Jetzt gilt es: Jeder sichere Hafen muss praktisch werden!

Rede von Gültaze Aksevi zu TOP 2.11., Erklärung „Bochum ist ein sicherer Hafen für geflüchtete Menschen“ auf der Ratssitzung am 11.07.2019 

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

als Linksfraktion begrüßen wir das Umdenken der Bochumer Rathaus-Koalition in Sachen lokale Verantwortung für die Seenotrettung. Dass Sie endlich bereit sind, die zusätzliche Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen anzubieten und einzufordern, finden wir gut. Es ist ein großer Erfolg der vielen tausend Bochumerinnen und Bochumern, die seit dem Herbst dafür auf die Straße gegangen sind. Am vergangenen Samstag waren in unserer Stadt ja wieder mehr als 200 Menschen bei den Seebrücke-Mahnwachen aktiv. Sie haben ihre Solidarität mit der zivilen Seenotrettung zu erklärt, und sie haben eine Reaktion von der Stadt Bochum eingefordert.

Das von der Europäischen Union mitverantwortete Sterben lässt niemanden von uns kalt. Es ist wichtig, deutlich zu machen, dass Seenotrettung kein Verbrechen ist. Und genauso wichtig ist es, als Kommune ganz direkt Hilfe bei der Unterbringung von Geretteten anzubieten – so wie Bochum das heute beschließen wird. Wir sind froh, dass diese Reaktion der Bochumer Politik, die auch wir als Linksfraktion schon lange gefordert haben, jetzt endlich kommt.

Wir sagen aber auch: Es ist wichtig, dass es nicht bei einem symbolischen Beschluss bleibt. Oder wie das Bochumer SEEBRÜCKE-Bündnis richtig sagt: Jeder sichere Hafen muss praktisch werden! Ein nächster Schritt sollte unserer Meinung nach sein, dass sich Bochum mit anderen gleichgesinnten Städten vernetzt. Dazu sollte unsere Stadt dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ beitreten.

Diesem Bündnis gehören aktuell 13 Städte an, weitere Städte bereiten ihren Beitritt vor. Die Bündnis-Kommunen haben erklärt, eng zusammenzuarbeiten, um von der Bundesregierung schnellstmöglich eine Zusage zu erhalten, helfen zu dürfen. Die Koordination des Bündnisses liegt aktuell bei der Stadtverwaltung Potsdam. Herr Oberbürgermeister, bitte nehmen Sie Kontakt mit den gleichgesinnten Städten des Bündnisses auf! Denn die Bochumerinnen und Bochumer, die sich zusammen mit uns und vielen weiteren Vereinen, Verbänden und Initiativen für den heutigen Beschluss eingesetzt haben, haben es vorgemacht: Gemeinsam kann man mehr erreichen.

Den Änderungsantrag der CDU lehnen wir natürlich ab. In diesem Sinne: Bochum zum sicheren Hafen! Wenn wir diesen Beschluss heute gemeinsam auf den Weg bringen, werden wir jedenfalls weiterhin ein Auge darauf haben, dass er durch das Handeln der Stadt konkret gelebt wird.