Newsletter Juli 2019

Liebe Leser*innen,

viel Licht, aber auch viel Schatten – ein solch differenziertes Fazit müssen wir nach der Ratssitzung am 11. Juli ziehen. Denn einerseits gab es Beschlüsse, für die wir uns lange eingesetzt bzw. die wir sogar initiiert haben. Für eine linke Oppositionsfraktion sind solche konkreten Erfolge nicht immer selbstverständlich. Bei anderen Themen wirken allerdings leider die Bochumer Verhältnisse weiter: Die anstehenden Haushaltsberatungen stehen erneut unter einem schlechten Stern, in der Wohnungspolitik wird weiter rumgemurkst, und in Sachen Arbeitsmarkt und Verkehr lies sich die aktuelle Ratsmehrheit auch nicht von sozialeren und gerechteren Ansätzen überzeugen. Aber das entmutigt uns nicht, sondern zeigt vielmehr, dass unsere Arbeit weiterhin dringend gebraucht wird.

Die Themen im Einzelnen:

1. Bochumer Signal gegen Atomwaffen
2. Unterstützung für den CSD
3. Jetzt gilt es: „Sicherer Hafen“ muss praktisch werden!
4. Auftakt der Haushaltsberatungen: „Keine Wohltaten“
5. Bochumer Kitas: SPD, CDU und Grüne greifen Eltern in die Tasche
6. Selbstgemachte Wohnungskrise 1: Bochum fördert Mieterhöhungen
7. Selbstgemachte Wohnungskrise 2: Bochum entzieht der VBW Millionen
8. Grillverbot am Ümminger See: Folgen weitere Verbote?
9. Eine Beschäftigungsgesellschaft, die kaum was kann
10. Freibad Werne: Linksfraktion fordert Garantie
11. Radverkehr: Herner Straße bleibt gefährlich

1. Bochumer Signal gegen Atomwaffen

Fangen wir mit den positiven Meldungen an: Auf Initiative unserer Fraktion hat der Bochumer Rat die Bundesregierung offiziell aufgefordert, dem UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten. Mit der Verabschiedung der Resolution ist Bochum die 33. deutsche Stadt, die den Appell der „International Campaign to Abolish Nuclear Weapons“ (ICAN) unterzeichnet hat. Unser Fraktionsvorsitzender Ralf-D. Lange erklärte, warum uns der Beitritt zum Bündnis so wichtig ist: „Mit der Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA und der Aussetzung durch Russland droht Europa erneut zum Austragungsort eines atomaren Wettrüstens zu werden. Das bedroht uns alle. Immer mehr Städte setzen die Regierungen deshalb unter Druck, eine Beteiligung an der atomaren Abschreckung und jegliche Verstrickung in Atombombengeschäfte zu unterlassen.“ Mehr Infos. Wir freuen uns sehr, dass dieses friedenspolitische Signal gelungen ist. Die Resolution im Wortlaut.

2. Unterstützung für den CSD

Ebenfalls mit in den Rat eingebracht haben wir eine Resolution zum Christopher Street Day, der am 20. Juli zum ersten Mal in diesem Jahrtausend in Bochum stattfindet. Die Erklärung hat ebenfalls eine Mehrheit gefunden. Mit ihr begrüßt der Bochumer Rat die zivilgesellschaftliche Demonstration für eine offene und vielfältige Gesellschaft, und er fordert die Verwaltung auf, in ihrem Engagement für eine vielfältige und offene Kommune nicht nachzulassen und dieses zu intensivieren. Die Resolution im Wortlaut. Besondere Brisanz erhielt der Beschluss durch die Meldung, dass das Bochumer Grünflächenamt das ursprünglich zum Auftakt des Christopher Street Days geplante Parkfest im Appolonia-Pfaus-Park nicht genehmigen will. Leider zeigt die Verwaltung auch nach Verabschiedung der Resolution keinerlei Anzeichen dafür von ihrer harten Haltung abzuweichen. Unabhängig davon steht aber fest: Der Bochumer CSD wird am 20. Juli ab 17 Uhr auf jeden Fall stattfinden – gut so!

