Morgen: Klimastreik! Heute: Dem Klimakiller RWE die Kohle entziehen!

Redebeitrag von Benny Krutschinna zum Antrag der Linksfraktion „RWE-Aktien beim LWL“ , TOP 2.7 auf der Ratssitzung am 19.09.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

endlich hat die Stadt Bochum gemacht, was wir als LINKE seit vielen Jahren immer wieder eingefordert und beantragt haben: Nämlich damit aufgehört, einem der größten Energiewende-Bremsklötze, dem Kohle- und Atomkonzern RWE, durch das Halten eines großen Aktienpakets Kapital für seine zerstörerische Politik zur Verfügung zu stellen.

Das war ‘ne lange Hängepartie, die hier in Bochum insbesondere die SPD und die Grünen zu verantworten haben. Immer wieder haben wir als Linksfraktion das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, und das beharrliche Wirken von Umweltverbänden, Initiativen und zuletzt auch Fridays for Future hat letztendlich einen gesellschaftlichen Druck erzeugt, der diesen Erfolg möglich gemacht hat. Vielen Dank dafür! Jetzt geht es uns um Folgendes: So ganz raus aus dem unökologischen und unsozialen RWE-Schlamassel ist Bochum nämlich immer noch nicht. Denn mittelbar ist unsere Stadt über den Landschaftsverband Westfalen Lippe immer noch an einigen Millionen RWE-Aktien beteiligt.

Einige Leute reden da zwar blumig von einem „Einstieg in den Ausstieg“, ohne aber Nägel mit Köpfen zu machen. Auch darum haben wir jetzt die Initiative ergriffen. Nach den jahrelangen Verzögerungen hier in Bochum: Lassen Sie uns heute dafür sorgen, dass Bochum in Bezug auf die LWL-Anteile eine rühmlichere Rolle spielt! Lassen Sie uns heute beschließen, dass die Bochumer Vertreter*innen in den Gremien des LWL sich für einen möglichst zügigen Verkauf der RWE-Aktien einsetzen sollen.

Morgen werden sich auch in Bochum sehr viele Menschen an dem globalen Klimastreik beteiligen – wir als Linksfraktion sind jedenfalls dabei. Es gibt viele Baustellen, die Bochum anpacken muss, um den Beschluss zum Klimanotstand endlich mit Leben zu füllen. Auch da bleiben wir dran. Dieser Beschluss zum weiteren Disinvestment bei RWE ist aber ein Schritt, den wir gleich heute gehen sollten. Deswegen bitten wir um Ihre Zustimmung.