Gegen Mieterhöhungen: Innenstadtentwicklung sozial gestalten!

Redebeitrag von Benny Krutschinna zum Änderungsantrag der Linksfraktion zum „Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) Innenstadt Bochum“, TOP 3.7. im Ausschuss für Strukturentwicklung, 20.09.2019 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

Benny Krutschinna, DIE LINKE. im Rat
Benny Krutschinna, DIE LINKE. im Rat

als Linksfraktion haben wir uns intensiv an dem ISEK-Prozess beteiligt, und wir erkennen an, dass zumindest einige unserer Vorschläge den Weg in den Entwurf gefunden haben. Gut finden wir zum Beispiel, dass wir Sie überzeugen konnten, eine Machbarkeitsstudie für ein gemeinwohlorientiertes Nutzungskonzept für das Areal am Appolonia-Pfaus-Park aufzunehmen. Dass die Option Erbbaurecht statt Bodenprivatisierung jetzt wenigstens schon mal diskutiert wird, ist ein erster Erfolg für alle, die gegen den Ausverkauf unserer Innenstadt kämpfen!

Leider reichen die bisherigen Änderungen nicht aus, um das Innenstadtentwicklungsprogramm zu einem sozial und ökologisch ausgewogenen Konzept zu machen. Es fehlen weiterhin Maßnahmen gegen den Anstieg des Mietpreisniveaus, und insbesondere gegen den riesigen Mangel an Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen. Bei einigen geplanten Maßnahmen besteht sogar die Gefahr, dass sie soziale Probleme weiter verschärfen, wenn nicht soziale Schutzklauseln implementiert werden.

Auch in Sachen Teilhabe und Mitbestimmung bleibt der Entwurf weit hinter dem zurück, was möglich wäre. Selbst das Land NRW schreibt in seiner ISEK-Arbeitshilfe für Kommunen (Zitat): „Der Grad der Mitbestimmung kann von der gemeinsamen Entwicklung von Vorschlägen bis hin zu weitreichenden Entscheidungsrechten der Betroffenen reichen.“ Wir müssen leider feststellen, dass sich die Verwaltung und Ratsmehrheit bisher gegen eine solche echte Beteiligung der Stadtgesellschaft entschieden haben. Das kritisieren wir, und für den weiteren Prozess des Stadtumbaus fordern wir, dass sich das endlich ändert. Darum liegt ihnen ein Änderungsantrag vor, der auf die bisherigen Schwächen des Stadtentwicklungskonzepts reagiert:

Lassen Sie uns Geld für ein Pilotprojekt für echte Bürger*innenbeteiligung beantragen – für ein zivilgesellschaftliches Planungsbüro am Appolonia-Pfaus-Park! Lassen Sie uns außerdem ein Umnutzungskonzept für gewerblichen Leerstand in Auftrag geben, um bezahlbaren Wohnraum ohne zusätzliche Flächenversiegelung zu schaffen! Für das Stadtklima beantragen wir ein Handlungskonzept gegen urbane Hitzeinseln, und bei dem Hof- und Fassadenprogramm muss sichergestellt werden, dass die Stadt keine Maßnahmen subventioniert, die dann trotzdem noch zu weiteren Mieterhöhungen führen.

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