3. Jetzt gilt es: „Sicherer Hafen“ muss praktisch werden!

Noch ein Erfolg: Endlich hat der Bochumer Rat unsere Stadt zum „sicheren Hafen“ für geflüchtete Menschen erklärt und damit eine deutliche Position für die Menschenrechte bezogen. Mehrere tausend Bochumer*innen sind seit vergangenem Herbst dafür auf die Straße gegangen, dass Bochum angesichts der humanitären Katastrophe an den EU-Außengrenzen mehr Verantwortung übernimmt. Als Linksfraktion hatten wir bereits im November 2018 einen Antrag mit den Forderungen es Bochumer Seebrücke-Bündnisses in den Rat eingebracht. Damals waren wir noch an einer Mehrheit von SPD und Grünen gescheitert. Doch jetzt der Rat endlich beschlossen, dass die Stadt Bochum bereit ist, Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, zusätzlich zur Verteilquote aufzunehmen. Außerdem appelliert der Rat an die Bundes- und Landesregierung, sich verstärkt für die Bekämpfung von Fluchtursachen, für sichere Fluchtwege und für eine humane europäische Flüchtlingspolitik einzusetzen sowie der Kriminalisierung von Seenotretter*innen entgegenzutreten. Das Umdenken der Rathaus-Koalition ist ein riesiger Erfolg der Bochumer Zivilgesellschaft. In ihrem Redebeitrag sagte unsere Fraktionsvorsitzende Gültaze Aksevi: „Wir sind froh, dass diese Reaktion der Bochumer Politik, die auch wir als Linksfraktion schon lange gefordert haben, jetzt endlich kommt. Wir sagen aber auch: Es ist wichtig, dass es nicht bei einem symbolischen Beschluss bleibt. Jeder sichere Hafen muss praktisch werden!“ Die Rede im Wortlaut. Ein nächster Schritt sollte unserer Meinung nach sein, dass sich Bochum mit anderen gleichgesinnten Städten vernetzt. Konkret forderte Gültaze Aksevi, dass Bochum dem Bündnis ‚Städte sicherer Häfen‘ beitritt. Zum heutigen Tag gehören dem Bündnis bereits 16 Städte an. Sie haben erklärt eng zusammenzuarbeiten, um von der Bundesregierung schnellstmöglich eine Zusage zu erhalten, helfen zu dürfen. Wir finden, Bochum sollte da nicht länger fehlen.

4. Auftakt der Haushaltsberatungen: „Keine Wohltaten“

Aber auf der Ratssitzung sind aber längst nicht nur Dinge passiert, die gut und unterstützenswert sind. Los ging es bereits beim zweiten offiziellen Tagesordnungspunkt, unter dem Stadtkämmerin Eva-Maria Hubbert den Haushaltsentwurf für die kommenden zwei Jahre eingebracht hat. Während Hubbert sich darüber freute, dass die Stadt Bochum im vergangenen Jahr erstmals einen Überschuss erwirtschaftet hat, müssen wir daran erinnern, auf wessen Kosten die städtische Kürzungspolitik geht: Zum Beispiel auf Kosten der ärmsten Bochumer*innen, denen die Koalition durch Berechnungstricks die übernommenen Wohnungskosten zusammengekürzt hat. Oder zu Lasten der Mieter*innen bei der mehrheitlich städtischen Wohnungsbaugesellschaft VBW, deren Mieten an den Rand des gerade noch Legalen erhöht werden, damit das Unternehmen Millionenrendite erwirtschaftet. Oder zu Lasten der neu eingestellten Reinigungskräfte, welche die Stadt aufgrund des von SPD und Grünen durchgesetzten Kürzungskonzepts deutlich schlechter bezahlt als ihre Vorgänger*innen. Der anhaltende Sanierungsstau in vielen städtischen Gebäuden und die anhaltend hohe Zahl an Überlastungsanzeigen von städtischen Beschäftigten sind nur zwei weitere Auswirkungen dieser unsozialen Politik. Trotz all dieser negativen Folgen gab sich Stadtkämmerin Hubbert alle Mühe, den Rat auf die Politik der schwarzen Null einzuschwören, und die Kürzungen als Erfolg zu verkaufen. Es werde auch in den kommenden Jahren „keine Wohltaten“ zu verteilen geben, warnte sie bereits vor. Es wird also genug zu diskutieren geben in den diesjährigen Haushaltsberatungen. Weiter geht es in den Ausschüssen, wo die Fachbudgets nach der Sommerpause auf der Tagesordnung stehen. Endgültig verabschiedet werden soll der Haushalt gegen Ende des Jahres.

