Senkung der Bochumer Umweltziele verhindern!

Gemeinsam mit anderen Fraktionen bringt die Bochumer Linksfraktion zur Ratssitzung am 6. Juni eine Resolution ein, die den Klimanotstand für Bochum ausruft. „Wir gehen davon aus, dass es eine Mehrheit für dieses wichtige Symbol geben wird“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Ralf-D. Lange. „Das begrüßen wir sehr. Noch wichtiger ist aber die tatsächliche Politik. Und da kritisieren wir scharf, dass die SPD und die Grünen auf der gleichen Sitzung einen Beschluss durchsetzen wollen, mit dem die Klima- und Umweltziele für den Bochumer Verkehr gesenkt werden sollen.“

In dem geplanten „Leitbild Mobilität“ soll der Bochumer Rat die Ziele der städtischen Verkehrspolitik für die kommenden elf Jahre festlegen. Um der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden (AGFS) beitreten zu können, hatte die Stadt im Jahr 2016 versprochen: Bis 2030 sollen der Anteil des Autoverkehrs am gesamtstädtischen Verkehr auf 35 Prozent gesenkt und der Anteil des Fahrradverkehrs auf 20 Prozent erhöht werden.

Ralf-D. Lange„Mit ihrem Antrag zum Leitbild Mobilität wollen die SPD und die Grünen jetzt die Quote für den Autoverkehr auf 40 Prozent erhöhen, ein genaues Ziel für den Radverkehr nennen sie überhaupt nicht mehr“, kritisiert Ralf-D. Lange. „Gerne beschließen wir mit den anderen Parteien die Resolution zum Klimanotstand. Aber wir fordern von ihnen auch ein, die Erklärung ernst zu nehmen. Wer erst schöne Worte beschließt und dann auf der gleichen Sitzung genau das Gegenteil tut, bestätigt damit alle Vorurteile gegenüber der herrschenden Politik.“

Um die Absenkung der Umweltziele zu verhindern und um für mehr soziale Ausgewogenheit zu sorgen, bringt die Linksfraktion einen umfassenden Änderungsantrag zum Entwurf von SPD und Grünen ein.