Jetzt gilt’s: Bochumer Klima- und Umweltziele beim Verkehr retten!

Rede von Horst Hohmeier zu TOP 1.14 – Leitbild Mobilität 2030, Ratssitzung am 6.6.2019 – Änderungsantrag der Linksfraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir haben heute eine wichtige und richtige Resolution beschlossen, mit der wir den Klimanotstand für Bochum ausgerufen  haben. Wir haben uns damit verpflichtet, „die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen“ zu berücksichtigen. Wir haben uns außerdem verpflichtet, „Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.“ Und ich komme ja auch quasi gerade von der Hauptversammlung vom Deutschen Städtetag, der ebenfalls sinnvollerweise beschlossen hat: „Es gilt öffentliche Räume wieder vermehrt zu Begegnungsflächen zu entwickeln und vom Auto zurück zu gewinnen.“ Und: „Klimaschutz darf kein unbequemes Nischenthema bleiben.“

Das sind alles richtige Aussagen. Als LINKE sagen wir aber auch: Wer einen Klimanotstand ausruft, macht damit deutlich, dass die Situation so ernst ist, dass die Politik nicht so weitermachen darf wie bisher. In Bezug auf den Verkehr müsste das eigentlich bedeuten, den Umstieg auf klima- und umweltfreundliche Verkehrsmittel schneller voranzutreiben als bisher geplant.

Länger als ein Jahr haben wir nun über das Leitbild Mobilität diskutiert, und ja: auch gestritten. In diesen Prozess haben wir LINKE uns intensiv eingebracht, und einige unserer Vorschläge und Forderungen haben sich durchgesetzt: Die wirklich verheerende Formulierung, dass einkommensschwache Menschen am besten kostenlose Fortbewegungsformen wie Radfahren oder Laufen nutzen sollen, findet sich im Begründungstext glücklicherweise nicht mehr. Das grundsätzliche Recht auf Mobilität wird immerhin erwähnt. Der von der Verwaltung geforderte Ausbau der Videoüberwachung ist nicht mehr Teil des Beschlusstextes. Und durch die unter anderem von uns vorgeschlagene Umstrukturierung des Textes wird deutlich, dass Fuß- und Fahrradverkehr nicht nur irgendwelche unwichtigen, nachgeordneten Verkehrsformen sind. Das alles ist ein Erfolg natürlich nicht nur für uns, sondern vor allem für die vielen Bochumerinnen und Bochumer, die sich z.B. mit Stellungnahmen für diese sozialen und ökologischen Forderungen eingesetzt haben.

Trotzdem hat die Textversion, die eine Mehrheit aus SPD und Grünen heute beschließen will, entscheidende Konstruktionsfehler. Bisher gilt in Bochum ja das durch die AGFS-Bewerbung erklärte Ziel: Der Anteil des Autoverkehrs am gesamtstädtischen Verkehr soll bis zum Jahr 2030 auf 35 Prozent gesenkt und der Anteil des Fahrradverkehrs auf 20 Prozent erhöht werden. Ausgerechnet an dem Tag, an dem wir zu Recht gemeinsam den Klimanotstand ausgerufen haben, wollen die SPD und die Grünen jetzt die Quote für den Autoverkehr auf 40 Prozent erhöhen, ein genaues Ziel für den Radverkehr soll überhaupt nicht mehr genannt werden!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie diese Absenkung der Umweltziele heute, am Tag der Erklärung des Klimanotstands, wirklich durchsetzen, dann bestätigen Sie damit alle Vorurteile gegenüber der herrschenden Politik: Schöne Worte hier, aber wenn‘s ernst wird, dann machen Sie doch eine Rolle rückwärts. Das wäre ein wirklich verheerendes Signal, das auch den Beschluss zum Klimanotstand beschädigt!

Dabei hat die von Ihnen geplante Absenkung der Klima- und Umweltziele ja durchaus einen ernsten Hintergrund. Denn die Verwaltung hat sinngemäß vorgerechnet: Wenn die Bochumer Verkehrspolitik so fortgesetzt wird wie bisher von SPD und Grünen geplant, dann werden wir die vor drei Jahren versprochenen Ziele verfehlen. Als Linksfraktion weisen wir schon lange darauf hin.

Also: So weit, so richtig! Aber Ihre Antwort darauf ist jetzt nicht, die von Ihnen verantwortete Verkehrspolitik zu ändern. Stattdessen wollen Sie den vermeintlich einfacheren Weg wählen: Nämlich die Klima- und Umweltziele heruntersetzen. Das machen wir nicht mit, denn es widerspricht nicht nur der vorhin beschlossenen Klimanotstands-Resolution, sondern bringt für die Menschen in unserer Stadt auch viele weitere Nachteile. In unserem Änderungsantrag heißt es deswegen eindeutig: Die vor drei Jahren verkündeten Ziele zum Umstieg auf Klima- und umweltfreundliche Verkehrsmittel müssen weiterhin gelten!