5. Bochumer Kitas: SPD, CDU und Grüne greifen Eltern in die Tasche

Eine der Maßnahmen, die Stadtkämmerin Eva-Maria Hubbert in ihren Haushaltsentwurf berücksichtigt hat, obwohl der Beschuss auf der Sitzung erst später folgte: Gegen unsere Stimmen wurde beschlossen, das Entgelt für Mittagessen in den 18 städtischen Kitas deutlich zu erhöhen: Von monatlich 43 Euro auf zukünftig 50 Euro. Und damit nicht genug: SPD und Grüne stimmten außerdem dafür, dass die Kosten jedes Jahr zum 1. August automatisch um weitere 1,50 Euro steigen. Insgesamt 900.000 Euro innerhalb von fünf Jahren sollen so auf Kosten von Eltern in die städtischen Kassen gespült werden. Besonders hart treffen werden die Erhöhungen Eltern, deren Einkommen knapp über den Fördergrenzen des NRW-Härtefallfonds sowie des Bildungs- und Teilhabegesetzes liegen. Grundsätzlich treten wir als LINKE für ein kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen ein, finanziert durch ein sozial gerechtes Steuersystem, nicht durch Sonderabgaben für diejenigen, die Kinder haben. Wir sagen: Die auf dieser Ratssitzung gegen unsere Stimmen durchgesetzte Erhöhung ist auf jeden Fall ein Schritt in die völlig falsche Richtung.

6. Selbstgemachte Wohnungskrise 1: Bochum fördert Mieterhöhungen

Ebenfalls beschlossen wurde auf der Ratssitzung ein kommunales Wohnraum-Modernisierungsprogramm – und zwar gegen die Stimmen unserer Fraktion. Nachdem die Ratsmehrheit unseren Änderungsantrag ablehnte, konnten wir der Verwaltungsvorlage nicht zustimmen. Das Problem: Mit dem Programm will die Stadt Vermieter*innen das Recht einräumen, nach der geförderten Modernisierung die Mieten zu erhöhen. So werden die Modernisierungen zu Gelddruck-Maschinen für Vermieter*innen. Denn sie dürfen jährlich acht Prozent der von ihnen gezahlten Modernisierungskosten auf die Mieten umlegen – und zwar dauerhaft, und nicht nur so lange, bis sie das investierte Geld wieder drin haben. Um zu verhindern, dass die Stadt mit ihrem Förderprogramm den Mangel im Bereich des bezahlbaren Wohnraums weiter verschlimmert, wollten wir den Beschlusstext um folgenden Satz ergänzen: „Das Programm wird so ausgestaltet, dass ausschließlich Modernisierungsmaßnahmen förderfähig sind, durch die sich die Warmmiete der betroffenen Wohnungen nicht erhöht.“ Unser Antrag im Wortlaut. Eine übergroße Koalition aus SPD, CDU, Grünen & Co. lehnte die von uns eingeforderte Schutzklausel gegen Mieterhöhungen ab.

7. Selbstgemachte Wohnungskrise 2: Bochum entzieht der VBW Millionen

Auf der Tagesordnung der Ratssitzung stand auch der Jahresabschluss der mehrheitlich städtischen Wohnungsgesellschaft VBW. Hier haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, um zu verhindern, dass die Anteilseigner 3 Millionen Euro Rendite aus dem Unternehmen abziehen, die unter anderem durch Mieterhöhungen erwirtschaftet worden sind. Angesichts des riesigen Mangels an bezahlbarem Wohnraum haben wir beantragt, die Millionen bei der VBW zu belassen und sie zur zusätzlichen Förderung von kommunalem Wohnungsbau im Preissegment der öffentlichen Wohnungsbauförderung zu investieren. Der Antrag im Wortlaut. Der Bochumer Mieterverein, wohnungspolitische Initiativen und auch wir haben die aktuelle Mieterhöhungspolitik der VBW bei gleichzeitigen hohen Rendite-Zielen bereits häufig scharf kritisiert. Erneut konnten wir uns aber leider im Ergebnis nicht gegen die Mehrheit von SPD und Grünen durchsetzen. Martina Foltys-Banning (Grüne) räumte in ihrer Antwort unsere Antragsbegründung zwar ein, dass es in Bochum zu wenig bezahlbaren Wohnraum gebe. Unseren Antrag wolle die Koalition allerdings lediglich zum Anlass nehmen, um mit der VBW über den Kauf von Belegrechten zu verhandeln, damit über diesen Umweg zumindest einige Mieten niedriger bleiben. Wir werten es als einen Teilerfolg, dass die Koalition zumindest nicht mehr abstreiten kann, dass es dringenden Handlungsbedarf bei der VBW gibt. Wir halten es allerdings für notwendig das Problem grundsätzlich zu lösen, nämlich durch eine Umstrukturierung der VBW von einer renditeorientierten zu einer gemeinwohlorientierten Gesellschaft.

