Bochum: Mit Vollgas in den Klimanotstand?

Auf der kommenden Ratssitzung könnte die Stadt Bochum ihre bisherigen Ziele für den Umstieg auf klima- und umweltfreundliche Verkehrsmittel zurücknehmen. Davor warnt die Bochumer Linksfraktion. Um das zu verhindern und um für mehr soziale Ausgewogenheit zu sorgen, bringt DIE LINKE einen umfassenden Änderungsantrag zum „Leitbild Mobilität“ ein.

Mit dem geplanten Leitbild will der Bochumer Rat die Ziele der städtischen Verkehrspolitik für die kommenden elf Jahre festlegen. Nach massiver Kritik im Rahmen einer Bürger*innenbeteiligung wurde die Veröffentlichung eines überarbeiteten Entwurfs mehrfach verschoben. „Was die Verwaltung jetzt vorlegt, ist eine Enttäuschung“, sagt Sabine Lehman, Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. „Einerseits diskutieren wir gerade darüber, den Klimanotstand für Bochum auszurufen, und die Bochumer Schüler*innen fordern zu Recht mehr Klimaschutz. Und andererseits will die Verwaltung jetzt genau das Gegenteil durchsetzen. Sollte die Rathauskoalition aus SPD und Grünen dem zustimmen, wäre das ein Offenbarungseid.“

Tatsächlich sieht der Entwurf der Verwaltung eine Absenkung der Umweltziele im Bereich Verkehr vor. Um der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden (AGFS) beitreten zu können, hatte die Stadt Bochum im Jahr 2016 versprochen: Bis zum Jahr 2030 sollen der Anteil des Autoverkehrs am gesamtstädtischen Verkehr auf 35 Prozent gesenkt und der Anteil des Fahrradverkehrs auf 20 Prozent erhöht werden. Davon will die Verwaltung jetzt nichts mehr wissen: Mit Verabschiedung des Leitbild-Entwurfs würde sich Bochum mit 40 bis 45 Prozent Autoverkehr zufriedengeben, ein genaues Ziel für den Radverkehr wird überhaupt nicht mehr genannt.

„Diese Rolle rückwärts müssen wir verhindern“, fordert Sabine Lehmann. „Darüber hinaus kritisieren wir die fehlende soziale Ausgewogenheit des Entwurfs. Er setzt noch nicht einmal das Ziel, den öffentlichen Nahverkehr für alle bezahlbar zu machen. Unser Änderungsantrag stellt dagegen ein grundsätzliches Recht auf Mobilität für alle in unserer Stadt ins Zentrum. Wir sagen Nein zu der von im Verwaltungsentwurf geforderten Ausbau der Videoüberwachung und schlagen die Förderung autofreier und autoreduzierter Quartiere vor.“

Insgesamt umfasst der siebenseitige Antrag der Linksfraktion 17 konkrete Änderungsvorschläge. Die Beratung über das „Leitbild Mobilität“ steht auf der Tagesordnung der Sitzung des Mobilitätsausschusses am Dienstag, den 28. Mai. Endgültig entscheiden soll der Rat am 6. Juni.

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