Pflegenotstand auch kommunal bekämpfen!

Rede von Gültaze Aksevi zu TOP 1.20 (Nachwuchskräftesicherung in der Pflege) auf der Ratssitzung am 11.07.2019

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

als Linksfraktion werden wir heute nicht gegen die Vorlage zur Nachwuchskräftesicherung in der Pflege stimmen. Aber gestatten Sie mir trotzdem die Anmerkung, dass die vorgestellten Maßnahmen längst nicht ausreichen. Den Pflegenotstand werden wir nämlich nicht durch mehr Werbung und Imagekampagnen für die Pflegeberufe in den Griff bekommen.

Junge Menschen, die sich für oder gegen eine Ausbildung entscheiden, verlangen zu Recht gute Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung. Zum Beispiel in der Altenpflege reichen die Löhne aktuell kaum zum Leben, das muss sich ändern! Dafür brauchen wir endlich bedarfsdeckende Investitionen in den Gesundheitssektor.

Deutschland ist im europäischen Vergleich Schlusslicht beim Verhältnis Patient-Pflegekraft. Das verursacht bei den Beschäftigten krankmachenden Stress und Burnout. Die Marketing-Sprache der sogenannten „Bochum-Strategie“ hilft den Betroffenen bei diesen Problemen leider überhaupt nicht weiter.

Die Stadt Bochum ist über die SBO ja auch selbst Arbeitgeber in der Pflege und kann hier mehr Verantwortung übernehmen. Sie könnte auch die Gewerkschaften stärker unterstützen, die genau dafür kämpfen. Und die Stadt Bochum könnte außerdem mutiger gegenüber der Landes- und Bundespolitik sein – also deutlicher eine bedarfsdeckende Finanzierung einfordern.

Als Linksfraktion sagen wir: Konkrete Verbesserungen in den städtischen Pflegeeinrichtungen, verbunden mit klar formulierten Forderungen an die Bundes- und Landespolitik, das wäre die glaubwürdigste Image-Kampagne für die Pflegeberufe in Bochum – und ein wichtiges Signal, dass die Stadt die Probleme der Beschäftigten ernst nimmt, und sie nicht alleine lässt.