8. Grillverbot am Ümminger See: Folgen weitere Verbote?

Wer sich einen großen eigenen Garten leisten kann ist fein raus, für alle anderen wird es eng: Gegen unsere Stimmen haben die SPD und die Grünen ein Grillverbot auf fast der gesamten Freifläche am Ümminger See durchgesetzt. Unser Ratsmitglied Benny Krutschinna kritisierte erneut den Plan scharf: „Sie provozieren damit Konflikte und Auseinandersetzungen, weil der Platz nicht ausreichen wird. Als LINKE stehen wir dafür, dass die Stadt ihre Verantwortung ernst nimmt, für alle Bochumerinnen und Bochumer Möglichkeiten vorzuhalten, dass sie unkommerziell ihre freie Zeit gestalten können.“ Die Rede im Wortlaut. In der Bezirksvertretung Ost und im Rat hatten wir bereits zuvor einige konstruktivere Alternativen zum Grillverbot beantragt, die von der SPD-Grünen-Mehrheit allerdings einfach in Bausch und Bogen abgelehnt worden sind: Darunter waren der Einsatz von Grillscouts nach dem Kölner Modell, die Aufstellung von ausreichend großen und wildtiersicheren Abfallbehältnissen und die Beauftragung von zeitnahen Sonderleerungen nach stark frequentierten Tagen. Mehr Infos hier und hier. In der Auseinandersetzung auf dieser Ratssitzung mache Ratsmitglied Jörg Czwikla (SPD) allerdings eine zusätzliche beunruhigende Ankündigung: Demnach sei das sehr weitgehende Grillverbot am Ümminger See ein „Versuchsgebiet für weitere Gebiete“, wo die SPD sich ähnliche Lösungen vorstellen könne. Als Linksfraktion werden wir jedenfalls aufmerksam bleiben, und weiteren Einschränkungen der selbstorganisierten Nutzung des öffentlichen Raumes entschieden entgegentreten.

9. Eine Beschäftigungsgesellschaft, die kaum was kann

Ein nur sehr kleiner Schritt in die richtige Richtung ist leider der Beschluss der Ratssitzung, jetzt doch eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft für Bochum zu gründen. Um Menschen in dauerhafte, unbefristete und gute Arbeit mit fairen Löhnen zu bringen, haben wir deutliche Nachbesserungen am Konzept gefordert. Benny Krutschinna begründete in der Debatte unseren Ergänzungsantrag: „Aktuell wollen Sie die Gesellschaft immer noch darauf zuschneiden, mit ihr ausschließlich Fördermittel nach dem sogenannten Teilhabechancengesetz abzurufen. Das ist nicht das, was wir uns unter einer aktiven und sozialen Beschäftigungspolitik vorstellen. Denn wie Sie wissen, schließt dieses eine Förderprogramm die meisten Menschen aus, die in unserer Stadt eine Arbeit suchen.“ Laut der offiziellen, geschönten, Arbeitslosenstatistik sind in Bochum aktuell mehr als 24.000 Menschen aller Qualifizierungen und Berufe arbeitslos, und mehr als 35.000 Menschen sind unterbeschäftigt. Benny Krutschinna dazu: „Eine Gesellschaft für etwa 130 Menschen, und ausschließlich für Beschäftigungen im Bereich niedrigschwelliger Hilfstätigkeiten, ist da wirklich keine ausreichende Reaktion.“ Die Rede im Wortlaut. Deswegen haben wir beantragt, dass die Verwaltung ein Konzept zur schrittweisen Ausweitung des Tätigkeitsbereichs der Gesellschaft erstellen soll. Insbesondere sollte sie einen Vorschlag vorlegen, wie die Gesellschaft befähigt werden kann, breit aufgestellt und mit unterschiedlichen Ansätzen gesellschaftlich sinnvolle und tarifvertraglich abgesicherte kommunale Beschäftigung zu schaffen, für Menschen aller Qualifizierungen und verschiedener Berufe. Unser Antrag im Wortlaut. Diesen Ergänzungsvorschlag lehnten die anderen Fraktionen leider ab. Sie wollen es erstmal bei einer Schmalspur-Gesellschaft belassen. Mehr Infos zum Thema.

