Konstruktiv und sozial: LINKE Alternativen zum Grillverbot!

Rede von Ralf-D. Lange zu TOP 2.6., Aufnahme des Ümminger Sees in die Bochumer Sicherheitsverordnung auf der Ratssitzung am 6.6.2019 – Änderungsantrag der Linksfraktion

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

als Linksfraktion positionieren wir uns ganz klar gegen Änderungen der Bochumer Sicherheitsverordnung, um ein Grillverbot am Ümminger See durchzusetzen. Das gilt für den Antrag der CDU, den wir durch unsere konstuktiveren Vorschläge ersetzen möchten. Das gilt aber auch für die Verschärfungen, die unter anderem die SPD und die Grünen durchsetzen wollen.

Denn machen wir uns nichts vor: Der inszenierte Streit zwischen der CDU und der SPD-Grünen-Koalition ist ein Scheingefecht zwischen zwei nahezu identischen Positionen: Die CDU will allen Bochumer*innen das Grillen in dem Park verbieten und es nur noch im direkten Umfeld einer Event-Gastronomie erlauben. Die SPD und Grünen wollen die Fläche, auf der Grillen erlaubt ist, von aktuell mehr als 600 Quadratmetern auf eine Alibi-Fläche von zwölf Quadratmetern verkleinern!

Zwölf Quadratmeter! Wahrscheinlich haben manche von Ihnen ganz für sich alleine eine größere Garage oder Abstellkammer als die Fläche, die Sie zukünftig allen anderen Bochumerinnen und Bochumern zusammen zum Grillen am Ümminger See zugestehen wollen! Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!

Machen wir uns also nichts vor: Der Vorschlag der SPD und Grünen, zwei lächerlich kleine Bereiche abzupflastern, das ist nichts anderes als ein Grillverbot mit einer homöopathischen Pseudo-Einschränkung, und daher faktisch genauso problematisch und ausgrenzend wie der CDU-Antrag. Ebenfalls lehnen wir den Antrag der UWG/Freie Bürger ab, neben dem Ümminger See auch noch den „Monte Schlacko“ in Wattenscheid in die Grillverbotsliste aufzunehmen.

Wer reich genug ist, sich ein Eigenheim mit großem Garten zu leisten, ist bei all diesen Vorschlägen natürlich fein raus. Aber als LINKE sagen wir ganz klar: Die Stadt ist in der Verantwortung, auch für alle anderen Möglichkeiten vorzuhalten, dass sie unkommerziell ihre freie Zeit gestalten können. Und dafür sind die öffentlichen Parks doch da: Sie sind nicht nur zum Spazierengehen und Joggen da, nicht nur zum Liegen und Sonnen, sondern auch für gemeinsame Aktivitäten wie Grillen und Picknicken.

Und genau das ist an dem ersten warmen Wochenende dieses Jahres am Ümminger See passiert, durch den diese Verbots-Diskussionen losgetreten wurden: Die Bilder und Videos, die ich davon gesehen habe, zeigen eine gesellige, fröhliche Menschenmenge, die miteinander grillt und auch auf dem Rasen tanzt.

Wenn das Problem ist, dass Einzelne näher als zwanzig Meter an Bäumen ihren Grill aufgestellt haben, Abfall liegen geblieben ist oder manche die Tonne für die Asche nicht gefunden haben: Dann ist es Aufgabe der Stadt Bochum, hier Abhilfe zu schaffen. Als Alternative zum Grillverbot beantragen wir deshalb den Einsatz von Grillscouts nach dem Kölner Modell – also Beauftragte, die Parkbesucher*innen hilfsbereit und auf Augenhöhe zum Thema Picknick- und Grillabfälle beraten und auf die Entsorgungsangebote hinweisen. Die Grill-Scouts können außerdem wie in Köln „After-Grill-Beutel“ zur einfacheren Entsorgung der Abfälle verteilen. Das wäre eine sinnvolle städtische Maßnahme im Sinne der Menschen, ganz anders als ein Grillverbot.

Übrigens gibt es auch im Bochumer Stadtpark massive Probleme mit verstreutem Müll, und dort ist Grillen schon längst verboten. Also liegt das offensichtlich nicht am Grillen, sondern an ungeeigneten und nicht bedarfsgerecht geleerten Müllbehältern. Deswegen beantragen wir als weitere Alternative zum Grillverbot die Aufstellung von ausreichend großen Abfallbehältnissen am Ümminger See, die insbesondere so konstruiert sind, dass Vögel und andere Tiere nicht an den Müll kommen. Und außerdem beantragen wir die Beauftragung von zeitnahen Sonderleerungen der Abfallbehältnisse nach stark frequentierten Tagen.

Das sind unserer Meinung nach wesentlich konstruktivere Vorschläge als die Verbotsforderungen von CDU, SPD und Grünen. Dagegen höre ich dann das Argument, auf dem Parkplatz am Ümminger See stünden ja so viele Autos mit auswärtigen Kennzeichen. Na und! Ich sehe auch viele Autos mit Bochumer Kennzeichen auf Wittener oder Hattinger Gebiet, zum Beispiel an Hundewiesen. Hören wir doch auf mit diesem unsäglichen Kirchturmdenken, meine Damen und Herren! Und wenn Sie weniger Autos wollen, schaffen Sie gefälligst vernünftigen günstigen oder kostenfreien Nahverkehr. Mit Verlaub, ein Grillverbot gegen auswärtige Autos, das ist doch absurd!

Insgesamt fordern wir als LINKE jedenfalls ein, nicht mit zweierlei Maß zu messen: Im Bermuda-Dreieck, wo Menschen viel Geld für Getränke und Essen ausgeben, akzeptieren wir ja auch ein großes Maß an Beeinträchtigungen – von Spieltagen des VfL oder von Bochum Total will jetzt gar nicht anfangen. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Das finde ich auch richtig – aber wir sollten den Leuten, die sich nicht teure Biergärten und Außengastronomie leisten können oder wollen, die gleichen Rechte nicht verwehren.

Apropos Biergärten und Außengastronomie: Am Ümminger See hat ja unlängst ein finanzkräftiger Investor den Zuschlag für den Suntums Hof bekommen, um dort eine Gastronomie für den etwas höheren Bedarf anzusiedeln. Er hat angekündigt, an solchen Sommerwochenenden auch Freiluftevents zu veranstalten. Und jetzt will die CDU eine Ausnahme beim Grillen ausgerechnet um das kleine Areal „Suntums Hof“ machen. Sie brauchen sich also nicht zu wundern, dass viele Leute die vorliegenden Verbotspläne genau so verstehen: Grillevents, von Bochumer*innen selbst organisiert, umsonst und draußen im Park sollen verboten werden. Die bisherigen Nutzer*innen sollen also vertrieben werden, und ein Gastronom soll kaufkräftigere Kundschaft anlocken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn es Änderungen benötigt, dann sind das mehr Grill-Möglichkeiten im öffentlichen Raum, und ein bisschen mehr Hirnschmalz, wie so ein Prozess besser zu organisieren ist – aber gewiss kein Grillverbot! Wir jedenfalls wollen mit unserem Antrag einen Beitrag zu einer intelligenten und konstruktiven Lösung leisten.

Deshalb sagen wir: Nein zu den Verbots-Anträgen von CDU und UWG/Freie Bürger, aber auch zu den Verbots-Plänen von SPD und Grünen – und Ja zu den von uns eingebrachten sozialverträglichen Verbesserungsvorschlägen! Lassen Sie uns gemeinsam den öffentlichen Raum gegen solche Angriffe verteidigen!