Um diese Ziele zu erreichen, müssen natürlich eine Reihe von sozial-ökologischen Maßnahmen im Leitbild verankert werden: Deutlich schnellerer Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur! Denn der ADFC hat ausgerechnet, dass die fahrradfreundliche Umgestaltung des Bochumer Vorbehaltsstraßennetzes etwa 1.500 Jahre dauern würde, wenn die Stadt ihr bisheriges Bautempo beibehält. Geschwindigkeitsbegrenzungen überall da, wo dringend benötigte Fahrradwege noch nicht realisiert sind! Planung und Förderung autofreier Quartiere! Stärkerer Ausbau des ÖPNV! Bus und Bahn kurzfristig für alle bezahlbar machen und mittelfristig auf ein solidarisches Finanzierungsmodell ohne individuelle Nutzungspreise umstellen!

Mit einem solchen konsequenten sozial-ökologischen Politikwechsel, den wir als LINKE schon lange fordern, sind die aktuell geltenden Ziele durchaus zu erreichen. Mit der Fortsetzung der von Ihnen geplanten Politik aber nicht. Deswegen sagen wir: Politik ändern statt Klima- und Umweltziele senken!

Dabei geht es uns nicht nur um den Klima- und Umweltschutz. Genauso wichtig ist der zweite Faktor der von uns eingeforderten sozial-ökologischen Verkehrswende: Die soziale Gerechtigkeit. Der Entwurf von SPD und Grünen setzt sich aktuell noch nicht einmal das Ziel, Nutzung des ÖPNV für alle unabhängig vom zur Verfügung stehenden Einkommen gleichermaßen zu ermöglichen. Sie wollen sogar die im Verwaltungsentwurf noch vorhandene Zwischenüberschrift „Mobilität muss bezahlbar sein“ ganz streichen! Als LINKE wollen wir sie dagegen mit der Verankerung des folgenden Ziels mit Leben füllen: Wir brauchen endlich ein wirklich bezahlbares Sozialticket, das seinen Namen auch verdient, und mittelfristig ein ganz anderes ÖPNV-Finanzierungsmodell!

Zum Antrag der FDP und den Stadtgestaltern will ich gar nicht so viel sagen. Denn diese Stichwortsammlung fällt in vielen Bereichen nochmal hinter alles zurück, was eigentlich Diskussionsgrundlage ist. Stattdessen verbreiten FDP/Stadtgestalter ihre marktradikale Ideologie: Privatisierung der Parkraumkontrolle, Privatisierung neuer Parkhäuser, Public-Private-Partnership, Förderung von Ausbeutungs-Unternehmen wie Uber – das ist ja mal voll der Griff in die neoliberale Mottenkiste!

Damit aber nicht genug: Sie fordern einerseits richtigerweise zum Beispiel den Ausbau der Barrierefreiheit. Dann schreiben die FDP und Stadtgestalter aber ernsthaft: (Zitat) „Im Sinne einer eigenverantwortlichen Mobilitätspolitik soll nach Möglichkeit jeder die Kosten tragen, die er selbst verursacht.“ Da kann ich nur sagen: Was zum Geier! Da zeigt sich echt die Fratze des Neoliberalismus. Ich hoffe, über diesen brutalen Ansatz der Entsolidarisierung mit Menschen, die einen besonderem Unterstützungsbedarf haben – ich hoffe, über so eine Abschaffung von Sozialpolitik müssen wir uns hier heute nicht ernsthaft unterhalten!

Ernsthaft unterhalten müssen wir uns aber darüber: Es geht heute um die Entscheidung zwischen einem „weiter so“ und einem ernstzunehmenden Wechsel zu einer sozial-ökologischen Verkehrspolitik in Bochum. Und darum, ob wir die heute beschlossene Klimanotstands-Resolution ernst nehmen, oder ob wir all denjenigen vor den Kopf stoßen, die gerade zu Recht freitags für eine andere Klimapolitik auf die Straße gehen.

Als LINKE sagen wir ganz klar: Wer glaubwürdig bleiben will, darf heute nicht die Umwelt- und Klimaziele absenken, sondern muss im Leitbild deutlich machen, wie sie erreicht werden sollen. Darum geht es, und deswegen bitten wir als Linksfraktion um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.