10. Freibad Werne: Linksfraktion fordert Garantie

2.273 Unterschriften hat Oberbürgermeister Thomas Eiskirch vergangene Woche übergeben bekommen. So viele Menschen haben die von uns unterstützte Petition „Freibad Bochum-Werne soll 2019 offen sein – und bleiben!“ unterzeichnet. Das Bad ist seit vergangenem Herbst geschlossen, da die Stadt Bochum jahrelang notwendige Investitionen verschleppte. Viele Bochumer*innen trauen den Versprechen der Stadt nicht, dass das Schwimmbad auf jeden Fall wiedereröffnet wird. Für zusätzliche Unruhe sorgte jetzt eine Vorlage der Verwaltung zu dieser Ratssitzung, welche die Wiedereröffnung „unter der Voraussetzung eines positiven Förderbescheids“ von mindestens 2,8 Millionen Euro durch das Land NRW in Aussicht stellte. Daher haben wir mit einem Änderungsantrag eine Wiedereröffnungs-Garantie auch für den Fall eingefordert, dass die Landesförderung ausbleibt. Eine entsprechende Ergänzung der Verwaltungsvorlage lehnte Oberbürgermeister Thomas Eiskirch aus formalen Gründen ab. Aber immerhin führte unsere Initiative dazu, dass im Protokoll der Sitzung festgehalten wurde: „Für den Fall des Ausfalls der Förderung unterstützt und bekräftigt der Bochumer Rat den Plan, das Freibad Werne trotzdem zu erhalten und möglichst zeitnah wieder zu eröffnen.“ Das ist zwar keine verbindliche Garantie, erhöht aber zumindest die politischen Kosten, falls den anderen Parteien irgendwann doch einfallen sollte ihr Versprechen zu brechen. Der Redebeitrag unseres Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange.

11. Radverkehr: Herner Straße bleibt gefährlich

Nicht einlassen wollten sich die SPD und die Grünen darauf, Konsequenzen aus den Unfällen auf der Herner Straße zu ziehen. Im Mobilitätsausschuss lehnten sie unseren Antrag ab, an der Herner Straße den Empfehlungen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen zu folgen – also die Radwege beidseitig zu verbreitern und Sicherheitsstreifen zu den Parkstreifen und zur Fahrbahn zu markieren. Weiter hatten wir beantragt, in den folgenden drei Jahren alle weiteren Straßen mit gefährlich schmalen Radwegen ebenfalls umzugestalten. Unser Antrag im Wortlaut. Zuletzt ist es am Dienstag, den 11. Juni auf der Herner Straße zu einem schweren Unfall gekommen. Weil die empfohlenen Sicherheitsabstände fehlen, fuhr ein Radfahrer gegen die plötzlich geöffnete Tür eines parkenden Autos, stürzte auf die Fahrbahn und geriet unter die Front eines LKW. „Unfälle wie dieser bestätigen, was Fachleute schon lange sagen: Schmale Radfahrstreifen ohne die notwendigen Sicherheitsabstände machen die Straßen unsicherer“, sagte unser Mitglied im Mobilitätsausschuss Sabine Lehman.“ Bereits im vergangenen September hatte die Rathaus-Koalition einen unserer Anträge abgelehnt. Die SPD und die Grünen stimmten damals dagegen, die Empfehlung des von der Stadt in Auftrag gegebenen Fachgutachtens „Green City Plan“ umzusetzen und die rechten Fahrspuren auf der Herner Straße zu Rad-Bus-Spuren umzuwidmen. Mehr Infos.

 

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