Dann könne die Familie dabei unterstützt werden, einen Aufenthaltstitel zu erhalten, zum Beispiel ein Visum. Insgesamt fordern wir ein Umdenken von Politik und Verwaltung im Umgang mit jenen Bochumer*innen, die um ein Bleiberecht kämpfen. „In unserer Stadt leben hunderte Menschen in beständiger Angst vor der Abschiebung, weil sie über Jahre hinweg immer wieder nur befristete Duldungen erhalten“, sagt Gültaze Aksevi. „Manche sind sogar hier geboren und müssen trotzdem fürchten, gewaltsam in ein fremdes Land gebracht zu werden. Auch für die Betroffenen dieser Ketten-Duldungen brauchen wir endlich menschlichere Lösungen!“ Zur Erklärung.

11. Gedenken in Bochum-Werne

Wir vergessen nicht! Am Sonntag, den 31. März haben wir am Antifaschistischen Denkmal in Bochum-Werne der Kämpfer gegen den rechten Kapp-Lüttwitz-Putsch von 1920 und den anti-faschistischen Widerstandskämpfer*innen gegen Faschismus und Krieg gedacht. Vielen Dank an die VVN-BdA für die Organisation! Unser Gedenken ist vorwärts gewandt: Es ist auch ein Zeichen des Protests gegen das Anwachsen von Neonazismus und Rassismus hierzulande und insgesamt in Europa. Und gegen die Angriffe auf demokratische Organisationen wie attac und die VVN-BdA, deren Arbeit durch Entzug der Gemeinnützigkeit beeinträchtigt werden soll. Sie haben unsere Unterstützung verdient – hier in Bochum und überall! Fotos.

12. Heute ab 17 Uhr Protest gegen die AfD!

Zum Abschluss dieses Newsletters noch eine Meldung in letzter Minute: Für den heutigen Freitag, den 12. April rufen das Bochumer Bündnis gegen Rechts und weitere antifaschistische Gruppen zu einer Kundgebung gegen die AfD auf. Los geht es um 17 Uhr vor der Jahrhunderthalle. Hintergrund ist, dass sich die AfD-Landtagsfraktion erfolgreich in die Nutzung der Halle einklagen konnte. Die rechte Partei plant dort ab 18 Uhr einen angeblichen „Bürgerdialog“ – wobei die Ankündigung nahelegt, dass es sich vor allem um eine Lobbyveranstaltung für die Autoindustrie und gegen den Klimaschutz handeln wird. Wir rufen alle Bochumerinnen und Bochumer auf, heute ab 17 Uhr zu der Kundgebung vor die Jahrhunderthalle zu kommen: Aus Protest gegen Rassismus und rechte Hetze, aber auch aus Solidarität mit den streikenden Schüler*innen der Fridays-for-Future-Bewegung und allen anderen Klimaschutz-Aktivist*innen, die von AfD-Funktionär*innen wie dem Bochumer Ratsmitglied, Landtagsabgeordneten und RWE-Lobbyisten Christian Loose angegriffen werden. In der Vergangenheit entblödete Loose sich nicht, Proteste gegen den Braunkohle-Tagebau seines langjährigen Arbeitgebers RWE als „Terrorismus“ zu verunglimpfen. Heute Abend wollen wir gemeinsam mit vielen weiteren Initiativen und Gruppen deutlich machen, dass wir diese krude Mischung aus rassistischer Ausgrenzungspolitik und Lobbyismus für Großkonzerne, die unser aller Zukunft gefährden, nicht stillschweigend hinnehmen werden.

 

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