„Tropfen auf den heißen Stein“: LINKE fordert Nachbesserungen bei Beschäftigungsgesellschaft

Als nur kleinen Schritt in die richtige Richtung bewertet die Bochumer Linksfraktion die Bereitschaft der Stadt Bochum, jetzt doch eine eigene kommunale Beschäftigungsgesellschaft zu gründen. Um Menschen in dauerhafte, unbefristete und gute Arbeit mit fairen Löhnen zu bringen, fordert DIE LINKE deutliche Nachbesserungen am Konzept.

„SPD und Grüne haben wertvolle Zeit verstreichen lassen“, sagt Benny Krutschinna, Bochumer Ratsmitglied der LINKEN. „Erst ist ein Prüfauftrag ein Jahr lang liegen geblieben, dann hat die Koalition im vergangenen November gegen unsere Stimmen beschlossen, keine eigene Gesellschaft zu gründen. Es ist gut, diesen Fehler nun zu korrigieren. Aber was die Stadt jetzt plant, reicht trotzdem nicht aus.“

Insbesondere kritisiert die Linksfraktion, dass die neue Gesellschaft ausschließlich darauf zugeschnitten sein soll, Förderungen nach dem sogenannten Teilhabechancengesetz abzurufen. „Das Programm schließt viele Menschen aus“, kritisiert Benny Krutschinna. „Sechs Jahre lang muss man arbeitslos sein, um überhaupt teilnehmen zu können. Es geht auch nicht um unbefristete Beschäftigung: Nach spätestens fünf Jahren ist Schluss. Laut der offiziellen, geschönten, Arbeitslosenstatistik sind mehr als 24.000 Menschen in unserer Stadt arbeitslos, und mehr als 35.000 Menschen sind unterbeschäftigt. Jetzt will die Stadt eine Gesellschaft für 125 Arbeitsplätze ausschließlich im Bereich niedrigschwelliger Hilfstätigkeiten gründen. Das ist erstens nur ein Tropfen auf den heißen Stein, und zweitens gibt es Menschen aller Qualifizierungen und Berufe, die Arbeit suchen. Und in allen städtischen Bereichen bleibt dringend notwendige Arbeit liegen. Deswegen fordern wir die Gründung einer Beschäftigungsgesellschaft, die diesen Namen auch verdient.“

Die Verwaltung hat ihre Beschlussvorlage für die Gründung einer Beschäftigungsgesellschaft zur Sitzung des Sozialausschusses am 26. Juni vorgelegt. Endgültig entscheiden soll der Bochumer Rat am 11. Juli.

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