Echte Perspektiven für die Bochumer Beschäftigungsgesellschaft!

Rede von Benny Krutschinna zu TOP 1.22 (Kommunale Beschäftigungsgesellschaft), Änderungsantrag der Linksfraktion.

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

das ist ja schon ein seltsames Hin und Her bei der Gründung einer Bochumer Beschäftigungsgesellschaft. Als Linksfraktion fordern wir schon lange, dass Bochum mit der Gründung einer Gesellschaft in die aktive Beschäftigungspolitik einsteigt. Das Ziel muss sein, Menschen in dauerhafte, unbefristete und gute Arbeit mit fairen Löhnen zu bringen.

Erst nach einer eineinhalbjährigen Hängepartie hat die Verwaltung endlich dann einen Vorschlag vorgelegt – mit dem Inhalt, doch keine eigene Gesellschaft zu gründen. Diesen Beschluss haben Sie dann vor acht Monaten gegen unsere Stimmen und trotz unserer Kritik durchgesetzt. Jetzt hat die Verwaltung bemerkt, dass das geplante Konstrukt, dass Sie von SPD und Grünen die ganze Zeit verteidigt haben, so doch nicht funktioniert. Also gilt jetzt nichts mehr von dem, was Sie gegen unsere Forderung nach einer eigenen Bochumer Beschäftigungsgesellschaft vorgetragen haben. Aber immerhin sind Sie bereit, den damaligen Fehler zu korrigieren.

Wir begrüßen also, dass es nun doch die Bereitschaft gibt, eine Bochumer Beschäftigungsgesellschaft zu gründen. Aber als Linksfraktion bleiben wir dabei, dass wir grundsätzliche Änderungen am Konzept fordern. Denn die Gesellschaft muss in die Lage versetzt werden, Menschen in dauerhafte, unbefristete und gute Arbeit mit fairen Löhnen zu bringen. Aktuell wollen Sie die Gesellschaft immer noch darauf zuschneiden, mit ihr ausschließlich Fördermittel nach dem sogenannten Teilhabechancengesetz abzurufen.

Als Linksfraktion sagen wir: Völlig unkreativ nur Mittel aus einem einzigen Fördertopf abrufen, das ist nicht das, was wir uns unter einer aktiven und sozialen Beschäftigungspolitik vorstellen. Der zurückhaltende und unverbindliche Änderungsantrag von SPD und Grünen ja auch zeigt, dass sich die Koalition der Probleme durchaus bewusst ist:

Denn wie Sie wissen, schließt dieses eine Förderprogramm, die meisten Menschen ausschließt, die in unserer Stadt eine Arbeit suchen. Eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft, die den Namen auch verdient, sollte deutlich mehr tun: Sie sollte sich darum bemühen, unbefristete Beschäftigung für alle Qualifikationsstufen zu schaffen, Konzepte erstellen und zusätzliche Fördermöglichkeiten erschließen.

Laut der offiziellen, geschönten, Arbeitslosenstatistik sind mehr als 24.000 Menschen aller Qualifizierungen und Berufe in unserer Stadt arbeitslos, und mehr als 35.000 Menschen sind unterbeschäftigt. Eine Gesellschaft für etwa 130 Menschen, ausschließlich für Tätigkeiten im Bereich niedrigschwelliger Hilfstätigkeiten, und deren Förderbedingungen die allermeisten Arbeitssuchenden von vorne herein ausschließt, ist da wirklich keine ausreichende Reaktion!

Deswegen beantragen wir ganz konkret, dass die Verwaltung ein Konzept zur schrittweisen Ausweitung des Tätigkeitsbereichs der Kommunalen Beschäftigungsgesellschaft erstellen soll. Insbesondere soll sie einen Vorschlag vorlegen, wie die Gesellschaft befähigt werden kann, breit aufgestellt und mit unterschiedlichen Ansätzen gesellschaftlich sinnvolle und tarifvertraglich abgesicherte kommunale Beschäftigung zu schaffen, für Menschen aller Qualifizierungen und verschiedener Berufe.

Mit diesem konkreten Arbeitsauftrag können wir gleich heute eine Perspektive aufzeigen, dass wir aus der Gesellschaft eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft machen wollen, die ihren Namen auch verdient. Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, der deutlich weitergehender ist als die unverbindliche Formulierung von SPD und Grünen, der praktisch erstmal überhaupt keine Entwicklungsperspektiven aufzeigt.